Neues Asylheim in Prenzlau: Bürgerentscheid soll untersagt werden

Die Landrätin im Uckermark-Kreis, Karina Dörk (CDU), hat einen Bürgerentscheid über ein neues Asylbewerberheim in der 19.000-Einwohner-Stadt Prenzlau als „unzulässig“ bezeichnet. In Greifswald und Grevesmühlen, beide in Mecklenburg-Vorpommern gelegen, hatten Bürgerentscheide gegen die Unterbringung von Asylbewerbern zuletzt Erfolg. Auch im nordrhein-westfälischen Bocholt dürfen die Bürger bald über ein zu errichtendes Containerdorf in einem Stadtteil entscheiden. Im uckermärkischen Prenzlau in Brandenburg soll das nicht möglich sein. Liegt es daran, dass dort die AfD das Bürgerbegehren angestoßen hat?

Der Bürgermeister von Prenzlau, der parteilose Hendrik Sommer, ist gegen die Umnutzung eines Bürohauses im Prenzlauer Gewerbegebiet zum Asylbewerberheim. Er hat sich stattdessen für einen Ausbau der bestehenden Unterkunft ausgesprochen, in der derzeit schon 400 Migranten untergebracht sind. 300 weitere sollen laut den Plänen dazu kommen und in das ehemalige Bürogebäude einziehen. Nach der Kreistagssitzung initiierte der Ortsverband der AfD ein Bürgerbegehren, das mit 13.000 Unterschriften erfolgreich war.

Landrätin Dörk könnte mit der beamtendeutschen Formulierung in Erinnerung bleiben, dass es sich bei der Unterbringung der Migranten um eine „Pflichtaufgabe des Landkreises zur Erfüllung nach Weisung des Landes“ handelt. Widerspruch zwecklos. Nun soll gar der Kreistag die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens offiziell beschließen, in einer Sitzung am 27. September. Dann darf man sich fragen, ob wir noch in einem Land mit einheitlichen Gesetzen und Demokratie leben.

Außerdem will die Landrätin einen „Kompromissvorschlag“ machen. Aber wie soll so etwas aussehen? Was ist daran ein Kompromiss, wenn die Bürger strikt gegen die Unterbringung weiterer Migranten sind? Dörk will angeblich die Zahl der Bewohner und die Dauer der Nutzung begrenzen. Doch das sind meist Worte im Wind: Die Praxis könnte beide Regelungen im Nu umwerfen, das heißt, mehr Migranten könnten für längere Zeit dort untergebracht werden – weil es die von Dörk genannten Sachzwänge so erfordern. Daneben will das Landratsamt die Nutzung von Immobilien in Schwedt oder Angermünde prüfen.

700 Asylbewerber (400 + die kommenden 300) gelten in der Kleinstadt Prenzlau bereits als starke „Inanspruchnahme“. Was sollen da eigentlich die Upahler sagen, die bei 500 Einwohnern (1.600 in der Gesamtgemeinde) nach langem Widerstand nun doch 250 Asylbewerber aufnehmen sollen? Ende August begannen die Bauarbeiten. Weiße Container werden auf einer planierten Fläche aufgestellt. Die Upahler vermissen laut Protest-Transparenten „Demokratie“. Sie haben bisher mit Klagen gegen das Containerdorf gekämpft und damit keinen Erfolg gehabt. Die Bürgerentscheide andernorts zeigen, wie die Containerdörfer tatsächlich gestoppt werden können.

Erfolgreiche Bürgerentscheide in Greifswald und Grevesmühlen

In Greifswald in Vorpommern stimmten im Juni 65 Prozent der Bürger gegen die Nutzung von stadteigenen Grundstücken für die Unterbringung von „Flüchtlingen“ in Containerdörfern. Landrat Michael Sack (CDU) sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einem „deutlichen Signal an das Land und insbesondere den Bund“, das die Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung „mit der gegenwärtigen Migrationspolitik“ anzeigt. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung könne man nicht immer mehr Menschen in die Landkreise schicken. Insbesondere der Bund sei nun „in der Pflicht, zu reagieren und seine Hausaufgaben zu machen“.

In Grevesmühlen, der Nachbarstadt von Upahl im westlichen Mecklenburg, waren es Ende August 91,4 Prozent, die gegen jegliche Containerdörfer in ihrer Stadt stimmten, egal ob von der Stadt oder deren Vertragspartnern errichtet. Die Stadtverwaltung denkt nun offenbar an die Errichtung von Zeltstädten – das haben die Bürger ja noch nicht ausdrücklich untersagt. Auch die Errichtung von Gebäuden oder die Nutzung von Sporthallen stehen der Stadt weiter offen, wie Bürgermeister Lars Prahler (parteilos) betonte.

Das ist aus demokratischer Sicht schon etwas merkwürdig bis dreist: Der Souverän hat gesprochen und Asyl-Unterkünfte im Grunde abgelehnt. Die Politik liest nur den Buchstaben des Bürgerentscheids und beharrt auf ihren Vorhaben. Dann kommt vielleicht das nächste Bürgerbegehren. Ob sich die beiden „Parteien“ am Ende einigen können, bleibt bei der derzeitigen Lage vollkommen offen. Den Bürgern jedenfalls könnte es nicht gefallen, dass sie nichts zu sagen haben.