Ramelow schließt Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus
Redaktion
Sachsen: Wagenknecht dominiert Koalitionsabsprachen – US-Präsident Biden besucht Deutschland – Wagenknecht gibt falsches Höcke-Zitat zu – Israel tötet neuen Hamas-Chef – Extremregen flutet Frankreich
Sachsen: Wagenknecht dominiert Koalitionsabsprachen
In Dresden haben sich CDU, BSW und SPD auf ein Papier mit gemeinsamen Positionen geeinigt. Tichys Einblick dokumentiert es exklusiv hier:
Sahra Wagenknecht setzt sich weitgehend durch. Schon in der Präambel heißt es: „Die Wahrung des Friedens in Europa, die Sicherung unseres Wohlstands und die Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine.“
Mit der „Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft“ fügt sich die Sachsen-CDU den planwirtschaftlichen Träumereien linker Parteien. Die Schuldenbremse, auf die die Union im Bund angeblich solchen Wert legt, wird für Sachsen abgeräumt: Hier wollen CDU, BSW und SPD den „Einsatz von Sondervermögen vom Bund und vom Freistaat zur Unterstützung der Infrastruktur sowie der Kommunen“ prüfen. Das gilt auch für Initiativen zur Errichtung neuer Windkraftwerke.
Bei der Zuwanderung heißt es: weiter so. Zwar will das Papier „irreguläre Migration wirksam begrenzen“, das Asylrecht soll aber nicht angetastet werden. Ein konsequenter Einsatz von Sachleistungen wird für „strittig“ erklärt und ist damit wieder vom Tisch. Stattdessen will man illegale Migration in legale verwandeln: „Gruppen Geduldeter mit Bleibeperspektive“ sollen „mehr Arbeitsmarktintegration (…) als Alternative zur Beschäftigungslosigkeit“ angeboten werden.
CDU, BSW und SPD wollen außerdem Programme wie „Weltoffenes Sachsen“ weiterentwickeln – zu Deutsch: mit mehr Geld ausstatten. Auch die neue Regierung wird also nicht-regierungskonforme Meinungen unter dem Deckmantel „Kampf gegen Rechts“ ausweiten.
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US-Präsident Biden besucht Deutschland
„The lame duck has landed“ – die lahme Ente ist gelandet: Joe Biden holt seine Visite in Deutschland nach, die in der vergangenen Woche wegen der Wirbelstürme in den USA verschoben worden war.
Der 81-Jährige wohnt im Berliner Luxushotel Ritz-Carlton und wird von etwa 2.500 Polizisten beschützt. Biden trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am frühen Nachmittag kommen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Maron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer extra nach Berlin. Gemeinsam will man die weitere Unterstützung für die Ukraine planen.
Außerdem verleiht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem US-Kollegen im Schloss Bellevue die höchste staatliche Auszeichnung: die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland – für Bidens „herausragende Verdienste“.
Wagenknecht gibt falsches Höcke-Zitat zu
Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht räumt ein, den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke in einem TV-Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel falsch zitiert zu haben. Die unrichtige Passage habe sie ungeprüft aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ übernommen.
Wagenknecht hatte gesagt, wenn Höcke beim Thema Remigration „von 20 bis 30 Millionen Menschen“ spreche, dann „wird mir übel“. Diese Zahlen hat Höcke nie verwendet. Stattdessen hatte er 2023 im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel erklärt: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“
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Israel tötet neuen Hamas-Chef
Nach dem Tod von Jahja Sinwar sind die Reaktionen außerhalb der islamischen Welt positiv.
Der Chef der Israel-feindlichen Terrorgruppe Hamas war bei einem israelischen Armeeeinsatz im Gaza-Streifen getötet worden. Sinwar war für das Massaker an israelischen Zivilisten am 7. Oktober 2023 verantwortlich. Israels Armeechef Herzi Halevi erklärte, mit Sinwars Tötung sei „eine Rechnung beglichen“. Die Armee werde nicht ruhen, bis alle Beteiligten des Hamas-Angriffs zur Rechenschaft gezogen seien.
Für den „furchtbaren, brutalen, menschenverachtenden Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger, die getötet, vergewaltigt und auf schlimmste Weise menschlich erniedrigt worden sind“, sei Sinwar der Verantwortliche, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. US-Präsident Joe Biden sprach von einem „guten Tag“ für die Welt. „Großbritannien wird seinen Tod nicht betrauern“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer. Stattdessen seien seine Gedanken bei den Familien der israelischen Opfer.
Die Hamas hält immer noch etwa 100 bei dem Überfall entführte Geiseln aus Israel fest. Auch Sinwars Vorgänger Ismail Hanyyah war im Juli bei einer israelischen Militäroperation getötet worden. Derweil wird bekannt, dass einer von Sinwars Leibwächtern als „Lehrer“ auf der Gehaltsliste des umstrittenen Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen, UNRWA, stand:
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Ramelow schließt Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus
Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow („Linke“) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ausgeschlossen.
Der neugewählte Landtag in Erfurt werde der hierfür notwendigen Änderung des Staatsvertrags niemals zustimmen. Es brauche auch „keine 27 gleichgearteten Politmagazine mit immer denselben Themen und Talkgästen“, und nicht jede ARD-Anstalt müsse ein eigenes Schlagerradio unterhalten. Das sei dem Beitragszahler nicht mehr vermittelbar. Die Intendanten sollten stattdessen Ideen entwickeln, wie Doppelstrukturen und Überflüssiges im Programm abgebaut werden könnten. Ausdrücklich kritisierte Ramelow den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Der Sender baue immer mehr Recherche-Kapazitäten im Programm ab und bezahle die freien Journalisten miserabel.
Die Ministerpräsidenten der Länder, die für die Rundfunkgesetze zuständig sind, treffen sich in der kommenden Woche, um über den neuen Rundfunkbeitrag ab 2025 zu entscheiden. Mehrere Bundesländer lehnen eine Erhöhung ab.
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Extremregen flutet Frankreich
Beispielloser Starkregen setzt weite Teile Frankreichs unter Wasser.
Nach heftigen Überschwemmungen mussten zahlreiche Menschen in Sicherheit gebracht werden. In Paris wurde am Abend ein Mann von einem umstürzenden Baum erschlagen. Zwei kleine Kinder wurden verletzt. Viele Autobahnen und Bahnstrecken sind gesperrt. Für sechs südliche Départements rief der Wetterdienst Météo France die höchste Warnstufe „Rot“ aus.
In Paris fiel in einer Stunde so viel Regen wie sonst innerhalb von zwei Wochen, zahlreiche Metro-Stationen wurden überflutet. In der Region Auvergne-Rhône-Alpes wurden Schulen evakuiert. Die Bahnstrecke zwischen Lyon und Saint-Étienne ist für mehrere Tage unterbrochen. Auch die Autobahn zwischen beiden Städten ist auf unbestimmte Zeit nicht befahrbar. In der Rhône-Stadt Givors wurde ein Supermarkt überflutet, 47 Menschen waren zeitweise eingeschlossen. Die Handelskette Carrefour hat vorsorglich Filialen in Antibes, Cannes, Monaco und Nizza geschlossen.
Nach Angaben des Energieversorgers Enedis waren rund 1.000 Haushalte in mehreren Départements ohne Strom.
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