Die “New York Times” klagt gegen die Europäische Kommission auf Herausgabe von Details zu dem 2021 durch dieselbe Zeitung bekannt gewordenen Kauf von Covid-19-Impfdosen beim Pharmakonzern Pfizer/Biontech. Das berichtet das Online-Magazin Politico.
Der Vertrag wurde offenbar damals durch SMS-Nachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla geschlossen. Die Kommission weigert sich, Details offenzulegen. Argument: Angeblich seien SMS keine offiziellen Dokumente und müssten darum auch nicht gespeichert werden. Auch eine Beschwerde der Bürgerbeauftragten änderte daran nichts.
Die New York Times klagt nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und argumentiert, die Kommission sei rechtlich verpflichtet, die Nachrichten freizugeben, die Informationen über den Kauf von Covid-19-Dosen im Wert von mehreren Milliarden Euro durch die EU enthalten könnten. Dahinter steht die Frage, ob von der Leyen informelle Absprachen über die Milliarden-Bestellungen vor den offiziellen Verhandlungen getroffen hatte.
Doch auch über diese Klage will die EU offenbar den Mantel der totalen Intransparenz breiten. Auf der Website des EuGH heißt es zu der Klage mehrfach “information not available” – nur die Sprache der Klage (“english”) wird offen gelegt.
Auch die angeklagte Europäische Kommission selbst fand es offenbar nicht für nötig, sich zu äußern. Im Europäischen Parlament ist die Angelegenheit ebenfalls kein großes Thema. „Es ist ein neuer Tiefpunkt der Transparenz – dabei geht es um Milliarden und um eine umstrittene Gesundheitspolitik, die neuerdings auch in den Händen der Kommission liegt!“, kommentiert der EU-Analyst Eric Bonse auf seinem Blog „Lost in EU„. Er spricht von einer „Omertà“ in der EU und weist auf ein weiteres Ermittlungsverfahren hin, das die europäische Staatsanwaltschaft gegen die Kommission eingeleitet hat, in dem es vermutlich auch um den Pfizer-Deal gehe. „Weder die Anwaltschaft noch die Kommission geben Auskunft.“
