NRW-Justizminister fordert Berufsverbot für Ungeimpfte

Die Ampel führt die Impfpflicht ein – doch manchen ist das noch zu zögerlich. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wirft Rot-Grün-Gelb „die Flucht aus politischer Verantwortung“ vor – weil die Koalition die Impflicht-Abstimmung zur Gewissensentscheidung erklären wolle. Der Gewissensentscheidung hafte immer „eine gewisse subjektive Beliebigkeit an, für die man sich letztlich nicht mehr rechtfertigen muss“, sagte der Minister. Das sei in der Pandemiebekämpfung „völlig fehl am Platz“. Aus der FDP war der Ruf nach der Einstufung der Impfpflicht-Abstimmung als Gewissensentscheidung laut geworden, nachdem die Freien Demokraten ihren Widerstand gegen die Idee de facto aufgaben. „Es dient den politischen Akteuren dazu, Risse in den eigenen Reihen zu vermeiden und sich einer klar identifizierbaren politischen Verantwortung zu entziehen“, analysiert Biesenbach.

Seine Analyse des durchsichtigen FDP-Manövers mag zutreffend sein – doch die Idee, den Abgeordneten eine freie Entscheidung zu ermöglichen, stört den CDU-Politiker. Er würde dort bestimmter agieren. Für ihn, so äußert er sich gegenüber der Rheinischen Post, ist die Impfpflicht keine Gewissensfrage, sondern eine Pflichtentscheidung: Der Staat habe gar keine andere Wahl, als die Impfpflicht einzuführen, meint Biesenbach, der auch Vorsitzender der Justizministerkonferenz ist. Als Begründung verwies er auf Artikel 2 des Grundgesetzes, welches das Recht auf Leben garantiert. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, welches genauso in Artikel 2 festgeschrieben ist, will er hingegen lieber ignorieren und übergehen. „Der Gesetzgeber ist in Ermangelung anderer effektiver Möglichkeiten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine Impfpflicht einzuführen“, erklärte der Justizminister. Den Eingriff hält er für nicht so schwerwiegend: „Es ist ein kleiner Pieks für den Einzelnen für die große Freiheit aller.“

Zur Durchsetzung dieser Impfpflicht reichen dem Nordrhein-Westfalen Bußgelder jedoch nicht aus. Deswegen schlägt Biesenbach vor: „Wir müssen über die 2G-Regel am Arbeitsplatz nachdenken.“ 2G am Arbeitsplatz, oder: Berufsverbote für nicht Geimpfte. Der CDU-Politiker sprach auch von Konsequenzen für die Lohnfortzahlung und das Arbeitsverhältnis: „Der Einzelne hätte keinen Arbeitsplatz mehr.“ Wer sich nicht impfen lässt, soll so wohl seinen Job verlieren – was für Pflegekräfte und Krankenhausmitarbeiter bereits Realität wird, soll nach dem Willen Biesenbachs auf alle Deutschen ausgeweitet werden.

Zeitgleich verwies der Minister auf eine zunehmende Radikalisierung von Corona-Impfgegnern. „Seit wir die Diskussion über die Impfpflicht führen, haben sich Impfgegner und -verweigerer deutlich radikalisiert“. „Meine Sorge ist groß, dass wir Gewalt erleben werden“, beklagt Biesenbach. Dass gerade Politiker wie er mit Ideen wie der seinen diese Radikalisierung befeuern, scheint er nicht begriffen zu haben.

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Max Roland ist 21 alt und Student aus Bremen. Am Samstag, dem 4. Dezember schreiben auf TE nur junge Autoren.