Elf deutsche Lebenslügen

Es gibt auch Wahrheiten, die zur Lüge werden. Noch vor Kurzem beteuerten Deutschlands Politiker – von Ex-Kanzlerin Angela Merkel bis zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder –, es werde wegen Covid-19 keine Impfpflicht geben. Vermutlich waren diese Aussagen ganz ehrlich gemeint, nun ist aber doch alles anders, und jedermann sieht es. Aber es gibt auch Lügen, die Jahre und Jahrzehnte Bestand haben und immer weiter genährt werden, Narrative, wie man heute sagt, aber gefährlich falsche.

Ein Mensch kann sein ganzes Leben lang damit leben, aber wehe diese Lebenslügen entweichen der Blase von Illusion und Schein und prallen auf eine Wirklichkeit, die alles infrage stellt. Denn Lebenslügen sind der Nährboden für Krisen und Katastrophen – auch die Wahnideen der Nazis und der Kommunisten basierten auf solchen Lügen über die Welt, über die Rolle der Juden bei den einen oder die der Kapitalisten bei den anderen. Auch heute prägen falsche und absurde Narrative das politische und gesellschaftliche Leben. Sie alle haben mehr oder minder gravierende Folgen – aber alle sind negativ.

1. Deutsche Klimapolitik hat Auswirkungen auf das globale Klima

Kanzlerin Angela Merkel bringt es auf den Punkt: Deutschland stellt ein Prozent der Weltbevölkerung und ist für zwei Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich (genau genommen nur für 1,8 Prozent). Würden die Deutschen mit ihren Fabriken, Autos und Haustieren von einem Tag auf den andern Zuflucht auf einem anderen Planeten finden, gäbe es nur noch 98 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes. Unseligerweise planen Chinesen und andere Staaten bis 2040 noch so viele Kohlekraftwerke, dass selbst dieser deutsche Effekt gänzlich verpuffen würde.

Sogar wenn sich alle anderen 26 EU-Nationen dem deutschen Exodus anschließen würden, hätte das nur einen sehr begrenzten Effekt: Die EU ist für 18 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Die Behauptung der Grünen im Wahlkampf 2021, Deutschland entscheide nun auch darüber, ob die Pariser Klimaziele eingehalten werden könnten, ist blanker Unsinn. Wenn man nicht von Lüge sprechen möchte.

2. Andere Länder nehmen sich Deutschland zum Vorbild

Gelingt Deutschland als hoch industrialisiertem Land rasch und ohne großen Schaden der Abschied von fossilen Energieträgern, werden andere Staaten diesem Beispiel folgen. So argumentieren fast alle Parteien in Deutschland. Schon auf anderen Feldern wollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen – aber kaum jemand folgte. 2011 verkündete Kanzlerin Merkel nach der Tsunami-Katastrophe in Japan, die zur Katastrophe des Kernkraftwerks Fukushima führte, das Ende der Atomkraft in Deutschland. 2022 soll nun das letzte AKW abgeschaltet werden. In Europa nutzen derweil weiterhin 17 Staaten Kernkraftwerke, in acht Staaten werden gerade insgesamt 14 neue Atommeiler errichtet.

Ähnliches gilt für die Flüchtlings- und Migrationspolitik: Kein einziges EU-Land ist dem deutschen Beispiel weitgehend offener Grenzen seit 2015 gefolgt – bis heute gibt es den viel beschworenen EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge nicht. Viele EU-Länder errichten an den Grenzen Befestigungsanlagen mit Stacheldraht und Mauern.

3. Die Deutschen sind beliebt

Immer wieder sollen Umfragen belegen, wie beliebt die Deutschen sind. Wer genau hinschaut, entdeckt die meist dünne Faktenlage dieser schmei­chelhaften Berichte. Sicher werden die relativ reichen, ordentlichen Deut­schen vielerorts als Touristen und Kun­den geschätzt; in Wirtschaftskreisen gilt der Respekt deutscher Wertarbeit und Zuverlässigkeit. In der arabischen Welt schwärmt man noch immer er­staunlich oft von der Stärke Deutsch­lands, gerne dann auch von Hitler.

In den europäischen Nachbarlän­dern erkennt man, wenn nicht gerade als Tourist unterwegs, schnell, wie viel Misstrauen es allerdings noch gibt. Ganz zu schweigen von Polen, Ungarn, Tschechien oder Österreich, wo sehr schnell die „deutsche Arroganz“ ein Thema ist.

Zudem fassen sich überall in Euro­pa sehr viele Menschen angesichts der deutschen „Willkommenskultur“ an den Kopf. In englischen oder amerika­nischen Talkshows und Comedyserien gelten als „typisch deutsch“ glück­licherweise nicht mehr Aggressivität und Rassenwahn, aber dafür Humor­losigkeit und oft eine gewisse Ver­klemmtheit. Deutsche werden als steif und unbeholfen charakterisiert.

