Mit Forderungen nach einer Änderung des europäischen Asylsystems ließ erst kürzlich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufhorchen. Nun verlangen das erstmals auch Politiker in Deutschland. Sämtliche deutsche Kommunen sind am Limit, klagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er bringt ebenfalls eine Reform des Asylsystems in Spiel. Entscheidend seien „konsequente Kontrollen an den Außengrenzen und eine massive Verstärkung von Frontex“. Asylverfahren müssten bei der Erstankunft stattfinden, Abgelehnte sofort in ihre Heimat zurückgeschickt werden, den Anerkannten sollten die EU-Länder solidarisch helfen.
„Deutschland ist am Rand seiner Aufnahmefähigkeit“
Herrman spricht gegenüber der Welt am Sonntag von einem „massiven Anstieg illegaler Migration“. Deutschland komme „wieder an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit. Man hört ja Hilferufe aus allen Teilen des Landes.“ Beamte aus verschiedenen Ausländerbehörden bestätigten, man habe vielerorts die Obergrenze der Aufnahmekapazitäten erreicht.
Ähnliches berichtet Sachsens Innenminister Schuster (CDU). Er verlangt unter anderem Rückführungsinitiativen und eine Ausweitung des EU-Türkei-Abkommens auf weitere Herkunftsländer. Für die Akzeptanz des Asylsystems sei „die Abschiebung von Ausreisepflichtigen unerlässlich“. Schuster warnte: „Wenn wir die Balance von Humanität und Ordnung verlieren, ist das deutsche Asylsystem immer mehr in Auflösung begriffen.“
Nehammer: „Das europäische Asylsystem ist gescheitert“
Ebenso hatte am 23. November Bundeskanzler Karl Nehammer in Zagreb erklärt: „Das europäische Asylsystem ist gescheitert.” Er forderte ebenfalls eine Zurückweisungsrichtlinie, um Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller zurückweisen zu können. Solange die Außengrenzen „mangelhaft oder nicht geschützt sind“, könne auch nicht die Schengen-Erweiterung stattfinden. „Das geht sich aus unserer Sicht, aus österreichischer Sicht, so nicht aus”.
Dieser Beitrag ist zuerst auf exxpress.at erschienen.
