In dem „Beschussvorschlag“ der Bundesregierung für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz wird die „Neujahrsruhe“, mit der die Bundesregierung nach eigener Erklärung die Omikron-Welle brechen will, mit mehreren widersprüchlichen und angreifbare Darstellungen begründet. Vor allem scheint eine Messgröße in der Argumentation für die erneute starke Einschränkung des öffentlichen Lebens gar keine Rolle zu spielen: Die Zahl der Krankenhauseinweisungen wegen Corona geht mittlerweile stark zurück – doch diese Zahl müsste wegen der folgenden Argumentation zur befürchteten Überlastung des Gesundheitswesens eigentlich im Zentrum stehen.
In dem Begründungstext der Bundesregierung heißt es außerdem: „In anderen Staaten zeigt sich, dass sich die Zahl der Infizierten innerhalb von 2-3 Tagen verdoppelt. Das ist eine nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit.“ Das stimmt nicht: Zum Beginn der Pandemie 2020 lag der sogenannte Verdopplungszeitraum zeitweise sogar bei 2 Tagen. Und vor allem: Die Infektionszahl bestimmt nicht unbedingt – siehe oben – die Zahl der Krankenhauseinweisungen.
Weiter heißt es in dem Regierungspapier: „Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und die weiteren Beschäftigten in den Krankenhäusern arbeiten seit Monaten an oder über ihrer Belastungsgrenze.“ Das traf allerdings schon vor Corona gerade in den Wintermonaten zu.
Die Kontaktbeschränkungen sollen außerdem unterschiedslos Treffen in Innen- und Außenräumen begrenzen: „Für private Zusammenkünfte drinnen oder draußen, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, gilt weiterhin: Es dürfen sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen.“ Das widerspricht klar den wissenschaftlichen Erkenntnissen, auf die beispielsweise der renommierte Aerosolexperte Gerhard Scheuch unermüdlich hinweist: Fast alle Infektionen finden in Innenräumen statt.
Die Begründung für die „Neujahrsruhe“ ist also teils verworren, irrational – und vor allem passt sie kaum zum aktuellen Verlauf der Hospitalisierungen.