4. Frauen sind benachteiligt

Niemals zuvor waren die Frauen eman­zipierter als heute – nicht selten sind sie heute eher privilegiert. Die Biolo­gie von Mann und Frau determiniert Unterschiede wie Körperstärke, Gebär­fähigkeit oder Lebenserwartung. Aber strukturelle Benachteiligungen sind so gut wie verschwunden. Wo Traditionen oder Lebensentscheidungen alte Rollenbilder reprodu­zieren, ist kaum der gesellschaftliche oder gesetzliche Rahmen verantwort­lich.

Frauen stehen alle Berufe, Ämter und Rollen offen. Dank Quoten und professioneller Frauenlobbyisten wie Frauenbeauftragten und „Genderwis­senschaftlern“ wird überall versucht, vom Leistungsprinzip abzuweichen und geschlechtliche Identitätskriterien anzuwenden. Die angeblichen Unter­schiede bei der Bezahlung von Frau und Mann halten keiner wissenschaftlichen Überprüfung stand.

Die Kämpfe der großartigen Frauen­bewegung haben in über 100 Jahren die Unterdrückung der Frau weitgehend beseitigt. Heute allerdings bedrohen ideologiegetriebene Feministinnen den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Leistungsprinzip in allen ge­sellschaftlichen Bereichen. Die Grünen haben bei der Wahl 2021 ziemlich sicher einen historischen Wahlsieg verdad­delt, weil sie nicht auf die Kompetenzen des Kandidaten, sondern vor allem auf sein Geschlecht fixiert waren.

5. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist real und garantiert

Die Furcht der Menschen in Deutsch­land, ihre Meinung zu sagen, wächst. Umfragen und Studien belegen, dass in den vergangenen Jahren die Menschen zunehmend vorsichtig geworden sind, ihre Meinung offen zu sagen. Das gilt für den Alltag der Menschen ebenso wie in Wissenschaft und Kultur. Wäh­rend die Angriffe auf die Freiheit durch rechtsradikale Hassreden ein sehr beliebtes Thema in Medien und Politik sind, wird die sehr viel wirkungsvolle­re Bedrohung durch linke Ideologien meist verharmlost.

Eine moderne Identitätspolitik, eine neue Auffassung von Wissenschaft durch gendergetriebene, postimperiale und postkoloniale Ansätze haben nach einer Phase heftiger Kampagnen für Political Correctness und Genderspra­che im öffentlichen Raum längst in eine neue Phase geführt: Wir erleben eine Blüte der Cancel Culture. Missliebige Sichtweisen und Themen, unbequeme Wissenschaftler, Künstler und Autoren werden diskreditiert, diffamiert, ver­schwiegen, verdrängt. Die Meinungsfreiheit wird damit massiv infrage gestellt. Dabei spielen hoch subventionierte Politikinstitute und „Fakten­checker“ mit enormen Finanzmitteln eine unrühmliche Rolle.

Im Namen einer angeblichen Objekti­vität oder gar „der Wissenschaft“ sowie eines Kampfes gegen Hass und „gegen rechts“ wird auf vielen Ebenen massiv, einseitig und oft genug zensierend und diskriminierend in den gesellschaft­lichen Diskurs eingegriffen. Unter­stützt werden diese staatlich und privat (George Soros, Bill Gates) finanzierten, angeblichen Hüter von Demokratie und Wahrheit dabei von vielen Medien, die von überwiegend linken Journalisten geprägt sind, insbesondere in den öf­fentlich­-rechtlichen Sendern.

6. Die deutsche Integrationspolitik hat versagt

In Parteien, Gewerkschaften, Verbän­den und Kirchen kreist die Mär vom Versagen der deutschen Integrations­politik – zur Erklärung von Ghetto­bildung und Parallelgesellschaften, Kriminalität, Extremismus, Unterdrü­ckung der Frauen und hoher Arbeits­losigkeit für viele Einwanderer oder Deutsche mit Migrationshintergrund. Dabei hat sich Deutschland – neben Schweden vielleicht – zum Weltmeis­ter bei der bedingungslosen Hilfe für Fremde, Flüchtlinge und Einwande­rer gemausert. Nur das erklärt, dass scheinbar die halbe Welt von einem Le­ben in Deutschland träumt.

Seit den 70er­Jahren gibt es Integra­tionsprogramme, damals vor allem für Millionen Türken, die als „Gastarbei­ter“ kamen, zunehmend aber mit ihren Familien im Land blieben. Mit den Jah­ren kamen Millionen anderer Migran­ten und Flüchtlinge hinzu, allein seit 2015 etwa zwei Millionen Menschen, die hier Asyl beantragten. Maßnahmen zur Integration zielen meist auf Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten so­ wie aus Afrika, für andere Einwanderer war das nur begrenzt nötig.

