Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union 2021, ist immer mal wieder für ulkige Sprüche gut. Jetzt mahnt er CDU-Vormann Friedrich Merz zur Einbindung früherer Merkel-Wähler für einen Machtwechsel im nächsten Jahr. Sollte die Union wieder ins Kanzleramt einziehen, müsse sie „erfahrene und exzellente“ Politiker ins Kabinett schicken, die zugleich Erneuerung verkörpern: „Also zehn Pistoriusse. Die hat die Union auch zu bieten.“ – Na ja, Herr Laschet, wenn die Union „zehn Pistoriusse“ hat, kann es mit dem einen SPD-Pistorius auch nicht weit her sein.
Die Union erklärt den Streit zwischen Justizminister Buschmann (FDP) und Innenministerin Faeser (SPD) über erweiterte Befugnisse des BKA zum Sicherheitsrisiko. – Ach herrje, in einer Koalition mit Union statt FDP käme es nicht einmal mehr zu diesem restliberalen Protest.
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen. Der Bild-Zeitung sagte er: „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können. Punkt.“ – Herr Stamp, nicht vor solchen „Urlaubsreisen“ warnen, sondern sie als freiwillige Heimkehr der offensichtlich in ihrem Heimatland Ungefährdeten behandeln.
Kaum mussten Gesundheitsministerium und RKI die Echtheit der geleakten Protokolle bestätigen, will Karl Lauterbach (SPD) nun plötzlich eine rasche Aufarbeitung der Corona-Politik. Ob Enquete-Kommission, Arbeitsgruppe oder Untersuchungsausschuss, wäre ihm egal, ließ er den Spiegel verkünden: „Ich wäre mit allem einverstanden, was kommt. Wichtig ist vor allem, dass es schnell kommt.“ Dann die Nebelkerze: „Jede Verzögerung ist Wasser auf die Mühlen derer, die die Pandemie nachträglich verharmlosen wollen.“ Eine Aufarbeitung werde zeigen, dass die Corona-Maßnahmen, dass die „bewusst vorsichtige Strategie“ – wie bitte? – „im Großen und Ganzen angemessen“ waren, will Lauterbach weiter weismachen. „Ich bin für maximale Transparenz. Da gibt es nichts, was wir verbergen müssen. Es gibt keine rauchenden Revolver.“ – Ja zum Teufel, hält der Mann die Leute wirklich für so blöd?
Drehbuch für einen Agentenfilm im Wall Street Journal. Ukrainische Offiziere und Geschäftsleute, eine feuchtfröhliche Nacht im Frühjahr 2022. Sie wollen Nord Stream sprengen. Das Business soll finanzieren, da die Armee kein Geld hat, ein General mit Erfahrung in Spezialoperationen die Mission possible leiten. Selenskyj stimmt erst zu, der CIA drängt ihn, die Mission zu stoppen, er versucht das, aber zu spät. Bumm. Hier der TE-Bericht. – Spannender als der Thriller ist die Frage, was löst seine Enthüllung aus oder eben nicht?
Ex-BND-Chef August Hanning meint, dass es Verabredungen zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und Polen bezüglich der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline gab.
Ukrainische Truppen sollen nach eigenen Angaben in der Region Kursk bis zu 35 Kilometer auf russischem Territorium stehen und 1.150 Quadratkilometer mit 82 Siedlungen erobert haben. An anderer Stelle stehen russische Truppen auf viel größerer Fläche weiterhin tief in der Ukraine und rücken hier weiter vor. – Nähert sich ein Zustand, bei dem beide Seiten etwas zu verhandeln hätten?
Eine neue Jugendorganisation gründen und die jetzige „Junge Alternative“ (JA) rausdrängen, soll die AfD-Spitze vorhaben. Meldete gestern das Portal „Table Briefings“ unter Berufung auf „Bundesvorstands-Kreise“ der AfD. (Die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem eingestufte JA“ bringt die AfD immer wieder unter Rechtfertigungsdruck.) Wie beim „Juso-Modell“ sollen alle AfD-Mitglieder bis zu einem bestimmten Alter der Organisation automatisch angehören. Damit würde die AfD in die Fußstapfen der FDP treten, die sich in den 1970ern nach dem Abgang der linksliberalen Jungdemokraten mit den neuen, pflegeleichten Jungen Liberalen zusammentaten.
Rep Vivek Ramaswamy „an die schwarzen Amerikaner: Die Medien versuchen seit Jahrzehnten, Sie davon zu überzeugen, dass sich die Republikaner nicht um Ihre Gemeinden kümmern. Wir wollen für Sie, was wir für jeden Amerikaner wollen: sichere Nachbarschaften, saubere Straßen, gute Arbeitsplätze, ein besseres Leben für Ihre Kinder und ein Rechtssystem, das alle gleich behandelt – unabhängig von Ihrer Hautfarbe oder Ihren politischen Überzeugungen.“
Das hat gute Chancen, in die Meme-Annalen einzugehen:
