Es sei noch nicht einmal klar, wann eine solche Entscheidung fallen könnte, sagte der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag am Rande eines Gipfels von Verteidigungspolitikern aus Nato und EU zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Um vorbereitet zu sein, habe er am Freitagmorgen seinem Haus den Auftrag erteilt, die Bestände sowohl innerhalb der Bundeswehr als auch in der Industrie prüfen zu lassen, auch im Hinblick auf Kompatibilität der System, Verfügbarkeit und Stückzahl.
„Das alles ist kein Präjudiz, das ist schlicht und ergreifend Vorbereitung auf einen Tag der möglicherweise kommen mag. Dann wären wir sofort handlungsfähig und könnten innerhalb kürzester Zeit die Unterstützung liefern, wenn denn diese Entscheidung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den transatlantischen Partnern und den NATO-Partnern insgesamt so getroffen wird“, sagte Pistorius. Das sei eine Frage, die er nicht beantworten könne, so der deutsche Verteidigungsminister.
Es sei keinesfalls so wie in der Öffentlichkeit teilweise diskutiert, dass Deutschland in der Frage von Kampfpanzerlieferungen isoliert sei. Es gebe durchaus auch Partner, die Deutschland in seiner Haltung unterstützten. „Das Ziel muss am konkreten Bedarf der Ukraine ausgerichtet sein“, sagte der Minister bereits zuvor.
Priorität habe vorerst die Luftverteidigung der Ukraine und Munition. Deutschland werde allein mit dem „Frühjahrs-Paket“ Unterstützung im Gegenwert von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen, darunter sieben weitere Gepard-Panzer, womit die Gesamtzahl auf 37 Stück steige. Insgesamt summiere sich die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine auf 3,3 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung steht auch nach Ramstein weiter unter dem Druck, dass Estland, Großbritannien, Polen, Lettland, Litauen, Dänemark, Tschechien, Niederlande und Slowakei die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus ihren Beständen wollen, auch wenn sich Deutschland in Ramstein auch heute zum Kampfpanzer Leopard nicht erklärt.
Vor dem Ramstein-Treffen hatten mehrere Länder neue Lieferankündigungen gemacht. Die USA kündigen ein neues Militärhilfspaket für die Ukraine im Wert von bis zu 2,5 Milliarden Dollar an. Laut US-Verteidigungsministerium sollen unter anderem 59 Bradley-Kampffahrzeuge und 90 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Stryker an die Ukraine geliefert werden, außerdem zusätzliche Munition für die Raketenwerfer-Artilleriesysteme (Himars), acht Avenger-Luftabwehrsysteme, Zehntausende von Artilleriegranaten und um 2.000 Panzerabwehrraketen. Alles zusammen haben die USA der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands schon mehr als 27,4 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfen zugesagt.
(Basis dts nachrichtenagentur)
