Tichys Einblick
Importierte Gewaltkriminalität

Faeser stellt Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vor

Heute stellt Innenministerin Nancy Faeser die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor. Im Zentrum steht die stark gestiegene Gewaltkriminalität, bei der vor allem Ausländer und Zuwanderer herausstechen. Fast jeder zweite Raubüberfall Deutschland wurde von einem Ausländer begangen.

Nancy Faeser mit BKA-Präsident Holger Münch und der Berliner Innensenatorin Iris Spranger bei der letztjährigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022, Berlin, 30. März 2023

picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Besonders stark ist die Zahl der Einbrüche, Raubüberfälle und Diebstähle angestiegen. Bild, der die Zahlen schon gestern Abend vorlagen, berichtete über einen Anstieg von 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 bedeutet dies sogar ein Plus von 7 Prozent. Die Gewaltkriminalität ist sogar um 8,6 Prozent auf 214.000 Fälle angestiegen. Fast jeder zweite Raubüberfall Deutschland im Jahr 2023 wurde von einem Ausländer begangen.

Vor einer Woche bereits hatte Berlins Innensenatorin Spranger (SPD) die Zahlen für die Bundeshauptstadt vorgestellt. In Berlin gibt es ebenfalls einen starken Anstieg der Kriminalität, die dort ohnehin schon sehr hoch ist. Es gebe laut Spranger einen deutlichen Trend zur „Verrohung“, vor allem im öffentlichen Raum, wo die gefährliche und schwere Körperverletzung um 17,5 Prozent zunahm. Vor allem Raub, Diebstahl, Körperverletzungen und Sexualdelikte nahmen bereits im zweiten Jahr deutlich zu. Die Sexualdelikte stiegen in der Hauptstadt seit 2015 kontinuierlich an. Es gab mehr als eine halbe Million Taten bei einem allgemeinen Plus von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Man komme nicht umhin, Berlin hier als Labor der Bundesrepublik zu sehen, schrieb dazu Matthias Nikolaidis auf TE und weiter: Originell waren daneben die Begründungen der Senatorin, bei denen alles Verfügbare zusammengemischt wurde: „Corona, Inflation, Krieg in der Ukraine, Migration, Hamas-Terror in Israel – die Krisen der letzten Jahre suchen sich ihr Ventil.“ Im Detail heißt das erstens: „erhöhte Mobilität“, das spielt auf die überwundenen Corona-Maßnahmen an. Dann: „wirtschaftliche Belastung“, das ist allerdings klar angesichts der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zuletzt: „ein dynamisches Migrationsgeschehen“.

Damit sei Spranger gewissermaßen der Vorgabe ihrer Kollegen Herbert Reul (CDU) und Joachim Herrmann (CSU) gefolgt, so Nikolaidis, die bei der Vorstellung der bayrischen und nordrhein-westfälischen Zahlen nicht mehr vermeiden konnten, ebenfalls einen starken Anstieg der Ausländerkriminalität zu konstatieren. Innensenatorin Spranger hatte auch ein paar politisch korrekte Bemerkungen zu den Berliner Zahlen parat: „Gewalt wird nicht durch Herkunft bestimmt, sondern durch besondere Umstände geprägt. Sozialisation, Gewalterfahrungen, Ängste sind nur einige davon, auch ein fremdes Umfeld, eine ungewisse Zukunft, wenig Geld.“

Erste, nach außen gedrungene Zahlen aus der gesamten Bundesrepublik gehen sogar noch über die Berliner Werte hinaus. So ist die Zahl der Straftaten in ganz Deutschland laut Welt am Sonntag sogar um 5,5 Prozent auf knapp sechs Millionen (5,94 Millionen) gestiegen, im Vergleich zu 2019 ergibt sich ein Zuwachs von 9,3 Prozent (damals gab es 5,44 Millionen Taten).

Die Zahl der Tatverdächtigen stieg um 7,3 Prozent auf 2,2 Millionen an, darunter die der ausländischen Verdächtigen um 17,8 Prozent auf nun 923.269. Bei etwa 400.000 von ihnen soll es sich um „reisende Täter“ handeln, also zum Teil um besagte Banden, die oft aus Ost- und Südosteuropa stammen, aber ihre Hauptstützpunkte durchaus andernorts unterhalten könnten – vielleicht auch in deutschen Ballungszentren.

Die unerlaubten Einreisen haben stark um 40,4 Prozent zugenommen. Auch das Delikt „unerlaubter Aufenthalt“ nahm deutlich um 28,6 Prozent zu. Deutschland erlebte 2023 eine Erneuerung der Migrationskrise mit ähnlichen Zahlen wie um 2015/16 herum, ja noch höheren, wenn man die Ukraine-Flucht dazunimmt.

Ratlos sei er manchmal, das hatte am Wochenende NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gegenüber Bild geäußert angesichts der drastisch zunehmenden Gewaltbereitschaft auf den Straßen. Reul sprach gegenüber Bild von Überlegungen zur Strafmündigkeit. So habe am Donnerstag der vergangenen Woche in Dortmund ein 13 Jahre alter Junge mit einem Messer einen 31 Jahre alten Obdachlosen erstochen. Der Junge stammt aus Bulgarien und ist nicht strafmündig. Deshalb wurde er aus dem Polizeigewahrsam entlassen und das Jugendamt wurde eingeschaltet.

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