Wo da von bisher unveröffentlichter „Ausstiegsstrategie“ der EU in Medien die Rede ist, wird dadurch, dass die „Ausstiegsstrategie“ offiziell nicht veröffentlicht, sondern verschwörerisch ausgewählten Medien zugespielt wird, dies zur wirksameren Veröffentlichung.
Dass diese „Ausstiegsstrategie“ bei genauerem Hinsehen nichts anderes ist als die Übernahme der „Ausstiegsstrategie“ der türkis-grünen Bundesregierung von Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler in Österreich, wird dadurch unterstrichen, dass der EU-Kommissar, der sich dafür jetzt öffentlich einsetzt, Johannes Hahn heißt, aus Österreich kommt und derselben Partei angehört wie Sebastian Kurz.
Die Kronenzeitung schreibt:
»Die Kommissare sollten den Plan ursprünglich am Mittwoch beschließen, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte ihn anschließend der Öffentlichkeit vorstellen. Auf Drängen einiger Mitgliedsländer soll er jetzt allerdings erst nach Ostern präsentiert werden. Die nationalen Regierungen hatten die EU-Kommission gebeten, einen Fahrplan für die Lockerungsmaßnahmen in Europa zu entwickeln.«
Hinter der Formulierung »Die nationalen Regierungen hatten die EU-Kommission gebeten, einen Fahrplan für die Lockerungsmaßnahmen in Europa zu entwickeln.« steckt nach Insidern im Kern nur die deutsche Regierung, weil Angela Merkel die Verantwortung für die Risiken jeder „Ausstiegsstrategie“ in Deutschland nicht selbst übernehmen will. Wie sie seit jeher nach „europäischer Lösung” ruft, wenn sie nichts riskieren möchte.
Das ist hier nun gründlich daneben gegangen für Merkel, ihr politisches Kind von der Leyen und die ganze EU zusammen.
Egal wie mit einer „Ausstiegsstrategie“ von der EU weiter umgegangen wird, die politische Vaterschaft des kleinen Österreich steht fest. Nicht weil Kurz und Co Genies sind, sondern weil sie das Risiko auf sich nehmen, das mit jeder politischen Führungsentscheidung verbunden ist.
