Berlin. Eine radikale Kehrtwende in der Sicherheits- und Asylpolitik fordert der 1. Stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, in einem Gastbeitrag für die April-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. „Wir haben eine Migrationskrise, welche eine Überforderung der sozialen Infrastruktur und eine Kriminalitätskrise zur Folge hat“, schreibt Ostermann. „Wir haben im Bereich der Jugendkriminalität eine erschreckende Entwicklung. Deutschland leidet unter starken Radikalisierungsprozessen, und der kollektive Freiheitsverlust – begründet aus Ängsten – greift allumfassend um sich. So machen sich Antisemiten in Deutschland beinahe ungestört breit.“ Erklärungen genügten nicht mehr. „Wir müssen dringend von einer rhetorischen Zustandsbeschreibung zu einer konsequenten Handlung im Sinne einer Kehrtwende übergehen.“
Deshalb fordert Ostermann nicht nur eine finanzielle und personelle Stärkung der Bundespolizei, sondern auch ein härteres Durchgreifen. „Wir müssen zur Eindämmung des Migrationsdrucks alle offenkundig unzulässigen Anträge an der Binnengrenze zurückweisen. Wir müssen moderne Technik und künstliche Intelligenz nutzen, und wir müssen auch hier Bürokratie abbauen. Die Einrichtung von bundeseigenen Abschiebehaftplätzen und Gewahrsamszentren müssen umgesetzt werden und die Infrastrukturen für Abschiebungen in der Gesamtheit geschaffen und unbürokratisch im Ablauf geregelt werden.“ Zudem fordert der Gewerkschaftsführer einen Stopp des Aufnahmeprogramms für Personen aus Afghanistan. „Wir müssen Extremisten, Terroristen, Gewalt- oder Sexualstraftäter abschieben, mit der klaren Maßgabe, dass diese Menschen bis zur Durchsetzung der Abschiebung nicht auf freiem Fuß belassen werden.“
Bei der Abschiebung und dem Kampf gegen Terroristen in Deutschland fordert der Gewerkschaft ebenfalls ein härteres Durchgreifen und gleichzeitig einen Finanzierungsstopp für Asyl-NGOs. „Wir müssen den Terroristen durch einen intensiven rechtsstaatlichen Kampf jegliche Grundlagen entziehen. Hassprediger und Imame aus der Türkei müssen in die Heimat zurückkehren, und Deutschland muss bei der Ausbildung der Geistlichen genau hinsehen. Wer hier das Kalifat will, der sollte Deutschland verlassen müssen bei vorliegenden Voraussetzungen“, fordert Ostermann. „Das Ausweisungsinteresse des Staates muss forciert werden. Es müssen sämtliche staatliche Zahlungen im In- und Ausland, an NGOs oder sonstige Empfänger, aus sicherheitsspezifischer Sicht überprüft werden.“
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