Überraschung ist wohl das Programm Viktor Orbáns für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Das gelang ihm gestern mit seiner ersten Amtshandlung der Reise nach Kiew zum Gespräch mit Ukraine-Präsident Selenskyj. Orbán sprach sich in gemeinsamer Pressekonferenz für einen Waffenstillstand zu Friedensgesprächen aus. Selenskyj blieb bei der Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit als Vorbedingung eines Friedensprozesses und stellte ein Abkommen zur Förderung der bilateralen Beziehungen in Aussicht.
Die Todeszahlen im Ukraine-Krieg sind Teil des Propagandakrieges. Nach Putin hätte die Ukraine das Fünffache an Soldaten verloren. Selenskyj nennt 31.000 getötete ukrainische Soldaten und über eine halbe Million getöteter russischer Soldaten.
Einen Sonderbeauftragten will die Nato in Kiew stationieren, um die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses zu steuern. Seit den 90ern hat die Nato ein ziviles Büro in Kiew. Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten werden künftig aus Wiesbaden in Hessen koordiniert.
Nach Trumps Teilerfolg „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt vor dem obersten US-Gericht beantragten seine Anwälte die Aufhebung seiner Verurteilung in New York und baten das dortige Gericht, die für den 11. Juli angesetzte Strafmaßverkündung zu verschieben.
25 Abgeordnete der Democrats sollen eine Rücktrittsforderung an Biden vorbereiten.
Umfragen sind nicht zuletzt Propagandawirkungskontrolle. 77 Prozent der Befragten (68 Prozent im Februar) trauen Biden eine zweite Amtszeit nicht zu. Hatten im März 60 Prozent der Befragten Angst vor einem Wahlsieg Trumps, sind es laut Forsa für RTL/ntv nun 66 Prozent. AfD-Anhänger haben zu 74 % und BSW-Anhänger zu 59 % keine Angst vor einem Wahlsieg Trumps.
Rassistische und sexistische Diskriminierung werfen ehemalige Mitarbeiter des WEF Klaus Schwab vor, der seit zehn Jahren den Great Reset für eine woke Politik ohne Diskriminierung propagiert. – Dazu später David Boos.
Negative Image-Serie der Grünen. Baerbocks Leuten im AA wird Rechtsbeugung bei gefälschten Einreisepapieren vorgeworfen. Baerbocks Kurzflug von Frankfurt nach Luxemburg unterstreicht die Abgehobenheit der grünen Neofeudalen – ebenso wie Baerbocks 136.500-Euro-Visagistin. Grünen-MdB Sekmen wechselt zur CDU. Habecks Klimapolitik kostet die Wirtschaft Milliarden, ohne das Klima zu „schützen“. Und ein Grünen-Leuchtturmprojekt Habecks nach dem anderen verlischt.
Der britische Konzern Ineos stoppt die Entwicklung des E-Geländewagens Fusilier im Grazer Magna-Werk.
Merksatz zur repräsentativen Demokratie ohne direkte Korrekturmöglichkeiten der Bürger: Einmal ernannt ist der Repräsentant resistent, renitent und redundant.