Heftig wird über die wirklichen Kos­ten (im Sozial­-, Gesundheits-­ und Bil­dungsbereich sowie in der Arbeitswelt) dieser gewaltigen Kraftanstrengung gestritten. Unbestritten aber ist, dass es hier um gigantische Summen geht. Allein als Folge der Flüchtlingskrise seit 2015 wurden nach Regierungsan­gaben jeweils etwa 22 Milliarden Euro in den Folgejahren ausgegeben. Nicht Deutschland hat bei der Integration versagt – objektiv scheint die Integrati­on vieler Menschen aus der islamischen Welt oder aus Afrika unrealistisch. Wie die Realität in Ländern wie Großbritan­nien, Frankreich oder Schweden de­monstriert.

7. Deutschland ist ein sehr reiches Land

Zweifellos gehört Deutschland seit Jahrhunderten zum reichen Teil der Welt. Die Bundesregierung verweist bei ihrem großzügigen Auftreten in der EU und international zu Recht auf die Be­deutung eines globalen Engagements für das Exportland Deutschland. Aller­dings lohnt sich ein näherer Blick: Für die Deutschen sieht es nämlich nicht mehr ganz so rosig aus. Zwar zeugen vielerorts restaurierte Altstädte, Pres­tigebauten, Parkanlagen, Schwimm­bäder, Stadien, Opern oder Theater vom enormen öffentlichen Reichtum. Deutschlands Bürger zahlen aber auch mit die höchsten Steuern, Abgaben und Energiepreise weltweit.

Arbeitnehmer müssen in der Regel bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Viele Staaten in Europa mit heute deutlich niedrigerem Rentenalter streben auch künftig einen Renteneintritt mit höchs­tens 65 Jahren an – darunter Frank­reich, Österreich, Spanien oder Schwe­den. Das Rentenniveau ist in vielen Ländern wie Österreich und Frankreich deutlich höher als in Deutschland.

Der „Medianwert“ (der Zentralwert) des geldwerten Vermögens für die Deut­schen lag 2018 laut dem Credit Suis­se Research Institute bei 47.000 US­-Dollar. Niederländer besitzen dem­nach 94.000 Dollar, Dänen 87.000 Dol­lar, Belgier 168.000 Dollar, Franzosen 120.000 Dollar, Italiener 125.000 Dollar und Schweizer 229.000 Dollar. Eine we­sentliche Ursache ist, dass in Deutsch­land nicht einmal jeder Zweite Wohneigentum besitzt, in anderen Ländern sind es bis zu 90 Prozent der Bürger.

8. Migration hat kaum eine Auswirkung auf den Wohlstand

Der SPD­-Politiker Heiko Maas wagte angesichts der Milliarden Euro teuren Kosten für Flüchtlinge und Migranten die absurde These, dem Bundesbürger werde ja „nichts weggenommen“. An­geblich könnten Einwanderer langfris­tig sogar den dramatischen Mangel an Fachkräften und Einzahlern in die Ren­tenkassen beseitigen helfen.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache, auch wenn sie oft sorgsam verborgen oder verschwiegen werden. Der Steuerzahler in Deutschland muss riesige Beträge für die Flüchtlingspoli­tik Berlins finanzieren. Die Integration eines großen Teils der Migranten in den Arbeitsmarkt ist bisher gescheitert – das belastet dauerhaft die Sozialkassen. Der Kinderreichtum besonders pro­blematischer Familien in diesem Mi­lieu verheißt wenig Gutes. Gesund­heits­- und Bildungssystem werden vermutlich dauerhaft enorm zusätz­lich belastet – spürbar in fast jedem Krankenhaus oder in Kindergärten und Schulen. Von den Herausforderungen für Polizei und Gefängnisse gar nicht zu sprechen.

Der ohnehin schon ex­trem angespannte Wohnungsmarkt vor allem in Großstädten muss nun auch mit Millionen Neubürgern fertig wer­den. Manche Innenstädte haben vor allem dank Einwanderern völlig ihren Charakter verändert. Die Migration der jüngsten Vergangenheit hat sehr wohl indirekt Wohlstand und Sicherheit in Deutschland geschmälert.

9. Rassismus und Diskriminierungen belasten Deutschland

Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten gibt es, ebenso wie Kriminalität und Gewalt, in jeder Gesellschaft. Entscheidend sind zwei Aspekte: das Ausmaß und systemische Ursachen. Im schlimmsten Fall – in einem Apartheidstaat oder im Faschismus – sind sowohl der Alltag als auch das politische System geprägt von menschenverachtenden Regeln.

