Die verbliebenen Ampel-Parteien SPD und Grüne wollen gemeinsam mit der Union dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen vorschlagen.
Es soll der 23. Februar 2025 werden. Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach übereinstimmenden Medienberichten im Deutschen Bundestag am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellen. Die wird er ja wohl verlieren, woraufhin Steinmeier die Neuwahlen ansetzen könnte.
Wir rechnen: Misstrauensvotum am 16. Dezember, Wahl am 23. Februar. Das sind 69 Tage.
Wir rechnen weiter: Misstrauensvotum am 15. November, Wahl am 26. Januar. Das sind 72 Tage.
Zwischen Misstrauensvotum im Dezember und Neuwahl im Februar sollen nach dem Vorschlag von SPD, Grünen und Union also 69 Tage liegen. Macht man das Misstrauensvotum noch im November und die Neuwahl im Januar, würden dazwischen sogar 72 Tage liegen. Das ginge also auch.
Natürlich liegt der 23. Februar hinter dem 26. Januar. Aber die so fleißig verbreitete Erzählung, die Wahlleitungen im viertgrößten Industriestaat der Welt könnten bis Ende Januar keine Bundestagswahl organisieren, ist schlicht falsch.
Die Prozesse sind eingeübt und standardisiert, Wahllokale sind bekannt, die benötigten Wahlhelfer könnten im Notfall sogar aus dem Öffentlichen Dienst abgeordnet werden. Das alles ginge blitzschnell – und wenn die von der SPD ins Amt gehievte Bundeswahlleiterin etwas anderes behauptet (und zufällig dasselbe wie der SPD-Bundeskanzler), dann sagt das mehr über die Bundeswahlleiterin aus als über die tatsächlichen Verhältnisse und Möglichkeiten.
Wann immer irgendjemand Ihnen, lieber Leser, in den kommenden Tagen und Wochen also erzählt, eine frühere Neuwahl sei nicht möglich gewesen: Glauben Sie das nicht. Es ist gelogen.
Was bleibt, ist die Frage: Warum lügen SPD, Grüne und nun auch die CDU uns hier an?
