Hilflos gegen die Inflation? Die Europäische Zentralbank gesteht ihr Versagen ein

Die magere Zinserhöhung im Euroraum auf 0,25 Prozent, die im Juli erfolgen soll, hat den Hintergrund, dass ein höheres Zinsniveau für hochverschuldete Eurostaaten im Süden gravierende Folgen haben würde.

Bei derzeit 8,1 Prozent Inflation in der Eurozone wäre es an der Zeit, die Zinsen entsprechend anzuheben. Da wird eine weitere Zinserhöhung im September, die ebenfalls 0,25 Prozent, höchstens jedoch mit 0,5 Prozent ausfallen dürfte, nicht weiterhelfen. EZB-Chefin Lagarde stellte die mögliche Zinserhöhung im Herbst in Aussicht, falls sich der „Inflationsausblick bis dahin nicht verbessert“. Fakt ist, die Notenbank hat die Entwicklung der Inflation nicht nur unterschätzt, sondern weitgehend ignoriert. Was den Grund hat, dass hochverschuldete Länder bei steigenden Zinsen vor die Wand fahren.

Die Eurokrise war nie vorbei, sondern in eine scheinbar ferne Zukunft verschoben. Der Anlass der EZB-Sondersitzung am 9. Juni 2022 war: Die Risikoaufschläge (Spreads) für höher verschuldete Euro-Staaten sind nach der Ankündigung der Zinswende durch die EZB stark gestiegen. Der Spread für Italien, also die Differenz zur als sicher geltenden deutschen Staatsanleihe mit zehn Jahren Laufzeit, war zuletzt zeitweise auf über 2,4 Prozentpunkte gestiegen. Die Risikoaufschläge zeigen die Sorge der Investoren, dass mit einer Straffung der Geldpolitik diese Länder in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnten.

Zwar wird die EZB zum 1. Juli ihre milliardenschweren Anleihekäufe einstellen, doch das ist noch nicht das Ende vom Lied. In letzter Zeit wurde darüber spekuliert, welche neuen Instrumente man auflegen könne, um diese Länder, insbesondere Italien, zu stützen. Zwar gibt es schon lange ein „Hilfsprogramm“, bekannt unter der Abkürzung OMT, das jedoch an politische Konditionen geknüpft ist. Diese Konditionen wollte bisher kein Land eingehen und wurden daher noch nie aktiviert.

Daher beschäftigt sich die EZB mit einer neuen Wortschöpfung und die lautet: „Fragmentierung“ des Euroraums, und folgerichtig soll ein neues „Anti-Fragmentierungsinstrument“ geschaffen werden. Es gelte, das Auseinanderdriften der Euroländer zu verhindern, womit die sogenannte „Fragmentierung“ gemeint ist. Laut dem portugiesischen Notenbankchef Mario Centeno soll das für „Disziplin an den Märkten sorgen“. Die EZB will also die Inflation bekämpfen, bei einigen Ländern aber so, dass man es nicht merkt. Tatsache ist, dass die Länder der Euro-Union sich nicht annähern oder wie es heißt: „konvergieren“, sondern auseinander triften. Es ist der alte Geburtsfehler der Währungsunion, die starke und schwache, solide und unsolide aneinander gekoppelt hat. Jetzt wirkt Medizin immer falsch, weil sie auf unterschiedliche Krankheitsbilder wirkt. Deutschland müßte anders behandelt werden als beispielsweise Griechenland. Aber genau das wäre „Fragmentierung“. Und die darf nicht sein – also wird gar nicht behandelt? Man könnte es so sehen: Die EZB ist hilflos gegen die Inflation und gesteht ihr Versagen ein, das sie mit neuen Wortschöpfungen zu verbergen versucht.

Die Notenbank hatte schon während ihrer Sondersitzung deutlich gemacht, dass die auslaufenden Anleihe-, sprich Schuldenankäufe genutzt werden können, um bei Bedarf gezielt einzelne Länder zu unterstützen. Und das ist des Pudels Kern.

Wenn der „Spread“, also der Abstand der Anleiherenditen einzelner hoch verschuldeter Staaten zur Rendite der Bundesanleihe, sehr viel größer wird als im Schnitt der vergangenen Jahre, „sollen im Gegenzug andere Anleihen aus den Beständen der EZB verkauft werden, um den Effekt für die Geldpolitik auszugleichen; zu ‚sterilisieren‘“.

Und weiter: Es gelte, dass die Entschlossenheit der Währungshüter, die Integrität des Euro zu verteidigen, keine Grenzen kennt, sagte EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau. Demnach ist eine Art „Schutzschirm“ vorgesehen. „Er sollte in dem Umfang zur Verfügung stehen, der nötig ist, um unsere unbegrenzte Zusage zum Schutz des Euro sehr deutlich zu machen“, sagte Villeroy in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. „Je glaubwürdiger ein solches Instrument ist, desto weniger muss es in der Praxis eingesetzt werden. So funktioniert ein Backstop.“ Erinnert deutlich an Draghis Aussage 2012: „Whatever it takes“, also was auch immer dafür notwendig ist.

Offenbar hatten in jüngster Zeit einige EZB-Ratsmitglieder angedeutet, das Engagement der Notenbank müsste bei diesem neuen Instrument ohne Limit sein. Noch ist nicht sicher, ob diese „Grenzen“, also ab welchem Wert die EZB am Anleihemarkt eingreift, vorher an die Öffentlichkeit dringt oder nicht. Im letzteren Fall könnten Spekulanten darauf wetten, im anderen Fall entspräche es quasi garantierten „Obergrenzen“ für die Zinslast der hochverschuldeten Staaten für ihre neuen Staatsschulden.

Im Rat solle nach Villeroys Ansicht eine Kombination aus Regeln, Kriterien, Ermessen und kollektiver Diskussion die Grundlage für eine Intervention auf den Märkten bilden: „Es sollte eine gewisse konstruktive Unklarheit darüber herrschen, wie wir ein solches neues Instrument einsetzen“, so Villeroy. Die „Krisenanleihekäufe“ sollen durch den Verkauf anderer Wertpapiere ausgeglichen werden, damit die Käufe die Bemühungen der Bank zur Bekämpfung der Rekordinflation nicht beeinträchtigen.

Nach den Worten von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos darf das geplante neue Instrument nicht den Kampf gegen die Inflation beeinträchtigen. „Fragmentierungsinstrumente sollten nicht mit dem allgemeinen geldpolitischen Ansatz kollidieren, der sich auf die Bekämpfung der Inflation konzentrieren sollte“, sagte de Guindos am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Spanien.

Ob und wie die EZB diese Quadratur des Kreises hinzaubern möchte, steht in den Sternen. Bisher ist es noch niemandem gelungen. Womöglich endet es bei einem gemeinsamen „Schuldentopf“ der Euroländer.