Neue Proteste in rheinischen Braunkohlerevieren

Die Sommerferien sind vorbei, da versuchen die Gruppierungen »Ende Gelände« und »Fridays for Future« sich wieder ins Gespräch zu bringen. Mit einer Reihe von Aktionen protestierte das vom Verfassungsschutz als »linksextremistisch beeinflusst« eingestufte Bündnis »Ende Gelände« gegen eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung mit dem heimischen Energieträger Kohle.

Bei Kälte und Regen drangen Demonstranten am frühen Samstagmorgen in den Tagebau Garzweiler II ein und blockierten Förderbänder, die Kohle zum Kraftwerk Frimmersdorf transportieren. Mit einer Reihe kleinerer Camps und Aktionen an verschiedenen Orten wurde für ein sofortiges Ende der Stromerzeugung aus Kohle und Gas demonstriert. Demonstranten blockierten ebenfalls die Zufahrt des Kraftwerkes Lausward in Düsseldorf. Dieses Gaskraftwerk wurde als Ziel ausgesucht, weil angeblich die Gasverwertung genauso klimaschädlich wie Kohlenutzung sei. Dabei werde Methan freigesetzt.

Die Bedrohung des Gaskraftwerkes folgt grüner Logik. Erdgas wird in der offiziellen Klimapolitik zwar als weniger „klimaschädlich“ angesehen. Doch der Transport des Gases selbst durch Pipelines oder Tanker ist energieaufwendig, durch undichte Leitungen dringt Methan in die Atmosphäre. Insofern ist es konsequent, wenn radikale „Klimaschützer“ nach Atom und Kohle jetzt auch die Gasverbrennung attackieren. Die sogenannte „Energiewende“ basiert genau auf diesem Tausch Kohle gegen Gas, da der Flatterstrom aus Solarpaneelen und von Windrädern die Versorgung eines Industrielandes nicht leisten kann. Wer schon immer nach dem Ende der Kernenergie auf die Notwendigkeit fossiler Stromproduktion hingewiesen hatte, dem wurde gewissermaßen augenzwinkernd Gas an Stelle der Kohle angeboten. Jetzt wird diese Art der Politik von „Ende Gelände“ wörtlich genommen und ad absurdum geführt: Es gibt in Deutschland auf absehbare Zeit keine gesicherte Stromproduktion mehr.

Die Polizei löste die Blockade der Förderbänder rasch auf. Am Samstag nahm sie 47 Demonstranten fest, 64 kamen in polizeilichen Gewahrsam und gegenüber 300 Teilnehmern wurden Platzverweise ausgesprochen. Nach Feststellung der Identität wurde der Großteil wieder freigelassen.

Ein Polizist gegenüber dem WDR: »Aus polizeilicher Sicht ist die Situation sehr unübersichtlich.« Es gebe viele kleinere Camps und Aktionen an verschiedenen Orten.

Auch Kohlebunker und Förderbänder am RWE-Kraftwerk Weisweiler wurden blockiert ebenso wie die Hambachbahn bei Elsdorf. RWE betonte, dass der Betrieb der Anlagen nicht eingeschränkt sei.

In Viersen mussten Demonstranten aufgrund der Coronaverordnungen ihre Daten angeben. Sie hatten sich seit Mittwoch in einem sogenannten »Klima-Kamp« im Naherholungsgebiet am Hohen Busch in Viersen versammelt, um gegen den Braunkohleabbau zu demonstrieren. Die Kamp-Initiative gehört zu jenen Großaktionen, die »Ende Gelände« seit 2015 in deutschen Braunkohlerevieren organisiert. Aufgrund von Corona war die Anzahl der Teilnehmer diesmal auf 500 Personen beschränkt. Das Oberverwaltungsgericht entschied zudem, dass die Teilnehmer nicht anonym bleiben dürfen.

Wohl zum ersten Mal wehrten sich Mitarbeiter des Tagebaubetreibers RWE mit mehreren Mahnwachen. Klaus Emmerich, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender des Tagebaus Garzweiler: »Wir wollen dem Wahnsinn der Aktionen entgegentreten.«

Die Belegschaft habe gegenüber den Protesten kein Verständnis. Sie trage – »wenn auch nicht glücklich« – den festgelegten Ausstiegsplan mit. Nach diesem Plan sollen das letzte Braunkohlekraftwerk 2038 abgeschaltet und bis dahin der Tagebau noch fortgesetzt werden.

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