Nancy Faeser mit der Flugbereitschaft auf Wahlkampftour in Hessen

Offiziell hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser erst kürzlich ihre Spitzenkandidatur für die hessischen Landtagswahlen bekannt gegeben, und sich dabei zuversichtlich gezeigt, der doppelten Belastung gewachsen zu sein. Nun zeigt eine Recherche des Portals Pleiteticker: Die Ministerin hat in einem Jahr Amtszeit bereits überproportional viele Dienstreisen nach Hessen unternommen. Häufig fanden diese Reisen auf Steuerzahlerkosten an Tagen statt, an denen auch SPD-Veranstaltungen in der Nähe des Reiseziels stattfanden – oder die SPD-Veranstaltungen waren ohnehin das Reiseziel. 

Nach Angaben des Portals versuchte Faeser, diese Daten zu verschleiern. Die Bitte der Journalisten um eine Liste der Dienstreisen habe zu einem Rechtsstreit mit dem Bundesinnenministerium geführt. „Eine Antwort erhielten wir nicht, eine erste Liste schickte das Ministerium erst im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung – diese war jedoch offenkundig unvollständig, wie eine einfache Recherche in den sozialen Netzwerken zeigte.“

Von den nun vorliegenden 50 öffentlichen, nicht unter Geheimhaltung fallenden Dienstreisen Faesers gingen demnach 21 nach Hessen und 29 in alle anderen Bundesländer zusammen. Zum Vergleich: Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und das Saarland besuchte sie überhaupt nicht, in das einwohnerreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem mehrere Behörden ihres Zuständigkeitsbereichs angesiedelt sind, reiste Faeser nur siebenmal. Auch unter den insgesamt 21 Dienstreisen nach Hessen waren nur zwei Besuche direkt bei Behörden – am 23. Mai 2022 beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden und am 15. Juli 2022 bei der Bundesbereitschaftspolizei in Fuldatal.

Mit der erst nach einem Antrag auf einstweilige Anordnung (Eilantrag) beim Berliner Verwaltungsgericht vom Ministerium ausgehändigten Liste verband das Ministerium die Aussage, das Auskunftsbegehren sei damit erledigt. Das implizierte auch in den Augen des Gerichts den Eindruck, dass die Liste vollständig (abgesehen von sicherheitsrelevanten Reisen) sei. Die Richter werteten das als falsche Aussage. 

Besonders peinlich war, dass über 16 weitere, in der Liste nicht genannte Reisen – 13 davon mit einem Ziel in Hessen – von Faeser selbst oder dem Ministerium öffentlich in den sozialen Netzwerken berichtet wurde. Sicherheitsrelevant können sie also nicht gewesen sein. Einige der 13 verheimlichten Hessen-Reisen haben außerdem einen starken SPD- bzw. Wahlkampf-Bezug.

Weiter heißt es dazu: „Am 16. September 2022 besuchte Nancy Faeser zum Beispiel den Bundesstützpunkt des deutschen Schützenbundes in Wiesbaden – laut BMI eine Dienstreise. Der Besuch taucht auf der Seite des Landesverbandes der SPD Hessen aber unter dem Titel ‚Hessentag der Landesvorsitzenden Nancy Faeser‘ auf. Nicht einmal die SPD scheint diese Reise also als Dienstreise der Innenministerin, sondern als Parteireise anzusehen. Außerdem: Am selben Tag besuchte Faeser die Firmen Brita in Taunusstein und die Molkerei Schwälbchen in Bad Schwalbach – wie das Schwälbchen selbst stolz mitteilte: in Anwesenheit des Schwalbacher SPD-Bürgermeisters Markus Oberndörfer und des SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß. Kein dienstlicher Termin, wie uns das BMI auf Anfrage bestätigte.“

Thorsten Frei, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte scharfe Kritik an diesem Verhalten der Ministerin: „Frau Faeser sollte ihr Haus nicht in Misskredit bringen und muss unverzüglich den Verdacht ausräumen, staatliche Mittel für ihren persönlichen Wahlkampf zu missbrauchen. Es zeigt sich einmal mehr, dass es höchst gefährlich ist, sich ausgerechnet in dieser Zeit nicht auf ihre eigentliche Aufgabe zu konzentrieren. Angesichts der dramatischen Folgen des russischen Angriffskrieges, der hohen Flüchtlingszahlen und der angespannten Sicherheitslage in Deutschland haben die Bürger einen Anspruch auf eine Vollzeitministerin.“