Es will so recht kein Ende nehmen mit der Zuwanderungspolitik der alten Koalition. Das zeigt sich auch an der fortwährenden Tätigkeit der zuständigen Ministerinnen. Während Nancy Faeser eine Nahost-Reise unternimmt, setzt Annalena Baerbock ihr Afghanistan-Einflieger-Programm fort. Zum dritten Mal seit der Bundestagswahl ließ sie ein vollbeladenes Flugzeug in Deutschland landen, basierend auf Aufnahmezusagen, die ihr Amt gegeben hat. Diesmal landeten 190 Afghanen in Hannover, angeblich fast die Hälfte von ihnen Frauen und Mädchen, insgesamt 74 Minderjährige. Hier braucht es keinen Familiennachzug mehr, die Familie kommt gleich mit.
Angeblich gibt es noch viel mehr Afghanen, die schon in Pakistan sind oder auch nicht und auf ihre Einreise nach Deutschland warten. Über 3000 Personen sollen es sein. Von Gästehäusern der Bundesregierung ist die Rede, in denen manch einer schon seit Monaten festsitzt. Pakistan schiebt nach Afghanistan ab. Deutschland nimmt aus Pakistan auf. So kann der Weg von Islamabad aus in ganz verschiedene Richtungen weitergehen. Wer wäre da nicht nervös.
Für die laufenden Koalitionsverhandlungen sind die Einreisen dennoch eine Belastung, zumal man vor der Bundestagswahl eigens darauf geachtet hatte, keine Flüge mehr durchzuführen, bevor die Wähler gesprochen hatten. Alles andere hätte Grünen und SPD wohl noch einige Prozentpunkte abgezogen. Das galt es zu verhindern. Und die Union wollte man ja ohnehin nach der Wahl über den Tisch ziehen, was gerade auch in Migrationsfragen geschehen dürfte, auch wenn Faeser nicht in Berlin, sondern in Amman oder vor Damaskus festsitzt. Denn ihre Reise nach Syrien musste die amtierende Innenministerin nun wegen akuter Terrorgefahr abbrechen. „Konkrete Warnhinweise“ angeblich, also das, was es in Deutschland nie so recht gibt, hier ist die Gefahr ja immer „abstrakt“.
Polen nimmt sich das Recht, das Asylrecht auszusetzen
In Österreich ist derweil eine Diskussion über Polen entbrannt. Denn die polnischen Regierenden scheinen über die Parteien hinweg einig, dass das Asylrecht in der derzeitigen Lage ausgesetzt werden muss oder zumindest können muss. Denn die „hybride“ Bedrohung an der Ostfront nimmt anscheinend nicht ab, auch wenn die polnischen Grenzbeamten ihr Bestes tun. Immer wieder durchbrechen, durchsägen oder brennschneiden illegale Migranten den noch relativ soliden Grenzzaun, bleiben manchmal nur mit der Leiter hängen. Die herbeirasenden Grenzer zwingen die Migranten zwar schnell zu Boden, aber wohin sie danach geführt werden, bleibt unklar. Also die Frage: Rückschiebung oder doch Asylregistrierung oder Untertauchen und Weiterziehen Richtung Niemcy? Ganz sicher sind die polnischen Grenzen jedenfalls auch nicht.
In Österreich wird nur der Familiennachzug ausgesetzt, und zwar für alle Asylberechtigten von Mai bis September dieses Jahres. Das ist offenbar ein Alarmsignal, aber es geht nur um die zeitweilige Erhaltung der Kapazitäten, nicht um eine Entscheidung im Grundsatz.
Der Unterschied zwischen Polen und den Staaten, die dahinter in zweiter Linie lagern, scheint zu sein, dass man den Polen – auch von seiten der EU – den Status des hybrid Angegriffenen zugesteht, Deutschland und Österreich aber nicht. Diese Bewertung kann nur die Zeit ändern. Das polnische Gesetz, das bereits von Präsident Duda unterzeichnet ist, sieht die Aussetzung für 60 Tage in Notlagen vor. Bestimmt lässt sich der Zeitraum auch wieder erneuern, wenn er einmal abgelaufen ist. Das hängt aber auch vom Willen der jeweiligen Regierung ab.
Union im Würgegriff ihrer Partner
In Deutschland verharrt die Union im Würgegriff von immer mindestens einer linken Partei. Der Satz „Wir wollen sichere und rechtsstaatliche Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ermöglichen“ steht bis jetzt nur in Unions-Blau und in Klammern im Arbeitsgruppenpapier der neuen Koalition. Für die Union wird es vermutlich schwer werden, ein Ruanda- oder Albanien-Modell auch nur auf Probe durchzusetzen.
Auch Zurückweisungen an den Grenzen entschweben in immer weitere Fernen und werden von SPD, Grünen und Journaille gründlich lächerlich gemacht. „Mit populistischen Forderungen dominierte der CDU-Vorsitzende den Wahlkampf. Nun könnten seine Pläne am Realitätstest scheitern“, ätzt etwa die Süddeutsche Zeitung, die Gottseidank für nichts im Land verantwortlich ist. Die Grünen transportieren derweil landauf, landab ihre Botschaft, dass Grenzschließungen „irre“ wären und gar nicht gingen. Polen macht das Gegenteil deutlich.
Annalena Baerbock ist – es ist allbekannt – für noch mehr Einreisen, die Deutschland aktiv organisieren oder an seinen Grenzen passiv erleiden soll. Sie hat dafür im Amt alles getan, was ging. Die lange Liste der „einreiseberechtigten“ Afghanen geht vor allem auf sie zurück, die ihre Beamten anwies, noch das letzte Hindernis für eine Visumsvergabe aus dem Weg zu räumen, ob mit dem Recht oder faktisch gegen es. Im Auswärtigen Amt hatte man zwischenzeitig sogar die Idee tausender Pässe aus Litauen ventiliert, um mehr Einreisen zu ermöglichen. Auch in der Praxis genügten bei den einreisewilligen Afghanen oft fadenscheinige Identitätsbeweise wie Bilderalben, Blanko-Pässe und eigenhändig ausgefüllte Geburtsurkunden.
Es wird vermutlich darauf hinauslaufen, dass der neue Unions-Innenminister auch noch die alten Versprechen von Baerbock und Faeser, was Anreisen aus Islamabad angeht, getreulich umsetzen wird. Was hätte er sonst für eine Möglichkeit: Deutschland ist ja Moral-Supermacht und nicht irgendetwas anderes, ein ordentlich funktionierender Staat etwa. Beim Einreiseprozess von knapp 200 Afghanen fielen der Bundespolizei diesmal wieder einige Personen mit fehlerhaften, ungültigen Visa auf. Wie das nach der monatelangen Vorbereitung passieren kann, wissen wohl nur die Staatssekretäre im Auswärtigen Amt so ganz genau. Von deutscher Wertarbeit zeugt es eher nicht.
