Obergrenze II: Lesermeinungen

In meinem Text zur „Obergrenze“ schrieb ich: „Die Union sollte also bitte diese Desinformationskampagne einstellen, in der sie so tut, als ginge es um eine „Obergrenze“. Sie und die anderen Parteien verdienen es erst wieder „staatstragend“ genannt zu werden, wenn sie für die Einhaltung und Durchsetzung der Kernbestände des Rechts sorgen: an den Grenzen, innerhalb der nationalen Grenzen und denen der EU.“

Ein Leser kommentierte das kurze Stück kurz, knapp und treffend so:

„Man kann dem Rechtsbruch doch nicht mit einer Obergrenze begegnen. Sonst könnte man ja ebenso gut auch eine Obergrenze für Vergewaltigung und Mord einführen.“

Ein zweiter Leser holte etwas weiter aus:

„Wenn man die geltende Rechtslage, national und international, wörtlich und im ursprünglichen Sinne des Gesetzgebers anwenden würde, hätte noch nicht einmal ein einziger der beim BAMF registrierten Personen ein Recht auf Asyl in Deutschland. Der Grund ist ganz einfach.

Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Landgrenze, die nicht an ein sicheres Herkunftsland grenzt, bzw. im Schengen-Raum liegt. Also hätten ausnahmslos alle sogenannten Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden können und müssen. Insofern sind auch alle Bescheide die von den deutschen Behörden ausgestellt wurden, rechtswidrig ergangen, sprich null und nichtig.

Nur, in einem Land, in dem die regierenden Politiker nicht mehr nach Recht und Gesetz entscheiden, die Verfassungsgerichtsbarkeit sich selber der politischen Kuratel unterstellt und die Mehrheit der Bevölkerung diesen praktisch rechtsfreien Zustand akzeptiert, kann man nichts anderes erwarten.

Es gibt derzeitig drei Länder in Europa, die sehenden Auges und mit großen Schritten in eine lupenreine Autokratie steuern.

• Die Türkei ist nach dem Verfassungsreferendum fast am Ziel.
• Polen kurz davor, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
• Deutschland, jetzt schon informell. Die ‚rechtlichen’ Voraussetzungen werden in der nächsten Legislaturperiode mit einer erneuten großen Koalition geschaffen werden.”

Beide Lesermeinungen liegen quer zur Wirklichkeit der Berliner Republik. Einer Wirklichkeit, die durch keine breite öffentlichen Debatte unter allen Teilen der Gesellschaft und eine anschließende Legitimierung durch Wahlen hergestellt wurde. Welche Position wer auch einnimmt, warum gibt es keinen selbstverständlichen Konsens, dass wesentliche politische Entscheidungen demokratisch legitimiert werden müssen? Was mich beschäftigt, ist die Frage, warum solch naheliegende Gedanken – von wenigen Ausnahmen abgesehen – keine Personen und Institutionen des öffentlichen Lebens so sehr zu interessieren scheinen, dass sie dazu Fragen aufwerfen und/oder Antworten geben würden. Was ist es, dass Dichter und Denker, Unternehmer und Manager, die Gewerkschaften von Arbeit und Kapital und andere Verbände, Wissenschaftler und Think Tanks, Journalisten und Politiker schweigen lässt? Es kann und wird nicht so sein, dass sie alle miteinander diese drängenden Fragen nicht einmal sich selbst stellen. Warum aber tun sie es nicht öffentlich? Warum noch nicht einmal in den Wochen vor einer Bundestagswahl?

Die üblichen Erklärungen im Internet sind mir bekannt, Verschwörungstheorien intelligenter und weniger intelligenter Art, pauschale Urteile über die Mandarine der Republik, die politische Klasse, die Funktionärs-Kaste in allen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und Medien.

Meine Bitte an unsere Leser ist, uns zu schreiben, welche darüber hinausgehenden eigenen Antworten, Beobachtungen, Erlebnisse, Meinungen in Ihrer Familie, bei Ihren Nachbarn, Ihren Berufskollegen, im Sportverein und so weiter können Sie beitragen? Die Ergebnisse dokumentieren wir.