Kritik an Hannovers Oberbürgermeister wegen Kooperation mit Straßenblockierern

Im Bundestag stößt die Kooperation des Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), mit der „Letzten Generation“ auf scharfe Kritik. Er hatte am Donnerstag einen beispiellosen Deal mit den Klimaextremisten abgeschlossen: Er unterstützt die Forderungen der Klimaaktivisten (konkret: Neun-Euro-Ticket und ein Tempolimit auf Autobahnen) und sie beenden ihre Klebe- und Schmier-Aktionen. Dieses Abkommen hat Onay am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen (außer der AfD) erklärt. Die Forderung der Letzten Generation, einen „Gesellschaftsrat“ zu losen, der für Klimaschutz sorgen soll, teilt er zwar grundsätzlich, aber mit der Einschränkung, dass dies vereinbar sein müsse mit den im Koalitionsvertrag geforderten „Bürgerräten“ als Ergänzung zu den Parlamenten.

Aus der Opposition hagelt es an diesem Pakt zwischen einem Regierenden und Gesetzesbrechern nun Kritik. Andrea Lindholz (CSU), Vize-Vorsitzende der oppositionellen Unionsfraktion, sagte der Welt: „Herr Onay und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen damit eine Bewegung, die fortlaufend und bewusst Straftaten begeht, um ihre Anliegen durchzusetzen, und die in Teilen von Berufsdemonstranten getragen wird.“ Politische Entscheidungen würden in einem demokratischen System nicht von „Räten“ sondern von „den gewählten Volksvertretern getroffen“.

Friedliche Proteste seien ein wichtiges und legitimes Mittel, um Veränderungen anzustoßen, sagte Lindholz. „Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehört ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“ Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte derselben Zeitung: „Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimem Protests.“ Deshalb halte er es „für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt.“
Entscheidungen würden in Deutschland von demokratischen Mehrheiten gestaltet und nicht von lauten Minderheiten. „Daher rate ich im Umgang mit solchen Forderungen zu souveräner Gelassenheit: kleben und kleben lassen.“

Keine Kritik kam dagegen von Helge Limburg, einem Rechtspolitiker der Grünen-Fraktion im Bundestag: „Grundsätzlich ist es auf allen Ebenen richtig, den Dialog und Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen zu suchen, wobei klar ist, dass Entscheidungen in demokratischen Verfahren getroffen werden müssen. Die Bewältigung der Klima-Krise bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auf allen Ebenen.“

Ebenso verhalten zustimmend äußerte sich SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gegenüber der Welt: „Die SPD-Fraktion und ihre Mitglieder suchen selbstverständlich den Dialog mit vielfältigen zivilen Organisationen. Auch der Bundeskanzler hat bereits vor einem Jahr mit Vertretern der Initiative diskutiert. Allerdings gilt stets, unterschiedliche Interessen abzuwägen und Mehrheiten für einzelne Maßnahmen zu finden.“ Feststehe aber angesichts der Kooperation des Bürgermeisters mit den Straßenblockierern: „Politik darf sich nicht erpressbar machen.“

Die schärfste Kritik an Onay kommt vom AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Für ihn ist „ein schnelles Ende dieses kriminellen Unfugs vonnöten: Gute Bildung, robustes Durchgreifen und schnelle, harte Strafen sind erforderlich“, so sagte er derselben Zeitung. „Die Politik darf sich weder erpressen noch nötigen lassen“, die Bundesrepublik sei eine parlamentarische Demokratie und keine „Räterepublik“. Wer solche neben dem Parlament angesiedelten Räte fordere oder derartige Forderungen unterstütze, stehe „nicht mehr mit den Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes“.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur)