Viktor Orbán ist ein Fuchs. Mit seiner neuen EU-Fraktion „Patriots for Europe” (PfE) setzt er zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes an, die EU aufzumischen. Ágoston Mráz vom regierungsnahen Budapester Meinunsforschungsinstitut Nézőpont geht „davon aus, dass die PfE bis Ende des Sommers auf 70 bis 80 Abgeordnete kommen.”
In Großbritannien sind heute Wahlen zum Unterhaus. In Umfragen liegen die Tories weit hinter Labour. Wahlberechtigt sind mehr als 46 Millionen in 650 Wahlkreisen nach Mehrheitswahlrecht. Die absolute Mehrheit beträgt 326 Sitze. Mit dem Ergebnis wird in der Nacht zum Freitag gerechnet. Labours voraussichtlicher Premier Keir Starmer ist schon heute relativ unbeliebt, so unbeliebt wie Gordon Brown in seinen letzten Tagen, was ein guter Indikator für Starmers Mangel an Charisma und Brillanz ist. – Lesen Sie nachher bei Matthias Nikolaidis.
Beim ersten Wahlgang am 30. Juni der französischen Parlamentswahlen erhielt in 76 der 577 Wahlkreise ein Kandidat die absolute Mehrheit und war damit direkt gewählt. In den übrigen kommt es am 7. Juli zur Stichwahl zwischen den bestplacierten Kandidaten. Der große Verlierer der Wahl steht aber schon fest: Staatspräsident Macron. Gewinnt der RN die absolute Mehrheit, muss er einen Premierminister dieser Partei ernennen; falls nicht, eine Regierung aus Volksfront und ENSEMBLE bilden: zwei Parteien, die politisch nichts eint – außer der „Kampf gegen Rechts“. – Details nachher von Helmut Berschin, hier ein Blick auf das Wahlergebnis nach Alter.
Werden Abgeordnete der Democrats Biden öffentlich zum Rückzug auffordern? Michelle Obama wird wiederholt als Kandidatin genannt. Holger Douglas fragte Suse Heger, was passiert hinter den Kulissen?
Barton Swaim, Wallstreet Journal ätzt: Bidens Genie, kontraproduktive Entscheidungen zu treffen, wird durch seine nachlassende geistige Leistungsfähigkeit nicht gemindert. Wenn gewählte Demokraten sich nicht dazu durchringen können, ihre Meinung zu seiner Kandidatur zu äußern, hätten sie die Niederlage verdient.
Die Democrats geben die Macht nicht einfach so ab. Sagt Sean Davis, CEO von The Federalist. Sie stecken viel zu tief drin und wissen, dass sie in massive rechtliche Schwierigkeiten geraten, wenn Trump wieder an die Macht kommt. Für viele von ihnen ist dies ein existenzieller Kampf, was bedeutet, dass für sie im Moment NICHTS ausgeschlossen ist.
Russland ist wirtschaftlich so isoliert, dass China das Ende des Krieges in der Ukraine anordnen könnte analysiert Renaud Foucart auf The Conversation: „Denn im Grunde genommen gehört ihr (China) jetzt Russland, und sie könnte diese Macht nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden“.
„Stellen Sie sich mal vor, Trump wird gewählt und beendet den Krieg! Wie stehen wir da?“ Sagte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bei Maischberger und bekam keine Antwort. – Gleich von Michael Plog.
Die staatliche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich erstmals seit 2002 personell vollständig aus Afghanistan zurück. Projekte würden ab 2025 ausschließlich von Nichtregierungsorganisationen betrieben.
Das neue Düngegesetz der Ampel steht im Bundesrat auf der Kippe. Die vom Bundestag geplante Neuregelung will die Belastung des Grundwassers mit Nitrat verringern. Dafür sollen Überwachung und Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben in Regionen mit hohen Überschreitungen der Grenzwerte, sogenannten Roten Gebieten, ausgeweitet werden. Die Ländervertreter wollen die geplanten neuen Regelungen mit einem unangemessen hohes Maß an Bürokratie nicht.
Die grünschwarze Union würde als Schwampel die Ampel-Energiewendepolitik fortsetzen. Ein Antrag im Bundestagsausschuss für Klima und Energie deutet an, dass die Planwirtschaft bei der Energiewende offenbar fortgeführt werden soll. – Mehr dazu später von Frank Hennig.
Juli 2023 bis Juni 2024 war in Deutschland niederschlagsreicher als jede zusammenhängende Zwölfmonatsperiode seit Messbeginn 1881. So fielen seit Juli 2023 gemittelt über Deutschland rund 1.070 Liter pro Quadratmeter, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch nach Auswertung seiner bundesweiten Messstationen mit. – Und wo ist der Höllensommer?
