NRW-Innenminister Reul wird vom Schleuser-Spendenskandal erfasst

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) gilt als konsequenter „Schwarzer Sheriff“ und als Clan-Jäger. Er ist einer der wenigen Innenpolitiker Deutschlands, die sich den um sich greifenden Islamismus vornehmen und kritisch durchleuchten. TE hat am 15. Mai 2024 darüber berichtet.

Reul ist auch einer der wenigen, die der Bundesinnenministerin Faeser (SPD) immer wieder unbequem werden, wenn Faeser auf dem islamistischen Auge mal wieder blind ist. Zum Beispiel hatte Reul Faeser schon im November 2013 aufgefordert, die Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“ zu verbieten. Das ist die Gruppe, die am 27. April 2024 in Hamburg mit 1.250 Demonstranten (und rund 50 von den Männern separierten Frauen) ein Kalifat für Deutschland gefordert hatte.

Und nun das: Reul ist offenbar in einen Spendenskandal verwickelt, der mit Geldern von Schleuserbanden zu tun hat. Eine Schleuserbande soll wohlhabenden Bürgern aus China und aus dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben. Es gab eine Großrazzia in ganz Deutschland, Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte (42 und 46) aus dem Raum Köln, darunter als Hauptbeschuldigter ein Claus B.

Bei diesem Spendenskandal geht es um insgesamt 52.000 Euro für CDU-Untergruppierungen, darunter den Rheinisch-Bergischen Kreis, für den Reul 2022 für den Landtag kandidierte. Die Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Politiker festgenommen, darunter den früheren langjährigen CDU-Landrat Werner Stump. Aber auch die SPD steckt mitten drin: Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker sitzt in Untersuchungshaft. Er soll 300.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltstitel zu verschaffen. TE hatte am 11. Mai 2024 berichtet.

Es geht um 27.970 Euro für den Wahlkämpfer Reul

Der Verdacht gegen Reul hat folgenden Hintergrund: In Reuls Landtagswahlkampf von 2022 seien 27.970 Euro geflossen, also mehr als die Hälfte der genannten bzw. mittlerweile bekannten 52.000 Euro. Das Geld stammt von einem Drahtzieher einer kriminellen Schleuserbande. Das Ganze geschah in drei Tranchen von je unter 10.000 Euro gestückelt.

Ist Reul unverschuldet in den Spendensumpf hineingeschlittert? Nach eigenem Bekunden wusste er nichts vom Doppelleben der Spender. Reul sagte gegenüber „Bild“: „Herr B. ist 2022 auf mich zugekommen. Er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte. Ich kannte den Mann nicht, habe mich aber dann erkundigt. Danach hatte ich keinen Grund an der Ernsthaftigkeit zu zweifeln. In der Folge bin ich ihm einige Male begegnet. Herr B. machte den Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen. Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen. Deshalb habe ich auch kein Problem darin gesehen, dass die Partei die eingehenden Spenden annimmt.“

Die NRW-CDU bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung und teilte am Dienstagabend, 14. Mai, mit, dass alle Spenden der vergangenen zehn Jahre überprüft worden seien. Es habe über die bereits gelieferten Informationen hinaus keine weiteren Spenden des Rechtsanwalts oder von mit ihm verbunden Firmen gegeben.

Restlose Aufklärung unerlässlich

Zwischenzeitlich dringt auch die AfD auf parlamentarischen Wegen auf eine vollständige Aufdeckung der Affäre. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im NRW-Landtag, Markus Wagner, forderte: „Der CDU-Spendenskandal muss umfassend aufgeklärt werden.“ Dass Reul „direkt Begünstigter von Zuwendungen war und nach eigenen Angaben persönlichen Kontakt zu einem der Schleuseranwälte hatte, ist fatal.“ Die AfD-Fraktion reichte inzwischen Anfragen an die Landesregierung ein. Unter anderem will sie wissen, inwiefern das Schleusernetzwerk versuchte, „auf die CDU-geführte Kreisverwaltung in Rhein-Berg Einfluss zu nehmen“. Die AfD fragt auch, welche Verwendungszwecke bei den Spenden angegeben wurden und wer die Spenden auf Auffälligkeiten geprüft habe.

Alles in allem: Die Sache stinkt zum Himmel; sie bedarf umgehend einer vollständigen Aufklärung und notfalls personeller Konsequenzen. Sollte Herbert Reul über die Affäre stolpern, wäre dies nicht nur ein schwerer Schaden für das Image eines wichtigen Innenministers, sondern auch ein schwerer Schaden für den Kampf gegen kriminelle Machenschaften und gegen islamistische Umtriebe. Die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern hat ohnehin schon Schaden genommen. Nicht zum ersten Mal.