Beschleunigtes Staatsversagen bleibt die Kernkompetenz der Ampelparteien, unbeeindruckt und unverschämt machen sie bei der Versorgungs ihrer Klientel weiter und vergrößern die Zahl der vom Staat Abhängigen.
Jährlich 800 Euro mehr Stromkosten für einen Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden: Weil der Ausbau von Stromtrassen und -verteilern bis 2035 statt 250 Milliarden Euro schon bis 2030 von 550 bis 750 Milliarden Euro kosten wird. So einen Skandal lässt Klimaminister Habeck seine Bundesnetzagentur in einer Pressekonferenz nebenbei mitteilen. Zahlen müssen die Kostenexplosion die Stromkunden mit dem „Netznutzungsentgelt“ – also einer Netzsteuer. Dabei sind die steigenden Quoten für E-Autos und Wärmepumpen der Ampel-Regierung noch gar nicht eingepreist.
Ein Windrad bei Greifswald brennt. Die Feuerwehr hat den Bereich großräumig abgesperrt, der Landkreis eine Gefahreninformation herausgegeben. Fenster und Türen sollten geschlossen gehalten, Lüftung und Klimaanlagen abgeschaltet werden. Wenn Windräder brennen, hat die Feuerwehr kaum eine Chance, den Brand in großer Höhe zu löschen. Sie kann von unten nur zuschauen und den Bereich weitläufig absperren.
Emissionsvermeidung ist ein Fremdwort für die Windradindustrie. In der Maschinengondel sind mehrere 100 Liter Öl und Kühlflüssigkeit. Die Rotorblätter bestehen aus Carbonfasern und Kunstharzen. Laut Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr ist es bei einem Brand möglich, dass Faserbruchstücke entstehen, die von der WHO als krebsverdächtig eingestuft sind. Vor allem minikleine Faserbruchstücke werden weit über das Land verteilt, können beim Einatmen nicht von den Nasenschleimhäuten zurückgehalten werden und dringen tief in die Lungenbläschen vor. Diese sogenannten fiesen Fasern können zu entzündlichen Reaktionen und speziellen Tumoren führen wie bereits aus der Asbest-Problematik bekannt. Verbreiten sich Trümmer weit über Äcker, bedeutet das Gefahr für die Landwirtschaft.
Gefährlich wird es, wenn ein Windrad in einem trockenen Wald in Brand gerät und die brennenden Trümmerteile Bäume in Flammen setzen.
Darüber, wie häufig Windräder brennen, gibt es keine offiziellen Statistiken. Der TÜV geht von 50 schweren Unfällen pro Jahr aus und fordert regelmäßige Kontrollen der Anlagen.
Der Industrie droht ein Produktionsstillstand. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL streikt bis kommenden Montag. Seit gestern Abend um 18:00 Uhr fahren keine Güterzüge mehr. Dies bringt erhebliche Lieferengpässe vor allem für die stahlverarbeitende Industrie. Über 50 % der Rohstoffe werden über die Schiene geliefert,
Der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD, wird sechs Jahre die Finanzierung nach Parteiengesetz gestrichen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Nun schießen unqualifizierte Spekulationen ins Kraut, wie das schnell auf die AfD angewandt werden kann.
Morgen will die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt darlegen, dass es ihr nicht um rechtschaffene Migranten geht, die sich gut integriert haben, sondern um illegale und straffällige Ausländer, die das Sozialsystem missbrauchten und nach Rechtslage abgeschoben gehörten.
Laut Sachsen-Monitor haben 82 Prozent der Sachsen wenig oder gar kein Vertrauen in die Ampel-Koalition. Die Landesregierung hat bei 44 % Vertrauen 9 Prozentpunkte verloren. Nur 15 Prozent vertrauen den Medien – noch mal 11 Punkte weniger als zuvor. 79 Prozent verloren den Glauben in die Kirchen. Dem EU-Parlament und der EU-Kommission bringen 80 Prozent der Befragten kein Vertrauen entgegen.
Schlechte Noten gibt Bayerns ZDF-Studioleiter der Demo gegen Rechts in München. Sie hinterlasse in Politik und Stadtgesellschaft einen bitteren Nachgeschmack. Unter der Veranstaltungsleitung von Fridays for Future ging es
unter der Ansage „Kein Bock auf Rechte jeglicher Couleur“ nicht nur gegen CSU-AfD-FW, sondern auch gegen die Ampelparteien SPD-Grüne-FDP. Das war dann also der wahre Grund für die Auflösung der Demo.
„Ausfallorientierte Instandhaltung“ nennt Hagens Oberbürgermeister Schulz, was an den Schulen stattfindet, als „Begriff dafür, dass wir nur noch die notwendigsten Schäden reparieren.“ Da wären die Bürger ja schon erleichtert, wenn die Ampel beim Strukturversagen des Gesamtstaats wenigstens das leistete.
Donald Trump hat die Vorwahl der Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Nikki Haley nannte South Carolina als nächste Vorwahl ihren „Swing State“, in dem die Mehrheiten wechseln. Aktuell führt dort in den Umfragen Trump.
