Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) konnte bisher auf breite Unterstützung bei seinem Hitzeschutzplan zählen. Der grüne Koalitionspartner sprang ihm in der Person von Johannes Wagner zur Seite, der den anberaumten Hitzeschutz gleich für die verkehrspolitische Agenda zweckentfremdete. Denn die Hitze in den Städten könne „tödlich“ sein. Parkplätze müssten daher Bäume weichen – es ginge schließlich um eine „Frage des Überlebens“. Das schloss an die Worte Lauterbachs an, demnach Hitzeschutz Lebensschutz sei.
Auch die Verbände und Krankenkassen stärkten dem Bundesgesundheitsminister den Rücken und forderten sogar mehr Tempo. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, stimmte in den Ton ein, sagte, jeder Hitzetote sei einer zu viel. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte Investitionen in Milliardenhöhe, Neubauten ohne Temperaturbegrenzung auf maximal 25 Grad dürften nicht mehr in Betrieb gehen. Die DAK veröffentlichte einen „Hitzereport“, Vorstandschef Andreas Storm fand es „alarmierend, wie viele Menschen schon in den ersten Hitze-Wochen Gesundheitsprobleme hatten“.
Nachdem sich die AfD schon zuvor gegen den Plan ausgesprochen hatte, bringt sich nun die Union als größte Oppositionsfraktion des Bundestages in Stellung. Gegenüber TE äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger kritisch zu den Absichten der Bundesregierung. Der Arzt ist Mitglied im Gesundheitsausschuss. Er zieht Parallelen zur vorherigen Lauterbach-Politik.
„Ähnlich wie in der Corona-Pandemie schürt Bundesgesundheitsminister Lauterbach beim Thema Hitzetod nun wieder Angst und Panik in der Bevölkerung“, sagt Pilsinger. „Vielmehr sollte jetzt doch kühle Vernunft walten.“ Auch inhaltlich erfüllt der Plan laut dem CSU-Politiker nicht die an ihn gestellten Anforderungen. „Lauterbachs Hitzeschutzplan ist ein lauwarmes Sammelsurium vager Ideen, die von einer weitgehenden Inkompetenz und vom Leichtsinn der Bevölkerung ausgehen. Das ist ungebührlich und heizt nur unnötig die Stimmung auf.“
Pilsinger sieht insbesondere beim Ausgehverbot eine Grenze überschritten. Sinnvoller seien „konkrete Maßnahmen wie der Einbau von Klimaanlagen in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen, in Schulen und Kitas, die Einrichtung öffentlicher Abkühlräume oder die Bewässerung von öffentlichen Plätzen“, so der Bundestagabgeordnete. „Das sollte der Staat leisten, statt Trinkvorgaben oder Ausgehverbote zu erlassen.“
Lauterbach will, dass bereits in diesem Sommer erste Maßnahmen durchgesetzt werden sollen. Als erstes plant die Bundesregierung die Inbetriebnahme eines Onlineportals („hitzeService“), wo sich die Kommunen über den Plan informieren können. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wies auf eine kürzlich geschaffene gesetzliche Grundlage hin, die es den Kommunen ermöglicht, mehr Trinkwasserspender aufzustellen. FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus wollte den Einsatz kostenlosen Trinkwassers prüfen.
