Unbegrenzter Massenauflauf, dichtgedrängt, schreiend, ohne Masken und Distanz: Die Rassismusdemonstrationen am Freitag und Samstag. Was vor ein oder zwei Wochen noch ein Straftatbestand war, ist offensichtlich außer Kraft gesetzt: Bei den Hygienedemonstrationen wurden Teilnehmerzahlen begrenzt oder angemeldete Demonstrationen untersagt, Abstandsregeln kontrolliert, Veranstalter und Teilnehmer schikaniert. Bei den Rassismusdemonstrationen ist davon nichts zu spüren, zu sehen oder zu hören von der Staatsmacht oder Verwaltung. Die kleinste Konsequenz dieser Demonstrationen, vor denen die Polizei zurückweicht und denen der politmediale Komplex applaudiert, wäre, dass alle Bußgelder für Parkbanksitzer und ähnliche Übeltäter außer Kraft gesetzt und zurück erstattet werden. Oder gibt es jetzt offiziell zwei Sorten Recht – einmal für staatlich genehme, einmal für kritische Demonstrationen? Es sieht ganz danach aus.
Der große Skandal ist, dass der Staat Gesetzesignorierern folgenfreie Narrenfreiheit – auch bei Gewaltanwendung – widerstandslos einräumt, wenn es sich um „linke“ Demos und „linke“ Gewalt handelt. Auch „Null-Toleranz“ bei Gewaltanwendung gilt nur bei ungenehmen Demonstrationen.
Der politmediale Komplex hält zwei Rechtswirklichkeiten bereit, eine für „seine“ Leute und eine für alle anderen. Niemals wurde diese politmediale Doppelmoral in so kurzer Zeit hintereinander sichtbarer als in Corona-Zeiten.
Am 10. Mai 2020 twitterte Cem Özdemir bei Demos von Leuten, die nicht die „seinen“ sind, strenge Ermahnungen und Forderungen an die Staatsgewalt: Es klingt wie ein Plädoyer für einen linksgrünen Law-And-Order-Staat, in dem Opponenten niedergeknüppelt werden sollen. Konsequent geahndet wird nur bei den „anderen“. Niemals bei den „eigenen“. Schließlich haben ja gerade die Grünen diese Doppelmoral entwickelt und das Recht für zivilen Ungehorsam für sich in Anspruch genommen. Für sich. Niemals für andere.
Am 6. Juni twitterte Özdemir bei den Demos „seiner“ Leute, die sich an keine Regeln der Staatsgewalt hielten, ein uneingeschränktes Lob der Regelwidrigkeiten: Es ist wie eine Bestätigung der These von der neuen Ungleichheit vor dem Gesetz.
Aber die neue Entwicklung hat auch eine andere Dimension: Ist Corona doch eine „politische“ Krankheit, eine Pandemie, die dazu dient, Bürgerrecht und Verfassung außer Kraft zu setzen? Offensichtlich ist die Pandemie verschwunden, sind Distanzregeln, Mundschutzvorschriften und Strafen außer Kraft gesetzt, wenn es um die „richtigen“ Demos geht. So zerstört man den Rest an Vertrauen, den die Bürger noch in diesen Staat haben.
Im UK findet sich die Internationale der selbsternannten Moralführer ebenso wie in Deutschland und im ganzen Westen. Für sie gelten keine Regeln, sie dürfen alles.
Im ganzen Westen hat Corona an den Tag gebracht, worum es geht: Um gleiches Recht für alle oder alle Macht den Regelbrechern.
Die unbeabsichtigte Botschaft der Regelbrecher lautet: Es reicht. Es reicht mit der Doppelmoral und einem Rechtssystem, in dem nicht mehr alle gleich sind vor dem Gesetz.
