Es gibt auch Wahrheiten, die zur Lüge werden. Noch vor Kurzem beteuerten Deutschlands Politiker – von Ex-Kanzlerin Angela Merkel bis zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder –, es werde wegen Covid-19 keine Impfpflicht geben. Vermutlich waren diese Aussagen ganz ehrlich gemeint, nun ist aber doch alles anders, und jedermann sieht es. Aber es gibt auch Lügen, die Jahre und Jahrzehnte Bestand haben und immer weiter genährt werden, Narrative, wie man heute sagt, aber gefährlich falsche.
Ein Mensch kann sein ganzes Leben lang damit leben, aber wehe diese Lebenslügen entweichen der Blase von Illusion und Schein und prallen auf eine Wirklichkeit, die alles infrage stellt. Denn Lebenslügen sind der Nährboden für Krisen und Katastrophen – auch die Wahnideen der Nazis und der Kommunisten basierten auf solchen Lügen über die Welt, über die Rolle der Juden bei den einen oder die der Kapitalisten bei den anderen. Auch heute prägen falsche und absurde Narrative das politische und gesellschaftliche Leben. Sie alle haben mehr oder minder gravierende Folgen – aber alle sind negativ.
1. Deutsche Klimapolitik hat Auswirkungen auf das globale Klima
Kanzlerin Angela Merkel bringt es auf den Punkt: Deutschland stellt ein Prozent der Weltbevölkerung und ist für zwei Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich (genau genommen nur für 1,8 Prozent). Würden die Deutschen mit ihren Fabriken, Autos und Haustieren von einem Tag auf den andern Zuflucht auf einem anderen Planeten finden, gäbe es nur noch 98 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes. Unseligerweise planen Chinesen und andere Staaten bis 2040 noch so viele Kohlekraftwerke, dass selbst dieser deutsche Effekt gänzlich verpuffen würde.
2. Andere Länder nehmen sich Deutschland zum Vorbild
Gelingt Deutschland als hoch industrialisiertem Land rasch und ohne großen Schaden der Abschied von fossilen Energieträgern, werden andere Staaten diesem Beispiel folgen. So argumentieren fast alle Parteien in Deutschland. Schon auf anderen Feldern wollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen – aber kaum jemand folgte. 2011 verkündete Kanzlerin Merkel nach der Tsunami-Katastrophe in Japan, die zur Katastrophe des Kernkraftwerks Fukushima führte, das Ende der Atomkraft in Deutschland. 2022 soll nun das letzte AKW abgeschaltet werden. In Europa nutzen derweil weiterhin 17 Staaten Kernkraftwerke, in acht Staaten werden gerade insgesamt 14 neue Atommeiler errichtet.
Ähnliches gilt für die Flüchtlings- und Migrationspolitik: Kein einziges EU-Land ist dem deutschen Beispiel weitgehend offener Grenzen seit 2015 gefolgt – bis heute gibt es den viel beschworenen EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge nicht. Viele EU-Länder errichten an den Grenzen Befestigungsanlagen mit Stacheldraht und Mauern.
3. Die Deutschen sind beliebt
Immer wieder sollen Umfragen belegen, wie beliebt die Deutschen sind. Wer genau hinschaut, entdeckt die meist dünne Faktenlage dieser schmeichelhaften Berichte. Sicher werden die relativ reichen, ordentlichen Deutschen vielerorts als Touristen und Kunden geschätzt; in Wirtschaftskreisen gilt der Respekt deutscher Wertarbeit und Zuverlässigkeit. In der arabischen Welt schwärmt man noch immer erstaunlich oft von der Stärke Deutschlands, gerne dann auch von Hitler.
In den europäischen Nachbarländern erkennt man, wenn nicht gerade als Tourist unterwegs, schnell, wie viel Misstrauen es allerdings noch gibt. Ganz zu schweigen von Polen, Ungarn, Tschechien oder Österreich, wo sehr schnell die „deutsche Arroganz“ ein Thema ist.
Zudem fassen sich überall in Europa sehr viele Menschen angesichts der deutschen „Willkommenskultur“ an den Kopf. In englischen oder amerikanischen Talkshows und Comedyserien gelten als „typisch deutsch“ glücklicherweise nicht mehr Aggressivität und Rassenwahn, aber dafür Humorlosigkeit und oft eine gewisse Verklemmtheit. Deutsche werden als steif und unbeholfen charakterisiert.
4. Frauen sind benachteiligt
Niemals zuvor waren die Frauen emanzipierter als heute – nicht selten sind sie heute eher privilegiert. Die Biologie von Mann und Frau determiniert Unterschiede wie Körperstärke, Gebärfähigkeit oder Lebenserwartung. Aber strukturelle Benachteiligungen sind so gut wie verschwunden. Wo Traditionen oder Lebensentscheidungen alte Rollenbilder reproduzieren, ist kaum der gesellschaftliche oder gesetzliche Rahmen verantwortlich.
