Zum dritten Mal tritt Außenpolitiker Norbert Röttgen an, um sich für den CDU-Vorsitz zu bewerben. Er steht damit nicht allein: Neben dem 56-jährigen aus dem Rhein-Sieg-Kreis bewirbt sich ebenfalls zum dritten Mal der Wirtschaftsliberale Friedrich Merz, zu Hause im Hochsauerland. Und dann kam urplötzlich auch noch Angela Merkels linke Hand, Kanzleramtsminister Helge Braun aus Gießen, dazu. Das sei kein Zufall, erzählen CDU-Kreise. Merkel habe ihren Paladin ins Rennen geschickt, damit Braun eine Stichwahl zwischen Merkels Intimfeind Merz und Röttgen erzwingt. So würden womöglich die Mitgliederstimmen ihres Kanzleramtsministers im zweiten Wahlgang nicht dem Wirtschaftsliberalen aus dem Hochsauerland, sondern dem Rheinländer zugutekommen. Merz wäre erneut verhindert.
Denn vor Weihnachten sollen nicht willige Parteitagsfunktionäre Merkels Kandidaten wie Annegret Kramp-Karrenbauer oder Armin Laschet an die CDU-Spitze hieven, sondern diesmal stimmt zuerst die Mitgliedsbasis über den nächsten CDU-Vorsitzenden ab.
Vom 18. November bis 2. Dezember stellen sich die drei Bewerber bei Versammlungen der Parteimitglieder vor. Vom 4. bis 16. Dezember stimmt die Basis über sie ab. Aber nur wer im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent bekommt, wird dem Parteitag gleich zur Wahl als CDU-Chef vorgeschlagen. Eine Stichwahl ist daher nicht unwahrscheinlich.
Ein Grund mehr für Norbert Röttgen, schon jetzt voll auf Tour zu sein. Er tingelt bereits durch politische Kreise in Deutschland und in der Bundeshauptstadt Berlin, um für sich als künftigen CDU-Vorsitzenden zu werben. Eine politische Abrechnung mit der langjährigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel hat er dieser Tage dabei nicht auf seiner Agenda. Im Gegenteil: Er biedert sich auf seiner Tour durch interessierte Kreise regelrecht beim Merkel-Lager an. Sein Loblied auf die gut 16 Jahre Deutschland regierende und über 18 Jahre die CDU im Vorsitz führende Merkel gipfelt jüngst sogar in der Botschaft: Wenn er, Norbert Röttgen, zum CDU-Chef gewählt werde, könne er sich Angela Merkel für ihre Verdienste als Ehrenvorsitzende der Christlich Demokratischen Union vorstellen. Denn sie habe „Großes für die Partei geleistet“.
Ein nachdenkendes CDU-Mitglied müsste sich hier fragen: Welche Verdienste und welche Leistung? Die niedrigsten CDU-Wahlergebnisse und Umfragewerte aller Zeiten? Die Spaltung der deutschen Gesellschaft durch Merkels Politik? Die alternativlos ausgereichten und verlorenen Griechenland-Milliarden, die grenzenlose und millionenhafte Asyleinwanderung ins Sozialsystem oder etwa die Steigerung der Energiepreise und des Blackoutrisikos durch baldige Abschaltung aller Atomkraftwerke und fast gleichzeitigen Ausstieg aus der Kohleenergieerzeugung?
Sicher: Dafür hat eine CDU-Politikerin wahrlich eine Ehrung verdient – für entscheidende Schritte zur Schwächung Deutschlands.
Bloß nicht Merkel für ihre umstrittene Politik kritisieren
Doch Röttgen ficht das alles nicht an. Kritische Fragen nach der Verantwortung der langjährigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin für das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten bei einer Bundestagswahl – nur noch 24,1 Prozent für die Union – wischt er bei seinen Auftritten einfach beiseite. Dabei hatte Merkel schon bei der Bundestagswahl 2013 als CDU-Chefin und Kanzlerin der Union mit nur 32,9 Prozent das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten mit ihrer Politik erzielt.
Soweit zurück reichen Röttgens Erinnerungen allerdings nicht, ein klassischer Fall von politischem Gedächtnisverlust. Lieber parliert der grünaffine CDU-Politiker ablenkend darüber, dass er sich nie hätte vorstellen können, dass die Union jemals so schlecht dastehe.
Inzwischen liegt sie im Schnitt nur noch bei 21 Prozent in Umfragen – so tief wie noch nie. Warum nur?
Jedoch mit Merkel habe das alles nichts zu tun – bloß nicht, wird sich Röttgen denken. Nicht ein Wort der Kritik an ihrer Politik und Person kommt über seine Lippen. Offensichtlich hat er, der von Merkel für seine vergeigte NRW-Wahl 2012 aus dem Kabinett geworfene Bundesminister, eine Heidenangst vor dem langen Arm der Altkanzlerin. Sie will weiter aus ihrem Pensionärsbüro im Bundestagsgebäude Unter den Linden 71 auf die Politik Einfluss nehmen. Die Ausstattung ihrer Diensträume ist gewaltig. Neun Mitarbeiter, die zum Teil über 10.000 Euro monatlich verdienen sollen, stehen der Altkanzlerin zur Verfügung. Das sind weit mehr gut bezahlte Helferlein als Merkels Vorgänger Gerhard Schröder je zur Seite standen. So etabliert sich Merkel mit rund 15.000 Euro Ruhegehalt praktisch zum Kopf einer staatlich finanzierten Nicht(mehr)-Regierungsorganisation (NGO) .
So viel Macht beeindruckt den Vorsitzkandidaten aus dem Rheinland, und jagt ihm offensichtlich Furcht ein. Aus Röttgens Sicht ist Merkel daher für das desaströse Wahlergebnis nicht verantwortlich. Schließlich habe die Kanzlerin ja nicht zur Wahl gestanden, kaschiert er Merkels Verantwortung.
Nein, nein, nein – die Aufstellung und Präsentation der Union bei der Bundestagswahl sei es gewesen, und nicht Merkels Politik.
Hier kurz erläutert zum besseren Verständnis: also die grüne Politik der Kanzlerin, die viele Unionswähler dazu trieb, gleich das Original „Die Grünen“ zu wählen.
Im Hintergrund schwingt bei Norbert Röttgens einseitiger Wahlkampfkritik auch immer mit – Schuld daran sei obendrein nur der Armin Laschet aus Aachen. Mit dieser Merkel-freundlichen Taktik will sich Röttgen, obwohl einst von der Kanzlerin aus dem Kabinett gefeuert, die Stimmen ihrer Truppen an der Basis sichern, damit sie für ihn voten und an der Befragung teilnehmen, statt sich zu enthalten.
Aber dafür müsse er erst gewählt werden – gerne von Frauen. Wenn ihm das gelingt, will er kein Übergangsvorsitzender sein, sondern für längere Zeit als Parteichef wirken, um seine Reformen – also weiblicher, jünger und grüner – durchzusetzen.
Ganz nebenbei hat Norbert Röttgen mit seiner Langfriststrategie auch noch seinen Anspruch als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2024 zementiert. Ob die Parteimitglieder diesem Vorsitzenden und seinen Weg folgen wollen, darüber kann die Basis jetzt bis zum 16. Dezember entscheiden.
