Tichys Einblick
Parlamentsmehrheit für Misstrauensantrag

Österreich: Regierung Kurz abgewählt

Österreich wartet auf die nächsten Schritte des Bundespräsidenten, der eine neue Bundesregierung ernennen muss.

ROBERT JAEGER/AFP/Getty Images

Die Abgeordneten zum Nationalrat der ÖVP und der NEOS blieben sitzen, die anderen erhoben sich als Zeichen ihrer Zustimmung zum Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung – nicht nur gegen Bundeskanzler Kurz.

Die Mitglieder der Regierung Kurz verließ anschließend geschlossen den Plenarsaal des Nationalrats.

Nun wartet Österreich auf die nächsten Schritte des Bundespräsidenten, der eine neue Bundesregierung ernennen muss.

Für das morgige Zusammentreten des Rates der EU, wo über die neue Besetzung von Spitzenpositionen wohl eher verhandelt als entschieden werden soll, könnte sehr wohl Sebastian Kurz als amtierender Bundeskanzler Österreich vertreten. Aber sicher ist in diesen Tagen in Österreich nichts.

Die Reden im Nationalsrat gaben einen Eindruck vom begonnenen Wahlkampf. Wenn die Ergebnisse zur EU-Wahl sich bei der Nationalratswahl fortsetzen, wartet auf die SPÖ eine Niederlage. Der Wahltermin – vermutlich im September – steht noch nicht fest. Die Botschaft der Neuen Volkspartei lautet: Heute sprach das Parlament, als nächstes spricht das Volk.

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