Alice Weidel wurde am Samstag ohne Gegenstimme von der AfD zur Kanzlerkandidatin nominiert. Die Delegiertenabstimmung im sächsischen Riesa erfolgte per Akklamation. Weidel hielt keine Bewerbungsrede, sondern sprach nach der Wahl.
Insbesondere ging sie auf das Thema Migration ein. Man wolle „die Grenzen lückenlos schließen“ und „jeden illegal und ohne Papiere Einreisenden zurückweisen“. Die Versorgung von Asylbewerbern werde man von Geld- auf Sachleistungen umstellen, Sozialleistungen für nicht Aufenthaltsberechtigte streichen und Rückführungen „im großen Stil“ durchführen. „Wenn das dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, sagte sie.
Mit Blick auf die Wirtschaft sagte Weidel, dass man „Technologieoffenheit“ wolle. Verbote von Verbrennermotoren sowie von Öl- und Gasheizungen werde man aufheben. „Wir werden das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einläuten“, fügte sie hinzu. „Funktionsfähige Kernkraftwerke werden wir natürlich wieder ans Netz nehmen und in zukunftsfähige Reaktoren der neuen Generation investieren.“ Zudem wolle man die Pipeline Nord Stream wieder in Betrieb nehmen, kündigte die AfD-Kanzlerkandidatin an.
In Berlin haben die Sozialdemokraten Olaf Scholz ebenfalls breite Unterstützung gezeigt: nur fünf Delegierte stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es nicht. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass er trotz schlechter Umfragewerte im Amt bestätigt würde. „Wir werden gewinnen“, sagte er abschließend.
In seiner Bewerbungsrede hatte Scholz zuvor das Wahlprogramm der Sozialdemokraten skizziert und sich zugleich an dem Programm der Union abgearbeitet. Unter anderem warb er dafür, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. „Von dieser Erhöhung werden wieder Millionen Beschäftigte direkt profitieren, überdurchschnittlich viele in Ostdeutschland und Frauen“, sagte er. Insgesamt geht es im Programm vor allem um Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur und um soziale Gerechtigkeit.
Scholz griff in seiner Rede nicht nur den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an, den er einen „Sprücheklopfer“ nannte. Er kommentierte auch die Lage im Nachbarland Österreich. „Dramatische Dinge passieren in diesen Tagen“, sagt Scholz und erklärte, dabei handele es sich um ein „wohlhabendes Land“, es herrschten „geordnete Verhältnisse“. Aber jetzt „will die ÖVP einen Politiker zum Bundeskanzler machen, der ist, man kann es nicht anders sagen, ein extremer Rechter“, kam er auf FPÖ-Chef Herbert Kickl zu sprechen, ohne diesen namentlich zu nennen. „Das ist bedrückend, das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen.“
SPD-Chefin Saskia Esken warnte im Wahlkampf vor „Desinformationskampagnen“. Der Tech-Milliardär Elon Musk, der nach seinem Wahlkampf für Donald Trump auch die AfD kräftig pushe, habe aus seiner Plattform X „ein Karussell von Hass, Hetze und Desinformationen“ gemacht. In Österreich sei zudem mit dem Auftrag zur Regierungsbildung an die FPÖ die „Büchse der Pandora“ geöffnet worden. „Das Wahlversprechen der ÖVP – Schwesterpartei übrigens von CDU und CSU – nach der Wahl nicht mit den Faschisten zusammenzuarbeiten, gilt offenbar nicht mehr.“ Konservative dürften niemals und nirgends „Steigbügelhalter für Rechtsextremisten“ sein. Dazu müsse sich die Union klar bekennen, so die SPD-Chefin.
