Der SWR hat sich gestern überraschend deutlich von ihrem früheren Mitarbeiter Stephan Anpalagan distanziert. Der Sender hat außerdem betont, den Podcast, den er zusammen mit Nicole Diekmann betrieben hat, nicht mehr zu verlängern und auch kein Nachfolgeformat zu planen. Nachdem der Diplom-Theologe die Bundespolizei als Nachfolger der Gestapo bezeichnet hatte, war das vermutlich der einzige logische Schluss. Nicht nur Polizeigewerkschaften kritisierten Anpalagan dafür, sondern auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser – die ihn zwar nicht namentlich nannte, jedoch die beschimpften Polizisten verteidigte.
Anpalagan, der früher für SWR, ARD und den Volksverpetzer arbeitete, ist auch Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) in Nordrhein-Westfalen. Das ist angesichts seiner Äußerungen bemerkenswert. Bereits gestern hatte die Hochschule auf Nachfrage erklärt, dass sie an Anpalagan festhalte, obwohl sie die Äußerung missbillige. Über die dpa erreichte die Nachricht mehrere Zeitungen.
Unabhängig davon hatte allerdings auch TE angefragt. Zu dem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass Anpalagan Lehrbeauftragter bleiben würde. Auffällig ist, dass es bereits das zweite Mal in einer kurzen Zeitspanne ist, dass ein Lehrbeauftragter der Hochschule durch öffentliche Äußerungen negativ auffällt, indem er Polizisten beschimpft. So hatte die Hochschule den Lehrauftrag von Bahar Aslan nicht verlängert, nachdem sie getwittert hatte: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund:innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land.“ Anpalagan hatte sich in der Causa hinter Aslan gestellt.
TE hatte deshalb folgende Fragen an die Hochschule gestellt:
Wie stellt sich die Hochschule zu den Äußerungen des Lehrbeauftragten? Welche Konsequenzen zieht die Hochschule daraus? Bestehen unter diesen Voraussetzungen die „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ als Lehrbeauftragter von Anpalagan fort? Sieht die Hochschule Unterschiede zwischen der Beschimpfung von Polizisten durch Anpalagan und Aslan, weshalb die Entscheidung anders ausfällt als im Fall Aslan?
Gegenüber TE betonte die Pressestelle: „Die Hochschulleitung missbilligt den Vergleich, den Herr Anpalagan in seinem Tweet geäußert hat, als unsachlich und kritisiert die damit mögliche Diffamierung von Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland. Die Hochschulleitung hat den fachlich zuständigen Landeskoordinator für das Fach ‚Interkulturelle Kompetenz‘ (Herrn Prof. Dr. Ulrich Walbrühl) gebeten, dies in einem Gespräch mit Herrn Anpalagan so zu vermitteln. Das sowohl konstruktive als auch vertrauliche Gespräch hat bereits im vorgenannten Sinne stattgefunden.“
Eine weitere Intervention werde es jedoch nicht geben, hieß es in der Mitteilung, macht jedoch eine Einschränkung: „Die bestehenden Beauftragungen bleiben insofern bis auf Weiteres bestehen, gleichwohl haben wir aktuelle Entwicklungen im Blick.“
Im Bezug auf Aslan stellt sich die Hochschule jedoch auf den Standpunkt, dass die Sachverhalte sich „inhaltlich und zeitlich“ unterschieden. „Die damalige Rücknahme der Lehrbeauftragung, die Teil eines noch laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, war, lediglich ausgelöst durch den besagten Tweet vom 20.05.2023, das Ergebnis einer Gesamtbetrachtung und -abwägung über einen längeren Zeitraum.“ Die Hochschule betont also, dass es sich vielmehr um ein Fragment in einem längeren Prozess gehandelt hat.
Andererseits: Auch Anpalagans Äußerung steht nicht allein. Wie gestern aufgeführt, war er schon zuvor mit dem Polizeigewerkschaftsführer Manuel Ostermann aneinandergeraten. Dem Gestapo-Spruch ging etwa die Unterstellung voraus, dass Polizeigewerkschaften aktionistisch ihren Rassismus zur Schau stellten. Und wirklich gelernt hat Anpalagan aus der ganzen Affäre nicht.
Im Gegenteil: Er schiebt seinen Lehrauftrag sogar als Begründung für seinen Spruch vor. So sagte er gegenüber der dpa: „Der Tweet war Mist. Dass die Polizei der Bundesrepublik in der Nachfolge und daher auch in der historischen Verantwortung für die Taten der Polizei des Nationalsozialismus steht, ist auch Teil des Curriculums an der HSPV NRW.“ Übersetzt: Der Tweet war zu angreifbar formuliert, Polizisten sind dennoch Nachfolger der Gestapo, denn das wird sogar an der Hochschule gelehrt. Die HSPV wäre gut beraten, solche Äußerungen als aktuelle Entwicklung im Blick zu behalten. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass sie sich von einem Lehrbeauftragten auf der Nase herumtanzen lässt.
