Über 3.000 Bundespolizisten sind am Wochenende im Einsatz. Durch die starke Belastung fehlten rund 1.700 Beamte, um 1.240 Planstellen sollte die Polizei aufgerüstet werden. Diese Zahlen hat zuerst die Bild aus internen Papieren der Bundespolizei zitiert. Doch nun soll es demnach nur 500 neue Planstellen geben. Insgesamt spart Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Bundespolizei sogar Geld ein: rund 500 Millionen Euro, das sind knapp 10 Prozent des bisherigen Etats. Der liegt nun nur noch knapp über 4 Milliarden Euro. Möglich wird das durch den Verzicht auf neues Gerät: geschützte Fahrzeuge, eigene Drohnen und Drohnenabwehr. Auch beim Training und in der Pflege des bestehenden Fuhrparks spart Faeser.
An diesem Freitag stellte Faeser den gesamten Etat ihres Innenministeriums im Bundestag vor: Der schrumpft danach um knapp 15 Prozent auf 12,76 Milliarden Euro. Über diese Einsparung sagte Faeser im Parlament: „Wir investieren in die Sicherheit der Menschen in Deutschland.“ Der höhere Etat sei wegen der Pandemie nötig und wegen der ausgesetzten Schuldenbremse möglich gewesen. Investieren will die Ministerin in den digitalen Schutz. Die dafür zuständige Behörde BSI erhält mehr Geld, künftig rund 250 Millionen Euro. Dafür soll sie aber auch die Länder in punkto digitaler Sicherheit unterstützen. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Throm (CDU) nannte den Etat eine „Katastrophe“.
Zu den Aufgaben der Bundespolizei gehört der Schutz des Bahnverkehrs. Ihr Etat wurde auch deshalb in der Pandemie erhöht, damit die Polizei die Maskenpflicht in Zügen durchsetzen konnte. Diese gilt aber weiterhin – wie der Bundestag am Donnerstag mit Stimmen von FDP, SPD und Grünen durchgesetzt hat. Während in Flugzeugen die Maskenpflicht aufgehoben wurde, auch weil sie sich dort schwerer durchsetzen lasse, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einräumte.
Zudem ist die Bundespolizei für den Grenzschutz zuständig. So überprüft sie auch, ob Einreisende die Berechtigung zum Zutritt ins Land haben. Auch die Abwehr von Gefahren an der Grenze gehört zu den Aufgaben der Bundespolizei. Ebenso wie polizeiliche Aufgaben, falls es zum Notstand kommt. Vor ihren Kürzungen gehörte Faeser selbst zu den Politikern der Bundesregierung, die im Falle einer Energieknappheit vor massiven Protesten warnten.
