Tichys Einblick
Hausdurchsuchungen vor der Hessenwahl

Nancy Faeser kämpft gegen Hass und Hetze der drei Musketiere

Innenministerin Nancy Faeser hat eine Aktion gegen die Gruppe "Hammerskins" losgetreten. Ihr nahestehende Medien feiern sie dafür als entschlossene Macherin - andere sehen darin PR.

IMAGO

Eine Welle der Gewalt hat am Wochenende Deutschland überzogen: In einem Kölner Schwimmbad missbrauchten acht „junge Männer“ ein 13 Jahre altes Kind sexuell. In Stuttgart trugen Gegner und Anhänger des Systems in Eritrea ihren Bürgerkrieg auf deutschen Straßen aus. Und in Lübeck traten „junge Männer“ einem Erwachsenen gegen den Kopf, der von Schlägen getroffen zu Boden gegangen war. Mit all diesen Taten hat die Gruppe der „Hammerskins“ zu tun.

Nicht als Täter. Das nicht. Aber die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verantwortete Aktion gegen die Gruppe zeigt ihre Entschlossenheit, gegen Missstände vorzugehen. Nicht gegen importierte Bürgerkriege, sexuelle Übergriffe im Schwimmbad oder lebensgefährliche „junge Männer“. Sondern gegen die Vergehen der „Hammerskins“, die NDR und Tagesschau wie folgt beschreiben:

„Die Gruppierung trat vor allem mit konspirativ organisierten Musikveranstaltungen auf.“ Auch hätten sie CDs vertrieben. Wie der NDR berichtete, konfiszierte die Polizei bei einer der 28 Hausdurchsuchungen ein Kleidungsstück mit der Aufschrift „Einer für alle, alle für einen“. Nicht berichtet wurde, ob die Besitzer einer DVD des Films „Die drei Musketiere“ diese jetzt der nächsten Polizeidienststelle übergeben müssen – in dem Film wird diese volksverhetzende Parole nämlich ebenfalls verbreitet. Mehrfach.

Faeser begründet das Verbot der „Hammerskins“ damit, dass diese sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ gestellt hätten und „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Ob sie allerdings den chinesischen Präsidenten einen Diktatur nannten, Waffen in Kriegsgebiete lieferten oder ob mit dem Verstoß „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ Gaslieferverträge über Dritte mit Kriegsverbrechern Dritte gemeint waren, ließ das Innenministerium offen.

Laut Medienberichten soll die Gruppe der „Hammerskins“ bundesweit 130 Mitglieder umfasst haben. Das sind fast so viele wie bei einer durchschnittlichen Schlägerei in einem Neuköllner Schwimmbad. Mit dem Schlag gegen die „Hammerskins“ hat die in Hessen wahlkämpfende Innenministerin jedenfalls eine bedrohliche Gefahr ausgeschaltet und die „Wehrhaftigkeit der Demokratie“ verteidigt, meint zumindest RBB24 Inforadio.

Das Landesarbeitsgericht Hamm bewertet diese Gruppe indes anders. Im Dezember urteilte das Gericht, dass die Stadt Bochum einen technischen Sachbearbeiter nicht fristlos kündigen durfte, weil dieser wohl Mitglied der „Hammerskins“ war. Sich mit ihm vergleichen und 30.000 Euro Abfindung zahlen, erlaubte das  Arbeitsgericht der Stadt Bochum indes.

Auch auf Twitter gingen nicht alle vor Faesers Wehrhaftigkeit in die Knie. Der Hinweis, dass Frauen wieder alleine in den Görli-Park könnten, dürfte eher als Ironie zu verstehen sein. Die Probleme der in Hessen wahlkämpfenden Ministerin bleiben halt auch nach diesem Dienstag. Ebenso wie das Schweigen der ihr nahestehenden Medien dazu. Auch wenn sie an diesem Dienstag bewiesen haben, wie laut sie im Jubeln sein können.


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