Frauen stehen alle Berufe, Ämter und Rollen offen. Dank Quoten und professioneller Frauenlobbyisten wie Frauenbeauftragten und „Genderwissenschaftlern“ wird überall versucht, vom Leistungsprinzip abzuweichen und geschlechtliche Identitätskriterien anzuwenden. Die angeblichen Unterschiede bei der Bezahlung von Frau und Mann halten keiner wissenschaftlichen Überprüfung stand.
5. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist real und garantiert
Die Furcht der Menschen in Deutschland, ihre Meinung zu sagen, wächst. Umfragen und Studien belegen, dass in den vergangenen Jahren die Menschen zunehmend vorsichtig geworden sind, ihre Meinung offen zu sagen. Das gilt für den Alltag der Menschen ebenso wie in Wissenschaft und Kultur. Während die Angriffe auf die Freiheit durch rechtsradikale Hassreden ein sehr beliebtes Thema in Medien und Politik sind, wird die sehr viel wirkungsvollere Bedrohung durch linke Ideologien meist verharmlost.
Eine moderne Identitätspolitik, eine neue Auffassung von Wissenschaft durch gendergetriebene, postimperiale und postkoloniale Ansätze haben nach einer Phase heftiger Kampagnen für Political Correctness und Gendersprache im öffentlichen Raum längst in eine neue Phase geführt: Wir erleben eine Blüte der Cancel Culture. Missliebige Sichtweisen und Themen, unbequeme Wissenschaftler, Künstler und Autoren werden diskreditiert, diffamiert, verschwiegen, verdrängt. Die Meinungsfreiheit wird damit massiv infrage gestellt. Dabei spielen hoch subventionierte Politikinstitute und „Faktenchecker“ mit enormen Finanzmitteln eine unrühmliche Rolle.
Im Namen einer angeblichen Objektivität oder gar „der Wissenschaft“ sowie eines Kampfes gegen Hass und „gegen rechts“ wird auf vielen Ebenen massiv, einseitig und oft genug zensierend und diskriminierend in den gesellschaftlichen Diskurs eingegriffen. Unterstützt werden diese staatlich und privat (George Soros, Bill Gates) finanzierten, angeblichen Hüter von Demokratie und Wahrheit dabei von vielen Medien, die von überwiegend linken Journalisten geprägt sind, insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Sendern.
6. Die deutsche Integrationspolitik hat versagt
In Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen kreist die Mär vom Versagen der deutschen Integrationspolitik – zur Erklärung von Ghettobildung und Parallelgesellschaften, Kriminalität, Extremismus, Unterdrückung der Frauen und hoher Arbeitslosigkeit für viele Einwanderer oder Deutsche mit Migrationshintergrund. Dabei hat sich Deutschland – neben Schweden vielleicht – zum Weltmeister bei der bedingungslosen Hilfe für Fremde, Flüchtlinge und Einwanderer gemausert. Nur das erklärt, dass scheinbar die halbe Welt von einem Leben in Deutschland träumt.
Seit den 70erJahren gibt es Integrationsprogramme, damals vor allem für Millionen Türken, die als „Gastarbeiter“ kamen, zunehmend aber mit ihren Familien im Land blieben. Mit den Jahren kamen Millionen anderer Migranten und Flüchtlinge hinzu, allein seit 2015 etwa zwei Millionen Menschen, die hier Asyl beantragten. Maßnahmen zur Integration zielen meist auf Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten so wie aus Afrika, für andere Einwanderer war das nur begrenzt nötig.
7. Deutschland ist ein sehr reiches Land
Zweifellos gehört Deutschland seit Jahrhunderten zum reichen Teil der Welt. Die Bundesregierung verweist bei ihrem großzügigen Auftreten in der EU und international zu Recht auf die Bedeutung eines globalen Engagements für das Exportland Deutschland. Allerdings lohnt sich ein näherer Blick: Für die Deutschen sieht es nämlich nicht mehr ganz so rosig aus. Zwar zeugen vielerorts restaurierte Altstädte, Prestigebauten, Parkanlagen, Schwimmbäder, Stadien, Opern oder Theater vom enormen öffentlichen Reichtum. Deutschlands Bürger zahlen aber auch mit die höchsten Steuern, Abgaben und Energiepreise weltweit.
Arbeitnehmer müssen in der Regel bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Viele Staaten in Europa mit heute deutlich niedrigerem Rentenalter streben auch künftig einen Renteneintritt mit höchstens 65 Jahren an – darunter Frankreich, Österreich, Spanien oder Schweden. Das Rentenniveau ist in vielen Ländern wie Österreich und Frankreich deutlich höher als in Deutschland.
Der „Medianwert“ (der Zentralwert) des geldwerten Vermögens für die Deutschen lag 2018 laut dem Credit Suisse Research Institute bei 47.000 US-Dollar. Niederländer besitzen demnach 94.000 Dollar, Dänen 87.000 Dollar, Belgier 168.000 Dollar, Franzosen 120.000 Dollar, Italiener 125.000 Dollar und Schweizer 229.000 Dollar. Eine wesentliche Ursache ist, dass in Deutschland nicht einmal jeder Zweite Wohneigentum besitzt, in anderen Ländern sind es bis zu 90 Prozent der Bürger.
