Noch mehr Geld für Gaza – gegen den Willen der Bürger

Laut einer aktuellen Umfrage fordern 60 Prozent in Deutschland eine Aussetzung der Zahlungen nach Gaza. Die Ampel setzt auch hier ihre Politik fort, die sich gegen den Mehrheitswillen richtet. Die EU hat derweil beschlossen, die „humanitäre Hilfe“ nach Gaza zu verdreifachen.

IMAGO / NurPhoto

Der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, will die Union ihre „Anstrengungen verdoppeln, um sicherzustellen, dass diese Unterstützung diejenigen erreicht, die sie benötigen.“. Das verkündete sie auf dem Kurznachrichtendienst X auf arabisch:

Gleichzeitig betonte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die deutschen Finanzhilfen, die in die Westbank und den Gaza-Streifen fließen – mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr – würden trotz des Hamas-Terrors und der zustimmenden Haltung des palästinensischen „Präsidenten“ Mahmoud Abbas zu dem Massenmord an Zivilisten nicht gestoppt, sondern unvermindert fortgesetzt.

Als Begründung gilt hier wie dort, die Gelder würden nur für „humanitäre Zwecke“ fließen. Dass die Zahlungen für Schulen, Wasserversorgung und Sozialhilfe die Hamas entlasten und es ihr ermöglichen, sich ganz auf den Aufbau von Kampftruppen und die Indoktrination von Kindern zu konzentrieren, gilt offenbar weder in Brüssel noch Berlin als Argument. Der Botschafter Israels in Deutschland Ron Prosor wies außerdem in einem NZZ-Interview darauf hin, dass in der Vergangenheit mit deutschem Geld auch Schulbücher finanziert wurden, die systematisch den Hass auf Juden vermitteln.

Gleichzeitig macht die Hamas Propaganda damit, dass sie westliche Hilfsprojekte für den Bau von Waffen missbraucht. So förderte die EU den Bau von mehr als 50 Kilometer Wasserleitungen in einem Projekt – die Hamas baute aus den Rohren Raketen, berichtete die britische Zeitung The Telegraph. Ein Propagandavideo der Hamas bestätigt die Recherche:

Mit ihrer Fortsetzung beziehungsweise sogar Steigerung der Zahlungen stehen sowohl Bundesregierung als auch EU gegen eine deutliche Bevölkerungsmehrheit in Deutschland, wie eine neue Umfrage des Instituts Civey zeigt. Zwischen dem 13. und dem 15. Oktober fragte Civey: „Wie bewerten Sie die Forderung von CDU und FDP, Finanzhilfen an palästinensische Organisationen auszusetzen?“ Darauf antworteten 59 Prozent mit „eindeutig richtig“, und weitere 11,3 Prozent mit „eher richtig“. Unentschieden blieben 10,7 Prozent. Als eher beziehungsweise eindeutig falsch stuften nur jeweils 9,1 und 9,9 Prozent der Befragten den Vorschlag ein.

Damit betreibt die Ampel erneut eine Politik, die 60 Prozent der Menschen in Deutschland ablehnen. Die EU setzt sich ebenso über die Stimmung in Deutschland hinweg, obwohl ein großer Teil auch der EU-Unterstützungsgelder, die sie in den Gaza-Streifen überweist, von deutschen Steuerzahlern aufgebracht werden.

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