Pandemie-Ende oder doch eher Pandemie-Ente? Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn stellt das Ende der „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ ab 25. November in Aussicht. Sie soll dann im Bundestag nicht mehr verlängert werden. Die Entscheidung ist allerdings bereits eine Sache des neuen Bundestages, in dem die CDU voraussichtlich in der Opposition sitzen wird. Und Spahn schränkt ein: Natürlich sollen 3G- und AHA-Regeln inklusive Maskenpflicht weiterhin bestehen. Quintessenz: der Ausnahmezustand de jure vorbei, die Maßnahmen de facto nicht.
Spahn begründet seinen Vorstoß mit der aktuellen Impfquote. Das Robert-Koch-Institut stuft die Gefährdungslage für geimpfte Personen und die Gefahr einer Überforderung des Gesundheitssystems mittlerweile nur noch als moderat ein. Tatsächlich meldet das Deutsche Ärzteblatt, dass die Bettenauslastung auf einem „Rekordtief“ sei. Die stationären Fallzahlen seien von Januar bis Mai 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 5 Prozent gesunken und um 20 Prozent im Vergleich zu 2019. Zudem meldet das offizielle Publikationsorgan der Bundesärztekammer: „In ähnlicher Größenordnung wie die Fallzahlen sind auch die Verweildauertage zurückgegangen, nämlich im DRG-Bereich um 6 Prozent gegenüber 2020 und um 20 Prozent gegenüber 2019.“ Die Bettenauslastung falle dabei in kleineren Krankenhäusern geringer aus als in den mittleren oder größeren.
Das andere Gerüst der Spahn’schen Erklärung ist dagegen schon wackliger. Man freut sich über die hohe Impfquote, während die Frage, warum die falschen Zahlen so lange unhinterfragt blieben, elegant unter den Teppich gekehrt wird. Dass die Corona-Impfung dabei nicht immer hält, was sie verspricht, zeigt sich in jüngster Zeit an mehreren „Impfdurchbrüchen”. Die Seite des Bundesgesundheitsministeriums „Zusammen gegen Corona“ schreibt explizit: „Ein genereller Schutz vor Ansteckung wurde in den zulassungsrelevanten klinischen Prüfungen nicht ermittelt. Hierzu werden unter anderem in epidemiologischen Studien während der Anwendung in der Bevölkerung Erkenntnisse gesammelt.“
Zu diesen Erkenntnissen gehört ein Corona-Ausbruch in einem Regensburger Club. In einer Gruppe von zehn Personen, die sich am 2. Oktober in einer Diskothek getroffen hatten, wurden neun positiv auf das Virus getestet. Sechs von diesen waren vollständig geimpft. Von ihnen zeigen wiederum nur drei Erkältungssymptome. Das passt in das Narrativ des Gesundheitsministeriums: „Positive PCR-Tests können trotz Impfung vorkommen. Sie beweisen bei fehlenden Symptomen die gute Wirksamkeit der Impfung unter Personen, die häufig besonders schwer erkranken würden.“
Um den Impfschutz nachzubessern, wird deswegen derzeit vielfach eine Drittimpfung in Erwägung gezogen oder sogar empfohlen. In einem Stuttgarter Pflegeheim, in dem sechs Bewohner und drei Beschäftigte positiv auf Corona getestet wurden, hatten die meisten Betroffenen eine solche Drittimpfung erhalten. Eine Person musste auf die Intensivstation, eine 90-jährige ist verstorben. Laut Gesundheitsamt hatte sie „schwere Vorerkrankungen“. Spahn kann dennoch damit auftrumpfen, Deutschland in seiner Amtszeit „in die Freiheit rausgeimpft“ zu haben. Hauptsache, die Botschaft stimmt. Die Folgen seiner Politik darf dann der Nachfolger tragen.
