Die Schiedskommission der SPD Berlin-Charlottenburg beriet ohne Entscheidung ein Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin. Das Ergebnis soll den Beteiligten Mitte Juli schriftlich zugestellt werden. Hier die Erklärung von Sarrazins Anwalt:
Presseerklärung:
Dr. Thilo Sarrazin Ausschluss aus SPD
SPD Parteivorstand, vertreten durch Lars Klingbeil ./. Dr. Sarrazin
Verhandlung vor der Schiedskommission der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
Mittwoch, 26. Juni 2019
Entscheidung nicht vor dem 15.07.2019
Für unseren Mandanten Dr. Thilo Sarrazin dürfen wir nachfolgendes erklären:
Nach zwei vorangegangenen gescheiterten Parteiausschlussverfahren (2010 und 2011) wurde heute zum 3. Mal versucht, Dr. Thilo Sarrazin nach 45 jähriger Mitgliedschaft in der SPD auszuschließen. Diesmal diente als Anlass das jüngste Buch von Dr. Sarrazin „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.
Am Ende der dreieinhalbstündigen Verhandlung kündigte der Vorsitzende der Schiedskommission eine Entscheidung innerhalb von drei Wochen an, die schriftlich zugestellt wird. Er verpflichtete die Verfahrensbeteiligten und Teilnehmer der heutigen Verhandlung zur Vertraulichkeit.
Von 2010, dem Erscheinungsjahr des ersten Erfolgsbuchs von Dr. Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ (bisherige Auflage ca. 1,4 Mio. Exemplare) stürzte die SPD von ca. 31 -33 % auf heute nur noch zwischen 11 – 14 % in den aktuellen Umfragen ab. 2010 dachte niemand an die Gründung einer Partei auf dem rechten Flügel. Heute ist die AfD die Partei mit den meisten Arbeiterstimmen.
Dr. Sarrazin: „Die Probleme, die ich in „Deutschland schafft sich ab“ ansprach, haben sich in der Rückschau durchweg als noch schwerwiegender erwiesen, als jemals von mir vermutet. Hätte die SPD mich nicht ausgegrenzt, sondern eine offene Debatte begonnen und zugelassen, so wären Gründung und Aufstieg der AfD möglicherweise verhindert worden. In dieser Fehlentwicklung sehe ich eine schwere historische Verantwortung des damaligen und heutigen Parteivorstands. Der Parteivorstand muss endlich aufwachen und beginnen, Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen. Ich war und bin als einfaches Parteimitglied gerne bereit, dazu meinen Beitrag zu leisten.“
Rechtsanwalt Dr. Köhler ergänzt: „Wir sehen der Entscheidung des Schiedsgerichts mit großer Gelassenheit entgegen. Sollte die Entscheidung des Schiedsgerichts auf Parteiausschluss lauten, werden wir Berufung einlegen und den weiteren Instanzenzug über Landes- und Bundesschiedskommission, Landgericht Berlin, Kammergericht, BGH und nötigenfalls Bundesverfassungsgericht beschreiten.“
Rechtsanwalt Dr. Andreas Köhler
als Verfahrensbevollmächtigter für
Dr. Thilo Sarrazin
