Nancy Faeser ist für linken Terror verantwortlich

Auf der Internetseite des Generalbundesanwalts finden sich Meldungen zu verschiedenen Terrorgruppen, gegen die seine Behörde ermittelt. Das hat seine Richtigkeit. Das ist seine Aufgabe. Daher ist es umso erstaunlicher, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen nach dem Anschlag vom Dienstag in Gosen-Neu Zittau noch nicht übernommen hat: Eine linke Gruppe hat sich dazu bekannt, einen Strommast in Brand gesetzt zu haben. Sie hat damit Verletzte und Tote vor Ort riskiert. Sie hat die Stromversorgung der Region ausgesetzt, was zu Verletzten und Toten hätte führen können. Und vor allem bekennt sich die Gruppe dazu, dass sie das tut, um die bestehenden Verhältnisse in der Bundesrepublik umzuwerfen. Allmählich muss sich der Generalbundesanwalt erklären, warum er in dieser Sache nicht ermittelt.

Die Autofabrik Tesla steht für mehrere Tage still. Nach Angaben des Unternehmens geht der Schaden in den höheren Millionenbereich. Krankenhäuser und Altenheime waren von dem Stromausfall betroffen. Auch ein Logistikzentrum wurde gestört. Supermärkte können nach Angaben von Edeka nur eingeschränkt beliefert werden. Doch die Brandenburger Polizei spricht bisher nicht von einem Anschlag, sondern von „vorsätzlicher Brandstiftung“ – so als hätten ein paar Kinder mit Streichhölzern gezündelt.

Generalbundesanwalt Jens Rommel übernimmt den Fall nicht. Der ARD ist der Anschlag kein Brennpunkt wert. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat kurz Hilfe angeboten und ist dann wieder abgetaucht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) – sonst um keine Kundgebung für gesellschaftlichen Zusammenhalt verlegen – schweigt beharrlich. Kommt etwas von Rechts zeigen Ampel, Behörden und Staatsfernsehen Haltung – kommt Terror von Links, heißt die Haltung „Vogel Strauß“: Kopf in den Sand und so tun, als ob man nicht da wäre.

Zu dem Anschlag auf die Brandenburger Stromversorgung und auf das Tesla-Werk hat sich die „Vulkangruppe“ bekannt. Der Berliner Verfassungsschutz kennt die Gruppe, ordnet sie dem anarchistischen Spektrum zu. Schon 2019 rechnete die Behörde in ihrem Jahresbericht der Gruppe „gefestigte Strukturen“ zu – muss aber jetzt dem Spiegel eingestehen, dass sie sonst wenig über die offensichtlich gewaltbereite Gruppe weiß. Der Verfassungsschutz hat momentan alle Hände voll zu tun, Tweets von Oppositionspolitikern wie Hans-Georg Maaßen (Werteunion) zu sammeln, in denen die sich despektierlich über die Grünen äußern. Da bleibt keine Zeit, sich auch noch um gewaltbereite Umstürzler zu kümmern.

Zumal sich die Vulkangruppe kritisch zum Kapitalismus äußert, für Klimaschutz wirbt und wirtschaftliches Wachstum kritisiert. Im Prinzip also so wie jeder Abgeordnete und Regierungsvertreter von SPD, Grünen oder Linken. Nur, dass die Vulkangruppe mit ihren mutmaßlichen Aktionen halt die Wirtschaft massiv stört – und Tote wie Verletzte in Kauf nimmt.

Es ist nicht neu, dass die Ampel und ihre Behörden bereit sind, Gesetzesübertritte zu übersehen, wenn sie von links kommen und dem Ziel des Klimaschutzes dienen sollen. Als die letzte Generation Menschen auf dem Weg zur Arbeit zum Halten nötigte, Krankenwagen blockierte, das Brandenburger Tor beschädigte, Flughäfen und Ministerien stürmte, da meinte der Chef des Inland-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“, Thomas Haldenwang (CDU), das sei okay. Die wollten doch nur die Politiker zum Handeln auffordern.

Das Gerede der „Vulkangruppe“ ist links oberflächlich: „Wir haben heute Tesla sabotiert“, man kämpfe für „das Absägen von Technofaschisten“, gegen „Ausbeutungsbedingungen“ und für die Befreiung vom Patriarchat. Doch mit dem Anschlag bewies die Gruppe Kenntnis. Das macht sie gefährlich: Tesla verfügt wie jede größere Fabrik über eine Notstromversorgung. Doch die Gruppe attackierte das Stromnetz genau an der Stelle, bevor diese Notstromversorgung gegriffen hätte. „Wir haben uns mit unserer Sabotage den größtmöglichen Blackout der Gigafactory zum Ziel gesetzt“, heißt es denn auch in dem Bekennerschreiben.

Der Vorsitzende der CDU Brandenburg Jan Redmann fordert im RBB, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in Sachen „Vulkangruppe“ übernimmt: „Er ist zuständig für die Bekämpfung von Terrorismus, auch von Linksterrorismus.“ Es sagt viel, dass ein führender Politiker im Staatsfunk betonen muss, dass auch linker Terrorismus Terrorismus ist.

Am Samstagabend zieht eine Demonstration durch Berlin-Kreuzberg. Die Teilnehmer solidarisieren sich mit den mutmaßlichen Schwerverbrechern von der RAF um die verhaftete Daniela Klette. Der Verfassungsschutz ist damit beschäftigt, rechte Äußerungen im Internet zu sammeln. Die Bundesnetzagentur hat Twitter offen Repressalien angedroht, weil sich dort Rechte äußern. Doch Linke können über Indymedia zur Solidarität mit gesuchten Mördern und Räubern aufrufen. Und es juckt die Bundesregierung nicht. Den Bundespräsidenten nicht. Den Staatsfunk nicht. Den Inlands-Geheimdienst „Verfassungsschutz“ nicht. Und den Generalbundesanwalt nicht.

Der Anschlag auf die Stromversorgung ist ein direktes Versagen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Behörden. Sie und Haldenwang haben angekündigt, rechtes Gedankengut bekämpfen zu wollen. Bis in die Sprache und Gedanken. Auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Gleichzeitig wird der Generalbundesanwalt nicht aktiv gegen linke Terroristen; tut die Fachministerin das Thema mit einem kurzen Statement ab und gibt der Verfassungsschutz zu, kaum etwas über eine Gruppe zu wissen, die er mindestens seit fünf Jahren auf dem Schirm haben müsste. Wer wie Faeser und die Behörden Linksextremisten zum Terror ermutigt, der ist für linken Terror verantwortlich.