8. Migration hat kaum eine Auswirkung auf den Wohlstand
Der SPD-Politiker Heiko Maas wagte angesichts der Milliarden Euro teuren Kosten für Flüchtlinge und Migranten die absurde These, dem Bundesbürger werde ja „nichts weggenommen“. Angeblich könnten Einwanderer langfristig sogar den dramatischen Mangel an Fachkräften und Einzahlern in die Rentenkassen beseitigen helfen.
Der ohnehin schon extrem angespannte Wohnungsmarkt vor allem in Großstädten muss nun auch mit Millionen Neubürgern fertig werden. Manche Innenstädte haben vor allem dank Einwanderern völlig ihren Charakter verändert. Die Migration der jüngsten Vergangenheit hat sehr wohl indirekt Wohlstand und Sicherheit in Deutschland geschmälert.
9. Rassismus und Diskriminierungen belasten Deutschland
Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten gibt es, ebenso wie Kriminalität und Gewalt, in jeder Gesellschaft. Entscheidend sind zwei Aspekte: das Ausmaß und systemische Ursachen. Im schlimmsten Fall – in einem Apartheidstaat oder im Faschismus – sind sowohl der Alltag als auch das politische System geprägt von menschenverachtenden Regeln.
Deutschland muss heute im weltweiten Vergleich als eine der ausländerfreundlichsten, tolerantesten Gesellschaften überhaupt angesehen werden. Deutlich wird das beispielsweise bei den Rechten der Nichtdeutschen, die im Land eine soziale Fürsorge erhalten wie kaum anderswo in der Welt, die bei Kommunalwahlen vielerorts sogar wählen dürfen. Die neue Regierung will das ohnehin weitgehende Ausmaß der Toleranz für Minderheiten – die beispielsweise in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer absurden Überbetonung der Interessen sogenannter „nicht binär“ definierter Geschlechterzugehörigkeit geführt hat – noch ausbauen.
Für Rassismus in Deutschland sind in erster Linie (neben rechtsradikalen Hooligans) muslimische Migrantenkreise verantwortlich, die sowohl Juden als auch Homosexuelle hassen. Viele Organisationen, Institute und Beauftragte wachen hier über die Rechte von Minderheiten aller Art; jeder rassistische Vorfall wird umgehend angeprangert. Systemischer Rassismus, systemische Benachteiligung von Minderheiten existieren nicht: Der hiesigen Justiz wird eher zu große Nachsicht mit (gewalttätigen) Kriminellen aus anderen Kulturkreisen vorgeworfen. In Deutschland dominiert – sehr ehrenwert – nach wie vor die Angst, „nichts aus der Geschichte gelernt zu haben“.
10. Wissenschafts- und Industriestandort Deutschland bleibt führend
Unter den 50 weltweit angesehensten Universitäten befinden sich nur noch drei in Deutschland. An der deutschen Innovationskraft gibt es berechtigte Zweifel: Allein im Umfeld der amerikanischen Stanford University wurden in den vergangenen Jahren mehr Start-ups mit Bewertungen von über einer Milliarde US-Dollar gegründet als in ganz Deutschland.
Die PISA-Studien zeigen, dass das deutsche Bildungssystem bestenfalls Mittelmaß hat, der Zustand und die Ausstattung deutscher Schulen gelten als miserabel. Universitäten und Wirtschaft beklagen das geringe Bildungsniveau von Schulabgängern. Der Fachkräftemangel bedroht massiv gesunde Firmen. Die Infrastruktur – nicht nur bei der Digitalisierung – gilt schon lange nicht mehr als beispielhaft.
11. Heimat und Nation sind altmodische Vorstellungen
In vielen Ländern gibt es noch immer Begeisterung für ein einiges Europa, auch für die EU. Allerdings wird kaum ein Italiener, Pole, Franzose, Däne oder Lette auf die Idee kommen, nicht mehr Angehöriger seiner Nation sein zu wollen. Nationalstolz wird in kaum einem Land als rechtsradikal wahrgenommen. Dass Deutsche angesichts der einzigartigen Naziverbrechen in deutschem Namen Probleme mit so etwas wie nationalem Stolz haben, ist verständlich und ehrenwert. Allerdings ist das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Nation (und damit zu Kultur, Sprache und Eigenheiten) mehr als nur ein Verantwortungsgefühl für eine – entsetzliche – Periode der nationalen Geschichte.
Viele Linke und Grüne meinen das deutsche Dilemma mit der eigenen Geschichte dadurch zu überwinden, dass sie den Begriff der Nation für überholt erklären. Besonders drastisch formulierte das Grünen-Chef Robert Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Kaum ein Spitzenpolitiker in einem anderen europäischen Land könnte sich solch einen Selbsthass leisten. In Deutschland wird so ein Politiker Vizekanzler.