In der Ampel hat außer Habeck und Scholz niemand was zu sagen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der sich selbst in der Nachfolge von Ministerpräsident Kretschmann wähnt, fordert angesichts der Bauernproteste und des koalitionsinternen Streits um die Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft einen anderen Umgang in der Ampel: „Wenn man mehr mit mir gesprochen hätte, hätte man sich einiges an Ärger ersparen können“, sagte er der Rheinischen Post. Das müsse künftig anders laufen. „Wir müssen vorher den Dialog suchen, die Zeit müssen wir uns nehmen.“
Auch bei der in dieser Woche beginnenden Grünen Woche in Berlin rechnet Özdemir mit Debatten über den Kurs der Ampel in der Landwirtschaftspolitik: „Die letzten Wochen waren geprägt von der Diskussion um den Haushalt, das wird uns sicher weiter begleiten.“ Inzwischen sehe er jedoch die große Chance, „dass wir ernsthaft zu Lösungen kommen, um die deutsche Landwirtschaft gemeinsam für die Zukunft gut aufzustellen“, sagte Özdemir.
Dass ein Berufspolitiker zurücktritt, ist im Parteienstaat systemisch ausgeschlossen. Wer gibt denn seinen überbezahlten Karriereplatz auf, das einzige Ziel des Berufspolitikers?
Habeck, Scholz und Lindner haben die Beschlüsse zur finanziellen Verschlechterung der Landwirtschaft im Dienste der Großen Transformation – getarnt als Sparen – in einem der Gremien getroffen, die es nicht gibt. An das „Weichei“ Özdemir haben die drei dabei selbstverständlich nie gedacht.
Auf die Frage, ob er auch an Rücktritt gedacht habe, antwortete Özdemir: „Ich laufe weder weg, noch stehe ich für alles zur Verfügung. Ich habe klargemacht, die ursprünglichen Beschlüsse sind mit mir nicht zu machen.“
Es bleibt abzuwarten, was Özdemir sagt, wenn Habeck ihn wieder übergangen hat.
