Rainer Haubrich, stellvertretender Ressortleiter der Welt konstatiert: „Das hatte es noch nicht gegeben: Ein deutscher Regierungschef erklärt, er habe keine Kontrolle über die Landesgrenzen.“ Damals-Kanzlerin Merkel (CDU?) am 7. Oktober 2015, einen Monat nach der „Grenzöffnung“, bei Anne Will: „Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierherkommen.“
Haubrich: »Vor neun Jahren, im September 2015, begann mit Angela Merkels ‚Grenzöffnung‘ der Zustrom von Migranten. Damals glaubten viele, dass diese Zuwanderung positive Effekte für Deutschland haben werde. Stattdessen wurde sie zu einer Belastung. Die Warner der ersten Stunde waren realistischer.«
TE am 22. September 2017: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Keine Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung
2020 erschien die gedruckte TE-Ausgabe:
TE am 3. April 2024: Stoiber wollte Kanzlerin Merkel nach der Grenzöffnung 2015 stürzen
Von Matthias Nikolaidis lesen Sie später: Faeser gibt die Grenzschützerin – trägt aber nichts zur Lösung bei. An Faesers Ersatzkontrollen plus Dublin-Zentren zeigt sich, wie verhärtet die EU ist. Wer glaubt zu verlieren, protestiert. Daneben gibt es Stimmen, die feststellen, dass hier etwas in die richtige Richtung geht – im Schneckentempo. Wirkliche Antworten werden dennoch anderswo gegeben. In Nordafrika wurden dutzende Migranten – dank des gemeinsamen Vorgehens marokkanischer und spanischer Ordnungskräfte – am Grenzübertritt in die Exklave Ceuta gehindert. In Südfrankreich hat sich die Zahl der aus Italien ankommenden Migranten verringert. Derweil reiste der britische Premier Keir Starmer nach Rom, um sich bei Giorgia Meloni Tipps in Sachen Migration zu holen. Die niederländische Regierung hat gestern bei der EU-Kommission einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem beantragt. „Ich habe die EU-Kommission gerade darüber informiert, dass ich für die Niederlande ein Migrations-Opt-out innerhalb Europas fordere“, schrieb Migrationsministerin Marjolein Faber. Für den Antrag gelten hohe Hürden. Ein sogenanntes „Opt-out“ braucht die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Aktuell gilt eine solche „Nichtbeteiligung“ für Dänemark für der Euro-Einführung und für Polen bei der EU-Grundrechtecharta. Außderdem wollen die Niederlande eine „Asylkrise“ ausrufen, um Grenzkontrollen auszuweiten und Aufenthaltsgenehmigungen zu verkürzen.
Der frühere Ungarn-Botschafter in Frankreich, Károly schreibt der EU-Kommission ins Stammbuch: Wo die EU selbst die illegale Einwanderung beenden will, wäre es umso absurder, Ungarn, dem dies gelinge, mit Geldbußen und anderen Schikanen zu überziehen. Ungarn werde weder seine Migrationspolitik noch die Politik aufgeben, seine Kinder vor den queeren LGBT … und ähnlichem zu schützen.
Explosionen von Pagern und Funkgeräten im Libanon. Die neuartigen Angriffe auf die Iran-gestützte Hisbollah dürfte nach Einschätzung von Beobachtern die Terrortruppe zumindest vorübergehend effektiv gestoppt und ihre Befehls- und Kontrollnetzwerke lahmgelegt haben. – Sandro Serafin über anti-israelische Reaktionen.
Bei den Brandenburger Landtagswahlen drohen offensichtlich mehrfache Versuche, die ungewünschte Ablösung der SPD-Regierung fragwürdig zu verhindern. Deshalb hier ein weiterer Hinweis unseres Wahlexperten: Beim Auszählen der Stimmen nach 18.00 Uhr nach Parteien gehören die Stimmzettel mit den Zweitstimmen für AfD, BSW und Werteunion zunächst in den zweiten Stapel, auch wenn das Erststimmenfeld ohne Kreuzchen ist. In Stapel 3 gehören dann nur die eindeutig ungültigen Stimmen. Das sind zunächst nur die wenigen leeren Stimmzettel. Stapel 4 sind dann zweideutige Stimmzettel, die später nur mit Beschluss des gesamten Wahlvorstandes für ungültig erklärt und den Wahlniederschriften beigefügt werden müssen (Beispiel: Drei anstatt ein oder zwei Kreuzchen). Danach wird der Stapel 1 mit übereinstimmenden Erst- und Zweitstimmen ausgezählt. Dann erst kommt der Stapel 2 dran und es werden zunächst die Zweitstimmen darauf ausgezählt. Die Summe der Ergebnisse von Stapel 1 und 2 ist für jede Partei das vorläufige amtliche Zweitstimmen-Endergebnis. Als nächstes werden die Erststimmen aus dem gleichen Stapel 2 ausgezählt. Da sind alle Stimmzettel ungültig, bei denen keine Partei oder Wählervereinigung angekreuzt ist. Das Wahlkreisergebnis ist dann auch die Summe der Ergebnisse der Stimmzettel von Stapel 1 und 2. – Die Stimm-Auswertung ist bei Briefwahlen auch schon vor 18.00 Uhr öffentlich.
Unser Wahlexperte empfiehlt, die Briefwahl in den Wahlkreisen Potsdam I und II und zusätzlich im Wahlkreis Teltow-Fleming II vor Ort zu beobachten.
Die Wahlwette Brandenburg läuft bis Sonntag, 22. September. Werte Leser, bitte machen Sie mit >>>
Ihre Wetten nehmen wir gerne entgegen. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (22.09.2024) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Dienstag, den 24.09.2024, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
