Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält den deutsch-schweizerischen Aktionsplan von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Vermeidung illegaler Migration über die Schweiz für unzureichend. Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft Heiko Teggatz sagte der Bild-Zeitung: „Das ist eine bewusste Politik, die Frau Faeser betreibt. Sie vermischt Migration und Zuwanderung.“
Der „Aktionsplan“ zwischen Schweiz und Deutschland ändere nichts an der Migrationsbewegung zwischen den beiden Nachbarländern, da Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur bei Basel zu Weil am Rhein seitens der deutschen Bundespolizei stattfinden.
An allen anderen Grenzübergängen zur Schweiz gibt es nur sogenannte „Schleierfahndungen“ ohne Zurückweisungen. Insgesamt wurden laut Bundespolizei im Jahr 2022 über 9.716 unerlaubt eingereiste Personen über die Schweiz-Route festgestellt. Der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann wirft der Innenministerin vor, sie würde mit dem Abkommen nur „Symbolpolitik“ betreibenr:
„Die rhetorischen Floskeln der Ministerin ändern nichts an dem Fakt, dass es keine Grenzkontrollen gibt. Hier wird mit Rhetorik versucht, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, aber faktisch schwächt man die Sicherheit.“
Das Bundesinnenministerium teilte auf Bild-Anfrage mit, aus polizeitaktischen Maßnahmen keine Auskunft über Kontrollörtlichkeiten geben zu können: „Die Maßnahmen werden unterhalb der Schwelle von Binnengrenzkontrollen lageangepasst, zeitlich und räumlich flexibel umgesetzt (sog. Schleierfahndung)“.
Wer die deutsch-schweizerische Grenze kennt, weiß, dass es reihenweise Übergänge gibt, die oft nicht einmal mit Grenzern besetzt sind.
(Mit Material von dts)
