Der Düsseldorfer Oberbürgermeister ist „Geisel“ seiner gefährlichen, verfassungsrechtlichen Ignoranz!
Voll auf der giftigen Welle dumpfer Gewissheit schwimmend, dass nämlich Pegida-Demonstranten auf der Skala des Bösen noch vor und mindestens gleichauf mit islamistischen Mördern stünden und dass dieserhalb verfassungsgebotene Rechtsstaatsprinzipien, wie das Neutralitätsprinzip für Amtsinhaber, nur noch ein Stück nebensächlicher Mist wären – und dass Amtswillkür im Namen des Guten besonders edel und gar besonders mutig wäre, präsentiert Oberbürgermeister Geisel (strotzend vor Mainstreamglück) seine Entscheidung, dass er nämlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das ihm Neutralität auferlegt hat, ignorieren will. Und verlautbart, dass er, Superman Geisel, die Entscheidung des Gerichts nicht hinnehmen werde.
Auch wenn es voll im Trend liegt – das ist bei unguten Massenerscheinungen oft der Fall – offenbart Geisel exemplarisch einen verderbten Zeitgeist der politischen Klasse. Ein bisschen mehr Coolness darf man von deutschen Amtsträgern schon erwarten. Vor ein paar Tausend Pegida-Demonstranten sollte der Rechtsstaat nicht gleich ins Straucheln geraten.
Amtliche Willkür gegen Rechts besudelt den Rechtsstaat
Es ist gefährlich, dass auch der Bundesjustizminister die Verfassung, die Justiz und das Bundesverfassungsgericht mit seinem hyperventilierenden Aktionismus im Namen des Guten kompromittiert. In unzulässig die Privatperson Heiko Maas und den Justizminister Maas vermengender Weise, betreibt der Minister mit seinem Justizministerium huckepack seinen politischen Kampf gegen ihm missliebige Demonstranten.
Der Rechtsstaat ist dazu da, dass seine Spielregeln eingehalten werden. Selbstherrliche Außerkraftsetzungen des Rechtsstaates erzeugen Nachahmer und Mitläufer. Es entsteht ein Inflationsdruck, dass das Recht im Namen irgendeines gefühlten, selbst ersonnenen besseren Rechts jenseits der Spiegelregeln missachtet werden dürfte. Das Verwaltungsgericht hat korrekt Recht gesprochen – und das Heldentum des Herrn Geisel oder des Herrn Maas entpuppt sich als feige Mainstreamschwimmerei.
Die NPD vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen, wenn es verfassungskonforme Gründe dafür gibt, die in einem verfassungskonformen Verfahren nachgewiesen werden können, wäre der richtige Weg.
Pegida-Demonstrationen verbieten lassen, wenn sie rechtswidrig sind und die Rechtswidrigkeit in einem ordentlichen Verfahren festgestellt wird, das wäre der allein verfassungskonforme Weg.
Selbstherrliche Selbsthilfe nach dem Muster von Maas oder Geisel, die sich in ihrer Selbstanmaßung präsentieren, als hätten sie die höhere Moral tonnenweise gefressen, ist schlimmer als Pegida sein kann.
Amtsträger sind Vorbilder und nicht Stimmungsanheizer
Amtsträger sind an Recht und Gesetz gebunden. Als Privatpersonen haben Geisel, Maas und co. alle Bürgerrechte wie du und ich. Aber die eigenen Bürgerrechte mit dem verliehenen öffentlichen Amt gewichtiger und übermächtig zu machen, ist grauenvoll.
Der Kampf der politischen Entscheider vermittels ihrer Hoheitsämter und den staatlichen Organen, die sie repräsentieren, im Gepäck, gemeinsam mit den Vertretern aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Institutionen und verbündet mit den Volksmassen bis runter zu den staatsfeindlichen Antifa, ist ein Aufmarsch der Dumpfsinnigkeit gegen ein paar Demonstranten und ein paar vermutete geistige Mitläufer der Demonstranten. Dieser tragisch-komische Massenwahn von Oben, dem kein Gran Moral, kein Gran Verantwortung und kein Rest von irgendeinem Rechtsstaat mehr innewohnt, trägt alle Züge dessen, was die Heldenmarschierer gegen Pegida zu bekämpfen vorgeben.