Mit der Entscheidung von Außenminister Heiko Maas, die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime, Nurhan Soykan, als Mitglied des „Teams Religion und Außenpolitik“ ins Auswärtige Amt zu holen, stellt sich die Frage: welche außenpolitischen Positionen vertritt die Islam-Funktionärin?
Personalentscheidung: Israel-Hasserin bekommt Posten in Maas’ Außenministerium
Soykans Berufung ins Außenministerium fügt sich ein in die Abstimmungspolitik Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, wo der Vertreter der Bundesregierung Israel wiederholt attackierte.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu dem so genannten „Al-Quds“-Marsch 2014 machte Soykan ihre Positionen zum Nahen Osten und Israel deutlich.
Der Al-Quds-Tag wurde 1979 von dem damaligen iranischen Religionsführer Ruhollah Chomeini als Kampftag der „internationalen muslimischen Solidarität“ eingeführt. Das erklärte Ziel des Tages und der entsprechenden Märsche in vielen Ländern besteht in der Eroberung Jerusalems (arabisch: al-Quds) und der Vernichtung des Staates Israel. Seit 1996 ziehen Al-Quds-Marschierer auch durch Berlin.
Trotz der eindeutigen Ausrichtung der Demonstration distanzierte sich Soykan in dem Rundfunk-Interview nicht grundsätzlich von den al-Quds-Aktivisten, sondern bedauerte nur „niveaulose Parolen“ wie „Zionisten ins Gas“.
„Aber es muss auch möglich sein, die israelische Politik genauso wie die Politik anderer Länder kritisieren zu dürfen“, so Soykan im Deutschlandfunk – so, als wäre „Israelkritik“ in Deutschland etwas Verbotenes oder auch nur Seltenes.
Die Hass-Parolen verteidigte die Zentralrats-Funktionärin dann doch noch halb:
„Und man muss auch eine Gelegenheit geben vor allem den Jugendlichen und den jungen Leuten in Deutschland, die sich auf diesem Weg der Demonstration Luft machen wollen und ihren Ärger auch mal zeigen wollen, denen muss man auch die Möglichkeit geben, das äußern zu können. Bei Jugendlichen ist da natürlich nicht so die Reife da, zu trennen und das wirklich nur auf die Politik zu beziehen, aber man sollte auch nicht so einseitig Partei für die israelische Lobby ergreifen und man muss die Jugendlichen auch ernst nehmen mit ihren Sorgen und ihrer Trauer.“
Auf den Einwurf der Moderatorin: „Aber die Hamas schickt ja auch Raketen im Ramadan und hält sich da also auch nicht dran“, erwiderte Soykan:
„Ja, das wird immer als Krieg zwischen Hamas und Israel dargestellt. Ich finde, da muss man aber auch noch mal differenzieren: Das ist keine Auseinandersetzung, die jetzt vor zwei Wochen angefangen hat, die Palästinenser sind seit Jahrzehnten der Willkür der israelischen Politik ausgesetzt, sie sind von einer Besatzungsmacht ja eingekesselt, die Stromzufuhr, die Wasserzufuhr, alles hängt von der Willkür dieses Staates ab. Und da haben sich natürlich Emotionen gestaut. Und es sind viele, viele Handlungen der israelischen Politik vorangegangen, die diese Gewalt geschürt haben.“
Was sie nicht erwähnte – und auch die Moderatorin nicht: Israel war zu dem Zeitpunkt schon neun Jahre nicht mehr Besatzungsmacht im Gaza-Streifen. Es räumte das Territorium im September 2005. Israel trotzdem als „Besatzungsmacht“ zu bezeichnen entspricht allerdings exakt der Hamas-Agenda, nach dem es sich bei jedem Quadratmeter Israel um „besetztes Territorium“ handelt. Das Programm der Hamas verlangt nach wie vor die Zerstörung Israels.
Bis zum Sechstagekrieg 1967 befand sich der Gaza-Streifen im Besitz von Ägypten – das allerdings nie Anstalten machte, das Gebiet den dort lebenden Arabern zu überlassen.
Soykans Berufung ins Außenministerium fügt sich ein in die Abstimmungspolitik Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, wo der Vertreter der Bundesregierung Israel wiederholt attackierte.
Dazu, wie die Personalie zu der Erklärung von Heiko Maas passt, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen, äußerte sich der Außenminister bisher nicht.
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