Planvorgaben: Habeck trickst die Wärmepumpe ins nächste Gesetz

Wie allseits bekannt will das Wärmepumpen-Kartell aus Habeck und Graichen seine „klimapolitischen“ Pläne durch konkrete Vorgaben beim Heizen durchsetzen. Doch beim vorgeschriebenen Ziel vom Einsatz oder Austausch hin zu Wärmepumpen bleibt es offenbar nicht.

Worum geht es? Offenbar will das Duo erreichen, dass bis 2030 sechs Millionen neue Wärmepumpen verbaut werden, berichtet die Welt. „Während aller Augen, auch die Lindners, auf das umstrittene Gebäudeenergie-Gesetz fixiert sind, geht das Bundeswirtschaftsministerium bereits daran, sein Wärmepumpen-Wunschziel auf anderem Wege, quasi durch die Hintertür, mit Gesetzeskraft auszustatten. Als Vehikel dient eine Norm, von der man vermuten kann, dass sie weit weniger im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen wird als das Heizungsgesetz GEG.“

Die Rede sei vom druckfrischen „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben“ aus dem Hause Habeck/Graichen, heißt es weiter. Doch dies habe mit dem Thema EU-Vorgaben, wie der Titel suggeriere, nichts zu tun. Völlig unvermittelt tauchten genaue planwirtschaftliche Vorgaben auf, kolportiert die Welt. Dabei gehe es in einem neuen Absatz 5 unter anderem um die Ladeinfrastruktur für mindestens 15 Millionen E-Autos. Außerdem solle es künftig Zweck des Gesetzes sein, „den Anschluss und Betrieb von mindestens sechs Millionen Wärmepumpen zu ermöglichen“.

Die Planvorgabe bedeute, dass innerhalb von sieben Jahren fast ein Drittel des gesamten deutschen Heizungsbestandes aus Wärmepumpen bestehen soll. Von einer gesetzlichen Verankerung der Zahl war bisher nicht die Rede. Die Nutzung von Biogas oder Biomasse im Neubau wird laut Entwurf zum Beispiel untersagt.

„Jetzt soll im Entwurf des neuen EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) auch nachgetragen werden, dass die Regulierung nicht nur dem Wettbewerb dienen soll, sondern auch ‚der gesamtwirtschaftlich optimierten Energieversorgung‘. In der Begründung führen Habecks Beamte aus, dass damit ‚klargestellt wird, dass auch gesamtwirtschaftliche Kosten Berücksichtigung finden sollen‘. Worte, die sich allerdings auch so auslegen lassen, dass vor allem die amtliche Preissetzungskompetenz der Bundesnetzagentur gestärkt werden soll.“

Jenseits davon – der Cicero schreibt: „Der Klimaeffekt der Habeck-Ideologie ist aber maximal dürftig. Das Wirtschaftsministerium hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Auskunft gegeben: Sagenhafte 1,4 Prozent CO2-Emissionen werden durch das Heizdiktat der Ampel und die geplante Installation von sechs Millionen Wärmepumpen eingespart. Nicht etwa Ende 2024, wenn Habecks Harakiri Fahrt aufnehmen soll, sondern im Jahr 2030 – im Vergleich zu heute.“

Um der Ideologie treu zu bleiben, meldete sich kürzlich die grüne Umweltministerin laut dem Stern folgendermaßen zu Wort: „Wir werden in Zukunft weder so wirtschaften noch genau so leben können, wie meine Generation es in den letzten 40 Jahren getan hat.“ Also darüber hinaus auch noch Verzicht predigen.

In der Ampel dürfte es absehbar weiterhin „rund“ gehen. Denn offenbar setzt das Ministerium unter Habecks Führung auch falsche Zahlen in die Welt. Es seien nicht „nur“ 130 Milliarden Euro zusätzliche Kosten, die auf den Bürger im Zuge des Heizungstauschs bis 2045 zukommen, sondern 600 Milliarden Euro. Dies seien „unsolide Zahlen“.

Die FDP wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, bei der Berechnung der Kosten für den Heizungstausch durch die Bundesbürger zu niedrige Zahlen anzulegen. Wie die Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, kommen im Rahmen der Reform des Gebäudeenergie-Gesetzes (GEG) nach jüngsten Berechnungen der Liberalen auf die Menschen in Deutschland bis 2045 zusätzliche Kosten von mehr als 600 Milliarden Euro zu – und nicht wie von Habeck angesetzt 130 Milliarden. Habeck müsse jetzt „die wahren Zahlen für sein Gesetz auf den Tisch legen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Meyer.