Neues Polizeigesetz: Weniger Rechte für die Staatsmacht, mehr Freiraum für die Clans

Seit Beginn des neuen Jahres konnte man fast den Eindruck gewinnen, bei der Berliner Polizei wehe von ganz oben her ein neuer Wind. Nicht nur, dass im Stadtgebiet an vielen Orten eine ungewöhnliche Polizeipräsenz zu Tage trat – und das sogar in den Problembezirken wie Neukölln, Kreuzberg und Wedding. Der Wahrheit halber muss allerdings hinzugefügt werden, dass die Aufmerksamkeit der Ordnungshüter weniger den vielfältigen Formen von Alltagskriminalität galt, als vielmehr der Jagd nach Personen, die sich der Maskenpflicht entziehen wollten. Freilich ist es auch kein Geheimnis, dass in diesen Stadtteilen am wenigsten auf Abstände, Maskenschutz und andere Vorschriften zur Corona-Bekämpfung geachtet wird. Wesentlich häufiger wird der Bußgeldblock in bürgerlichen Gegenden gegenüber älteren Menschen, die mit ihrem Hund im Park unmaskiert Gassi gehen, gezückt. Auf den Straßen Neuköllns muss die Polizei nämlich jederzeit mit erheblicher Gegenwehr kräftig gebauter junger Männer rechnen, die ihre Tage entweder in Kampfsportstudios oder Shisha-Bars verbringen. Ungeachtet der martialischen Ausstattung der Polizei, ist der Ausgang solcher Begegnungen keineswegs sicher. Ein Grund für die vergleichsweise geringe Polizeipräsenz in diesen Hotspots der Kriminalität.

Seitdem sich aber mafia-ähnliche Banden aus Albanern, Libanesen und Tschetschenen regelrechte Schießereien bei Revierkämpfen auf öffentlichen Plätzen und Kreuzungen liefern, rückt die Berliner Polizei neuerdings in der Stärke von Hundertschaften mit gepanzerten Fahrzeugen, Maschinenpistolen und Rammböcken in die Clanquartiere ein. Nicht wenige Einwohner spürten bei den Razzien und Festnahmen ein Aufatmen der Erleichterung.

Doch Berlin ist eben Berlin. Im Herbst wird in der in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Schon in den vergangenen Jahren hat Rot-Dunkelrot und Grün der Stadt unverwechselbar seinen Stempel aufgedrückt. Nirgendwo sonst in Deutschland ist das linke Potential in seiner ganzen Breite – vom gut verdienenden Lehrer, Dauerstudenten der Sozialpädagogik und der Genderlehre, über Alt- und Neukommunisten der SED bis hin zu den Gewalthorden der Antifa – so konzentriert wie in Berlin. Diese Wähler haben überhaupt keine Freude daran, wenn die Polizei ihre eigentliche Aufgabe wahrnimmt. Daran müssen auch die ins gut bezahlte Establishment aufgestiegenen Politiker in Senat und Bezirken denken.

Und siehe da – wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg! Mehr als versöhnt dürfte die Linke der Stadt nun durch das künftige Berliner Polizeigesetz sein, das noch im März vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Eine Rolle rückwärts erster Güte! Die ursprünglich geplante Ausweitung der Video-Überwachung an Kriminalitätsschwerpunkten – gestrichen. Das von allen Fachleuten gewünschte Abhören von Chats und verschlüsselten Telefonaten – Fehlanzeige. Die Schleierfahndung zur Überwachung grenzüberschreitender Kriminalität – schnöde abgelehnt. Ebensowenig erwünscht ist von den Verantwortlichen in der deutschen Hauptstadt die elektronische Fußfessel zur Aufenthaltsermittlung von Terrorverdächtigen und Schwerstkriminellen – abgehakt. Abgeschwächt wurde hingegen anderes. So wird der sogenannte Unterbindungsgewahrsam, mit dem die Polizei Personen, von denen zeitnah schwere Straftaten erwartet werden, bisher bis zu vier Tagen aus dem Verkehr gezogen werden können, auf zwei Tage verkürzt.

Kritik kam von der sonst eher leisen Berliner CDU. Ihr Fraktionsvorsitzender Burghard Dregger befand: „Berlin ist seit Jahren das Bundesland mit den meisten Straftaten und der schlechtesten Aufklärungsquote. Jetzt hat es auch noch das schlechteste Polizeigesetz Deutschlands“. Auch FDP und AFD sowie die Gewerkschaft der Polizei befanden den Gesetzentwurf als völlig ungeeignet für die Großstadt Berlin. Innensenator Andreas Geisel (SPD) dagegen freut sich: „Mit diesem Gesetzentwurf beweist die Koalition auch im Wahljahr ihre Arbeitsfähigkeit.“ Der Berliner nennt so etwas einfach nur „Pfeifen im Walde“ oder schlicht „Chuzpe“.