Die Firma Ökoworld will jetzt doch nicht mehr Strafen für die Letzte Generation bezahlen. Am Dienstag hatte der Finanzverwalter Ökoworld angekündigt, dass er die Strafgelder der Klimaextremisten übernehmen wolle. Nach heftiger Kritik zieht sich Unternehmensgründer Alfred Platow zurück. Dabei wurden auch Fragen nach der Strafbarkeit der Klimaextremisten-Hilfszahlungen laut.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt kritisierte gegenüber Bild den Plan der Ökofirma: Wenn ein Finanzdienstleister seine wirtschaftlichen Möglichkeiten dazu einsetze, solche Straftaten zu fördern und dazu anzustiften, werfe das Fragen auf. Sollten beispielsweise Geldstrafen durch ,Ökoworld AG‘ ersetzt werden, sollten die Staatsanwaltschaften Beihilfe und Anstiftung zu Straftaten prüfen.
Der Rückzug kam jedoch nicht ganz freiwillig. Möglicherweise hätte er mit diesem Vorgehen gegen eine Reihe von Gesetzen verstoßen. Zu berücksichtigen ist, dass es sich bei den Protest- und Blockade-Aktionen der Letzten Generation zweifellos um rechtswidrige Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches handelt, wie mittlerweile zahlreiche Verurteilungen bis hin zu Haftstrafen zeigen. Eine Übernahme von Bußgeldern wäre damit als Unterstützung strafbarer Handlungen und einer kriminellen Vereinigung zu sehen; die Übernahme von fremden Rechtskosten in der Bilanz und Steuererklärung der Ökoworld AG ist nicht darstellbar. Spenden kann man derzeit an eine KUEÖ (gGmbH) mit dem Betreff: Letzte Generation. Eine Spendenquittung wird nicht erstellt. Die Webseite stellt so etwas wie anonyme strafrechtliche Rechtsberatung zur Verfügung.
War das alles nur ein Werbe-Gag?
Platow betreibt einen der größten Anbieter von Geldanlagen mit grünem Image in Deutschland. Sein Fonds verwaltete nach eigenen Angaben im 1. Quartal 2023 gut 3,2 Milliarden Euro; laut Geschäftsbericht erlöste er im Jahr 2021 einen Konzernüberschuss von 56,8 Millionen Euro. Für diese Klientel kann man die Aktion als PR-Gag betrachten, der auch wieder eingestellt wurde, ehe die Gesetzesverstöße relevant wurden. Aber auch hier stellen sich zahlreiche Fragen: Sind derartige Unternehmen glaubwürdig und liegen Verstöße gegen die diversen Regulierungen des Finanzmarktes vor, etwa durch irreführende Werbung? Wären die Anwaltskosten aus den Verwaltungsgebühren des Fonds bezahlt worden, läge möglicherweise Anlagebetrug vor, da diese Ausgaben nicht der Wertsteigerung dienlich sind.
Aus Sicht von Platow handelt es sich bei der finanziellen Unterstützung der Letzten Generation um eine kühle Investition, schreibt Alexander Wendt bei TE.
Erstens verschafft sie ihm und seinem Fonds Aufmerksamkeit – vor allem bei seiner Zielgruppe, Anlegern, die besonders grün und ethisch korrekt Geld verdienen wollen. Zweitens fördert der Millionär damit ein gesellschaftliches Klima, das seinen Geschäften nutzt – von der staatlich mehr oder weniger erzwungenen Umstellung des Fahrzeugbaus auf Elektoantrieb bis zum mit Subventionen massiv forcierten Solar- und Windkraftausbau. So sorgte Wirtschaftsminister Habeck öffentlich fast unbemerkt beispielsweise dafür, dass die Maximalvergütungen bei Ausschreibungen zur Wind- und Solarkraft um 25 Prozent angehoben wurden.
In der Kooperation von Ökoworld und Letzte Generation zeigt sich eine Art Verwertungskette: Der Eigentümer des milliardenschweren Fonds zahlt an eine Organisation, die auch mit strafbaren Mitteln Druck auf Politiker erzeugt. Die Politik wiederum entscheidet so, dass es der Anlagestrategie des Finanzunternehmens nutzt.
Platow und sein Fonds gehören zu einem weitgespannten und bisher noch weitgehend unbekannten engmaschigen Netzwerk, das den Gesellschaftsumbau vorantreibt und gleichzeitig davon profitiert.
