Wenn Nancy Faeser (SPD) überhaupt etwas auf die Reihe kriegt, dann sind es linke Ideologieprojekte. Siehe etwa das „Demokratiefördergesetz“, das „Chancen-Aufenthaltsrecht“/Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Sonst kriegt sie nichts auf die Reihe: Deutschland hat so viel illegale Zuwanderung wie nie zuvor; die deutschen Grenzen sind offen wie Scheunentore; Abschiebungen finden kaum statt; die Kriminalität mit migrantischem Hintergrund nimmt zu usw. Daran ändern aktuell und vollmundig angekündigte, angebliche verschärfte Regelungen gegen Schleuserkriminalität nichts. Letztere Ankündigung ist ohnehin dem hessischen Wahlkampf geschuldet.
Ansonsten ist Faeser seit mehr als einem Jahr vollauf mit Intrigenspielen beschäftigt. Das von ihr gesponnene Mobbing/Bossing-Geflecht wird immer durchsichtiger und öffentlicher. Vor allem im Zusammenhang mit der von Faeser offenbar von langer Hand vorbereiteten Strafversetzung des vormaligen Cyber-Sicherheits-Chefs Arne Schönbohm. Wir haben seit 21. Oktober 2022 hier auf TE regelmäßig berichtet (unter anderem hier und hier). Das hintergründige Motiv Faesers, Schönbohm (CDU-Mitglied) als Cyber-Abwehr-Chef zu schassen, dürfte, so Insider, schlicht und einfach sein: „Falsches Parteibuch!“
Immer neue Tricksereien aufgedeckt
Nun kommen auch folgende drei Tatsachen und Zusammenhänge ans Licht:
1) BILD berichtet in der Nacht vom 11./12. September: Faesers Ziel war von Anbeginn, Schönbohm als BSI-Chef abzusägen. Ein Beamter des Innenministeriums schreibt in einem 15-seitigen „Langvermerk“, die Vorermittlungen hätten zwar ältere Dienstvergehen zutage gefördert. Aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei zweifelhaft, ob sich diese als Grundlage für (…) die Amtsabberufung eignen. Wörtlich heißt es in der Disziplinarakte Schönbohm, Blatt 000196: „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht.“ Dieses Dokument kursierte am Montag, 11. September, unter Personalräten der Bundesministerien.
2) Am Montag, 11. September, fragt FOCUS-online: Hat Ministerin Faeser in der Causa Schönbohm gelogen? FOCUS-online-Recherchen legen das haarklein nahe. Denn in einem BILD-Interview hatte Faeser gesagt, dass fehlendes Vertrauen in Schönbohm die Hauptrolle bei dessen Strafversetzung gespielt habe. Doch wie FOCUS-online herausfand, war in der Verbotsverfügung ihrer Zentralabteilung Z an erster Stelle der Beitrag des Fernsehmoderators Jan Böhmermann genannt.
Es waren nicht, wie behauptet, Sicherheitsbedenken in Sachen „Russland“. Die Wahrheit ist: Faeser nahm den ZDF-Beitrag zum Anlass, den missliebigen Behördenchef abzuberufen. Am 28. April 2023 musste Faeser eingestehen, dass an den Anschuldigungen nichts dran sei.
3) Nach NIUS-Informationen ließ Faeser schon Monate vor der Denunziations-Sendung von Böhmermann (ZDF, 7. Oktober 2022) ein Geheim-Dossier mit vermeintlich belastenden Informationen über Schönbohm anlegen. Dieses Dossier wurde dann unmittelbar nach der Böhmermann-Sendung aus dem Oktober 2022 genutzt, um Schönbohm die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Besonders brisant: Das Dossier steht im unmittelbaren Zusammenhang mit zwei Videokonferenzen zwischen Nancy Faesers Staatssekretärin Juliane Seifert und Jan Böhmermann.
Ein hochrangiger Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet gegenüber NIUS, dass die Vorbereitungen gegen Schönbohm über Monate liefen und im Nachhinein mit der Böhmermann-Sendung koordiniert schienen. Die Anfragen an den Verfassungsschutz, ob man nicht irgendetwas über Schönbohm liefern könne, seien so häufig und energisch gewesen, dass man am liebsten mit einer automatisierten Standard-E-Mail geantwortet hätte: „Wir haben nichts über Schönbohm.“
Warum überhaupt diese ständige Bespitzelung? Arne Schönbohm verfügte ohnehin über die höchste Freigabe, die es für Geheimnisträger in Deutschland gibt: NATO TOP SECRET. Wer darüber verfügt, wird ohnehin durchgehend vom Verfassungsschutz auf Verlässlichkeit überprüft. Das Innenministerium musste also wissen, dass es keine Erkenntnisse über Schönbohm gab – und bohrte dennoch weiter nach.
Tricksereien auch bei der Strafversetzung Schönbohms und bei der Bestellung der BSI-Nachfolgerin
Schönbohm ist zwischenzeitlich auf den Chefposten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BAköV), einer Kleinstbehörde, in Brühl bei Köln versetzt worden. Der Chefposten dort war bislang mit Besoldungsstufe B6 dotiert. Schönbohm als BSI-Chef war in B8. Er sollte keine Möglichkeit bekommen, gegen eine unbegründete Rückstufung von B8 auf B6 zu klagen und Besitzstandswahrung zu reklamieren. Deshalb wurde der BAköV-Chefposten von B6 auf B8 angehoben.
Faeser ließ sich dazu von Kabinett und Bundestag im April 2023 hopplahopp das Beamtengesetz ändern. Und zwar im Rahmen eines Gesetzes zur „Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen“. In der Bundestagsdrucksache 20/6436 finden sich schließlich die brisanten Zeilen mit dem Ziel, die „Leitungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in den Kreis der politischen Beamtinnen und Beamten“ aufzunehmen, „die jederzeit von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können“. Aha, Faeser baut vor: Es könnte ja sein, dass ihr Frau Plattner doch nicht ganz nach der Nase sein könnte. Warum Claudia Plattner sich dennoch auf einen von Faeser jederzeit bedienbaren Schleudersitz begibt, ist ihr Geheimnis.
Ansonsten auch hier ein Willkürakt einer Nancy Faeser, die formal qua Amt Verfassungsministerin ist: Sie überdehnt Artikel 33 des Grundgesetzes, das hoheitliche Befugnisse Beamten überträgt.
Fazit: Die Schlingen um die Juristin und Verfassungsministerin Faeser ziehen sich zu. Warum die „Ampel“ inklusive Kanzler an ihr festhält, ist kein Rätsel. Denn wenn Faeser auf der Stelle kippen würde, könnten sich vor allem SPD und FDP die Hessen-Wahl gleich abschminken. Die Wähler zwischen Darmstadt und Kassel werden es zu würdigen wissen.
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Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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