Deutschland muss heute im weltweiten Vergleich als eine der ausländerfreundlichsten, tolerantesten Gesellschaften überhaupt angesehen werden. Deutlich wird das beispielsweise bei den Rechten der Nichtdeutschen, die im Land eine soziale Fürsorge erhalten wie kaum anderswo in der Welt, die bei Kommunalwahlen vielerorts sogar wählen dürfen. Die neue Regierung will das ohnehin weitgehende Ausmaß der Toleranz für Minderheiten – die beispielsweise in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer absurden Überbetonung der Interessen sogenannter „nicht binär“ definierter Geschlechterzugehörigkeit geführt hat – noch ausbauen.

Für Rassismus in Deutschland sind in erster Linie (neben rechtsradikalen Hooligans) muslimische Migrantenkreise verantwortlich, die sowohl Juden als auch Homosexuelle hassen. Viele Organisationen, Institute und Beauftragte wachen hier über die Rechte von Minderheiten aller Art; jeder rassistische Vorfall wird umgehend angeprangert. Systemischer Rassismus, systemische Benachteiligung von Minderheiten existieren nicht: Der hiesigen Justiz wird eher zu große Nachsicht mit (gewalttätigen) Kriminellen aus anderen Kulturkreisen vorgeworfen. In Deutschland dominiert – sehr ehrenwert – nach wie vor die Angst, „nichts aus der Geschichte gelernt zu haben“.

10. Wissenschafts- und Industriestandort Deutschland bleibt führend

Wäre der Einfluss der Grünen stärker, gäbe es in Deutschland keinen Covid-Impfstoff. Denn dieser basiert auf der seit Langem – nicht nur von den Grünen – verteufelten Gentechnik. Auch auf einem anderen Feld befindet sich die deutsche Wissenschaft in einer fast hoffnungslosen Defensive: Während weltweit Dutzende von neuen, modernen Kernkraftwerken gebaut werden, die teilweise ein in Deutschland neu entwickeltes, hochmodernes Verfahren einsetzen, hat die Kernkraft hierzulande keine Zukunft mehr. Gentechnik und Kernkraft sind nur zwei Felder, auf denen es Wissenschaft und Industrie in Deutschland zunehmend schwer haben. Zwar ist Deutschland noch vielfach führend – die deutsche Wirtschaft spricht von mehr als 1400 Weltmarktführern im Land, Nobelpreise in Physik und Chemie 2021 signalisieren die Spitzenqualität deutscher Forschung, auch bei der Zahl der Patente und technischer Veröffentlichungen gehört Deutschland international zur Spitze. Dennoch gibt es alarmierende Entwicklungen.

Unter den 50 weltweit angesehensten Universitäten befinden sich nur noch drei in Deutschland. An der deutschen Innovationskraft gibt es berechtigte Zweifel: Allein im Umfeld der amerikanischen Stanford University wurden in den vergangenen Jahren mehr Start-ups mit Bewertungen von über einer Milliarde US-Dollar gegründet als in ganz Deutschland.

Die PISA-Studien zeigen, dass das deutsche Bildungssystem bestenfalls Mittelmaß hat, der Zustand und die Ausstattung deutscher Schulen gelten als miserabel. Universitäten und Wirtschaft beklagen das geringe Bildungsniveau von Schulabgängern. Der Fachkräftemangel bedroht massiv gesunde Firmen. Die Infrastruktur – nicht nur bei der Digitalisierung – gilt schon lange nicht mehr als beispielhaft.

11. Heimat und Nation sind altmodische Vorstellungen

In vielen Ländern gibt es noch immer Begeisterung für ein einiges Europa, auch für die EU. Allerdings wird kaum ein Italiener, Pole, Franzose, Däne oder Lette auf die Idee kommen, nicht mehr Angehöriger seiner Nation sein zu wollen. Nationalstolz wird in kaum einem Land als rechtsradikal wahrgenommen. Dass Deutsche angesichts der einzigartigen Naziverbrechen in deutschem Namen Probleme mit so etwas wie nationalem Stolz haben, ist verständlich und ehrenwert. Allerdings ist das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Nation (und damit zu Kultur, Sprache und Eigenheiten) mehr als nur ein Verantwortungsgefühl für eine – entsetzliche – Periode der nationalen Geschichte.

Viele Linke und Grüne meinen das deutsche Dilemma mit der eigenen Geschichte dadurch zu überwinden, dass sie den Begriff der Nation für überholt erklären. Besonders drastisch formulierte das Grünen-Chef Robert Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Kaum ein Spitzenpolitiker in einem anderen europäischen Land könnte sich solch einen Selbsthass leisten. In Deutschland wird so ein Politiker Vizekanzler.