Bürgern, die wiederholt wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurden, das passive Wahlrecht zu entziehen, scheint als nächster Missbrauch der Justiz geplant zu werden. Unliebsamen Gegnern kann dann leicht das Kandidieren verboten werden. Wie in Rumänien und der Türkei. Merz meldet der Geschichte den Konkurs der CDU.
Die mutmaßlichen Träger der Rampel sollen in den Koalitionsverhandlungen eine Verschärfung des Tatbestands der „Volksverhetzung“ planen. Juristen warnen zu Recht vor Missbrauch, da eine juristisch nicht klar definierbare „Volksverhetzung“ die reinste Einladung zum politischen Missbrauch ist. In der DDR hieß es im § 106 StGB „staatsfeindliche Hetze“.
Die wohl drohende Rampel-Koalition will keine Transparenz, Kritik unterdrücken, Medien steuern und Eigenverantwortung bestrafen. Der Bürger soll zahlen, kuschen und konsumieren – sonst nichts. Was CDU und SPD als „Stärkung der Demokratie“ verkaufen, ist die Machtsicherung der Berliner Front in „ihrer Demokratie“, die keine Opposition duldet. Die Rampel will gelenkte „vertrauenswürdige“ Bürger nach DDR-Art. Während sie CDU-Merz über die wahren Rampel-Absichten täuscht. Und SPD-Klingbeil „vertrauenswürdige“ Medien aus Steuergeldern subventionieren will.
Immer mehr Bürger ziehen sich wie im Vormärz der demokratischen Revolution von 1848 in ihre modernen Gartenlauben zurück und entziehen sich dem Zugriff der rotschwarzgrünen Metterniche dieser Tage. Viele halten still, weil sie persönlich den Verlust von Wohlstand materiell noch aushalten können – anders als die wachsende Zahl von Niedriglöhnern, unterem und mittleren Mittelstand.
Je stärker das soziale Grollen wird, desto mehr setzen die Rotschwarzgrünen auf das Schüren der Kriegsangst mit dem Ziel, verängstigste Bürger zu einem Volk von Aufrüstern zu formen. Damit lässt sich auch jedes Schuldenmachen ohne Grenzen begründen. Dabei verschweigen die meisten Medien, „Experten“ und Politiker, dass Putin auch bei der höchsten Lebenserwartung aus natürlichen Gründen längst tot wäre, bevor es eine kampfkräftige europäische Streitmacht geben könnte.
Hinter der Kriegsangst lässt sich auch eine drohende Entwicklung wie in Britannien verstecken, die auch in Deutschland Unrecht werden könnte.
Wo in der Welt wirklich Krieg ist, zeichnen sich weitreichende Veränderungen ab, während in Westeuropa Biedermeier herrscht. Im Nahen Osten hat die US-Regierung Trump-Vance offensichtlich vor, die Welthandelsstraße Suez-Kanal wieder sicher zu machen. Der Journalist Ariel Oseran postet: „US-Luftangriffe zielten auf das Hauptquartier des General Military Command der Huthi in der Innenstadt von Sanaa. Die Medien der Huthi-Staaten berichten von weiteren Luftangriffen in den Gouvernements al-Jawf und Hodeidah. Dies ist eine der Nächte mit den meisten US-Luftangriffen im Jemen in den letzten zwei Wochen.“
Gleichzeitig wird aus Gaza berichtet, dass es arabische Bewohner wagen, öffentlich gegen den Terror der Hamas zu protestieren, „Vor meinem Haus in Gaza“, postet Howidy Hamza, „sagen es die Demonstranten klar und deutlich: Die Hamas ist eine Terrororganisation, und wir fordern Ägypten und den ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah Sisi auf, die Verhandlungsdelegation der Hamas in den Gazastreifen zu deportieren.“
In der Ukraine findet ein denkwürdiger Wettbewerb zwischen der US-Regierung Trump-Vance und der „Koalition der Willigen“ von Frankreichs Präsident Macron und UK-Premier Starmer anstelle der handlungsunfähigen CDU-EU-von der Leyen statt. Trump drängt auf Kriegsende und die Westeuropäer bestehen auf dem unrealistischen militärischen Sieg der Selenskyj-Ukraine.
Die Ukraine ist ein krasses Beispiel dafür, dass es in vielen Ländern der Welt eine unmittelbare Nachbarschaft von Krieg und Frieden, Elend und Wohlstand in ein und demselben Land gleichzeitig nebeneinander gibt. In Syrien leben seit Generationen wohlhabende Bürger in ihren Vierteln in Damaskus unter westlichen Verhältnissen, während im Nordosten der Bürgerkrieg tobt und Massenmord an Minderheiten. So ähnlich geht es zwischen Teheran und Kairo bis in den Maghreb zu und anderen Teilen von Afrika.
Die Entwicklung auf dem Balkan hat Westeuropa fast gar nicht im Blick, schon gar nicht darauf, dass dort und den anderen Ländern jenseits des einstigen Eisernen Vorhangs manches besser läuft. Benjamin Kaiser berichtet von einem Besuch vor einigen Wochen in Bulgarien: »Dort heizt man die Häuser mit Strom, und zwar mit einfachsten „Stromfressern“ aus dem Baumarkt. Kostenpunkt bei einer punktgenauen Abrechnung und Minustemperaturen außen: Umgerechnet 20 € im Monat. Würde ich in Deutschland ein Haus mit solchen Heizlüftern beheizen, müsste ich Privatinsolvenz anmelden. Warum bekommt ein Land wie Bulgarien es auf die Reihe, kostengünstig Strom zu produzieren, Deutschland aber nicht? P.S. Selbst das hinterletzte Dorf hat hier Glasfaserinternet. Bild: Blick von einer Dachterrasse in Sofia am Morgen.«
Zum Glasfaserinternet dort in Bulgarien eine Perspektive, die vielleicht bald alternative Wege eröffnet, bei denen die Jonny Controllettis im alten Europa ganz durch den Wind wären. »Starlink stellt Benutzern auf der ganzen Welt von Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn schnelles Internet mit geringer Latenz bereit. Geschwindigkeitstests in der Starlink-App bieten die Tools zur Visualisierung Ihrer Verbindung und zum Testen der Leistung in Ihrem gesamten Netzwerk.«
Die Welt bewegt sich überall, nur in Westeuropa verharrt das Ancien Régime dieses Jahrhunderts von Macron bis Merz in der klassischen Blindheit der Herrschenden im Vormärz. Zu dem der Spät-Merz leider sehr gut passt, der dabei zugleich die CDU zu Grabe trägt.
