Nord Stream ist die offene Wunde der deutschen Politik

Justizministerin Marco Buschmann (FDP) ließ sich als harter Hund inszenieren. In der Bild-Zeitung. Am 1. Oktober. Kurz nach dem Anschlag auf „Nord Stream“. Grimmig wie ein Terrier schaute Buschmann dafür in die Kamera, dazu titelte die Bild: „So jagen wir die Pipeline-Saboteure.“ Das klang entschlossen, das ließ auf ein schnelles Ergebnis hoffen. Viereinhalb Monate später ist nicht viel passiert: Den Gejagten geht’s vermutlich gut – und die Jäger haben nichts in der Hand.

Offiziell weiß Deutschland nichts darüber, wer seine Infrastruktur angegriffen hat. Lediglich die Expertise ist recht eindeutig: Die nötigen Vorbereitungen für einen Anschlag auf eine Unterwasser-Pipeline sind derart komplex, dass es kaum das Werk von Einzelnen sein kann, auch nicht von Terroristen – sondern dass es den Apparat eines staatlichen Geheimdienstes dafür braucht. Viele Täter kommen also nicht in Frage. Eigentlich nur zwei. Der preisgekrönte Journalist Seymour Hersh hat nun einen Beitrag vorgelegt, nach dem es der amerikanische Geheimdienst in Zusammenarbeit mit Norwegen war.

Die AfD hat diesen Beitrag aufgegriffen und seinen Inhalt zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag gemacht. Man dürfe sich nicht auf unseriöse Quellen verlassen, sagt Konstantin Kuhle (FDP) in der Aktuellen Stunde. Und: „Es gibt zur jetzigen Zeit keine klaren Erkenntnisse.“ Damit beschreibt Kuhle die Lage – viereinhalb Monate nachdem sein Justizminister eine Jagd auf die Täter und damit auch klare Erkenntnisse versprochen hat. Stattdessen gibt es nur Schweigen. Eines, das die Bundesregierung in der Aktuellen Stunde fortsetzt – kein Kabinettsmitglied spricht vor dem Parlament.

Das Schweigen wird zum Problem. „Dieses ewige Schweigen der Bundesregierung ist eben der Nährboden für Verschwörungstheorien“, sagt AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. Militärabkommen zum Zugang auf Hoheitsgebiet, wie es die USA mit Norwegen abgeschlossen hätten, würden diese Verschwörungstheorien noch bestärken. Sein Fraktionskollege Markus Frohnmaier fasst das Dilemma der Bundesregierung zusammen: So lange sie nichts dazu beiträgt, um die Sabotage Nord Streams aufzuklären, lässt das zwei Schlüsse zu: Sie kann nicht oder sie will nicht. Beides ist nicht gut.

Es ist allerdings nicht nur ein Dilemma der Bundesregierung. Die fehlende Aufklärung zu Nord Stream ist eine Wunde der gesamten deutschen Politik. Das gilt auch oder gerade für die größte Oppositionspartei: die CDU/CSU. Für die spricht Roderich Kiesewetter in der Aktuellen Stunde. Den kennt die Öffentlichkeit, weil er mit Friedrich Merz in Kiew war und seitdem sehr viel in sehr vielen Talkshows darüber geredet hat.

Nun sagt Kiesewetter zum Anschlag auf Nord Stream: „Der Angriffskrieg geht von Russland aus.“ Damit beschreibt er das Thema Ukraine durchaus richtig, hat allerdings nichts zum Thema der aktuellen Stunde gesagt. In der Schule gäbe es dafür die Note Ungenügend. Doch dann kommt Kiesewetter zum Punkt. Soweit es sein Stil zulässt, der eher im Ungefähren zuhause ist: Wem nutze denn der Anschlag auf die Pipeline, fragt Kiesewetter. Russland habe ein Interesse daran. Merz‘ Reisgefährte belegt nicht, warum er Russland verdächtigt. Er spricht es nicht einmal deutlich aus. Er raunt es nur. Kiesewetter ist gegen Verschwörungstheorien. Zumindest gegen die Verschwörungstheorien der anderen.

Geht es um die Außen- und Sicherheitspolitik, zeichnet sich immer stärker ein inoffizielles Bündnis zwischen AfD und Linke ab. Für Letztere spricht Sevim Dagdelen und sagt: „Es scheint so, dass der Bundesregierung die Kraft und der Wille zu einer echten Aufklärung fehlt.“ Die anderen vier Fraktionen attackieren AfD und Linke dafür, dass sie Unruhe stiften wollten. Die anderen vier Fraktionen attackieren AfD und Linke dafür, dass sie eigentlich auf Seiten Russlands stünden. Die anderen vier Fraktionen attackieren AfD und Linke dafür, dass sie die Täterschaft der USA nicht beweisen könnten.

Doch das sind Ausweichmanöver und Dagdelen hat den Kern des Themas angesprochen: „Es scheint so, dass der Bundesregierung die Kraft und der Wille zu einer echten Aufklärung fehlt.“ An genau dieser Stelle haben die vier anderen Fraktionen erstaunlich wenig dagegen zu setzen. Außer dem grimmigen Terrier-Bild von Marco Buschmann. Doch das ist mittlerweile viereinhalb Monate alt. Ebenso wie seine Ankündigung: „So jagen wir die Pipeline-Saboteure.“