Neue Hilfszusagen für die Ukraine fallen auf fast Null

Der politische Wille zur materiellen Unterstützung des Abwehrkampfes der Ukraine gegen die russische Aggression scheint deutlich abzunehmen. Jedenfalls erhält die Ukraine aus dem Westen kaum noch neue Hilfszusagen. Insbesondere die großen europäischen Länder wie Deutschland, Frankreich oder Italien haben im Juli keine nennenswerten Militär- oder Finanzhilfen angekündigt. Das meldet das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) im Rahmen seines Projektes „Ukraine Support Tracker“.

Im nun zusätzlich für den Ukraine Support Tracker erfassten Zeitraum (2. Juli bis 3. August) sind als neue Zusagen lediglich rund 1,5 Milliarden Euro an Unterstützungszusagen hinzugekommen. Das ist ein Bruchteil dessen, was etwa im April oder Mai zugesagt wurde. Der größte Teil der neuen Zusagen kommt zudem aus einem Land, Norwegen, in Form einer Finanzhilfe von 1 Milliarde Euro. Insgesamt sind jetzt Unterstützungszusagen von 84,2 Milliarden Euro erfasst.

„Im Juli haben die Geberländer vor allem Zugesagtes geliefert und wenig Initiativen für neue Hilfen angestoßen“, sagt Christoph Trebesch, Forschungszentrumsdirektor am IfW Kiel und Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt. So hat Deutschland im Juni und Juli kaum neue Waffen zugesagt, jedoch einige bereits zugesagte Waffensysteme geliefert. „Noch immer liegt die finanzielle wie militärische Unterstützung deutlich unter dem Bedarf der Ukraine. Sie bleibt auch klein im Verhältnis zu dem, was die Geber zum Teil in ihren eigenen Ländern zur Krisenabwehr mobilisieren“, sagt Trebesch.

 Von Umfang und Konstanz her zeigen sich die USA, die EU-Kommission und Großbritannien als verlässlichste Unterstützer der Ukraine, urteilt das IfW. So hätten die Amerikaner vor allem im März und Mai große Pakete beschlossen, die seitdem in Tranchen abgerufen werden. Die Briten sind im Länderranking hinter den USA auf Platz 2 und haben mittlerweile doppelt so hohe Hilfen zugesagt wie Deutschland, das mit Kanada und Polen in etwa gleichauf liegt. Bemerkenswert ist die Konstanz der Hilfen aus angelsächsischen Ländern. „Die EU-Kommission setzt sich regelmäßig für größere Hilfspakete an die Ukraine ein. In der Umsetzung kommt es aber auf Ebene der Mitgliedsländer immer wieder zu Verzögerungen. Für ein Land in einer Kriegssituation sind jedoch neben dem Umfang vor allem Verlässlichkeit und Vorhersagbarkeit der Hilfe entscheidend“, sagt Trebesch. Bedeutende EU-Länder wie Frankreich, Spanien und Italien leisten bislang wenig Unterstützung oder bleiben intransparent, was ihre Hilfen angeht.

Der Ukraine Support Tracker erfasst und quantifiziert militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine seit dem 24. Januar 2022 zugesagt wurden. Seit dem Update am 18. Mai 2022 sind 37 Länder berücksichtigt, spezifisch die EU-Staaten, die weiteren Mitglieder der G7, Hilfszusagen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank sowie Australien, Südkorea, Türkei, Norwegen, Neuseeland und die Schweiz. Erfasst sind Zusagen, die diese Regierungen oder Institutionen der ukrainischen Regierung gemacht haben; private Spenden oder solche internationaler Organisationen wie des IWF sind in der Hauptdatenbank nicht enthalten. Ebenso nicht mitgezählt sind Hilfen an Nachbarländer der Ukraine wie Moldawien oder andere Länder – etwa für die Aufnahme von Geflüchteten.