Noch am Montag beklagte sich der Berliner CDU-Politiker Niels Korte in einem Schreiben der Anwaltskanzlei Prinz an TE über die „unzutreffenden und irreführenden Behauptungen“ zu dem lukrativen Maskengeschäft, das er 2020 mit dem Bundesgesundheitsministerium eingefädelt hatte. TE berichtete darüber als erstes Medium am Samstag. Später folgte auch die Welt – allerdings, ohne TE zu nennen. Am Dienstag Vormittag zog Korte dann zusammen mit der Berliner CDU die Notbremse: Er tritt von seiner Bundeskandidatur im Wahlkreis Treptow-Köpenick zurück, „um in Anbetracht der anhaltenden Berichterstattung und der Bedeutung der vor uns liegenden Wahlen für unser Land und unsere Stadt weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden“. Er werde auch nicht auf der Landesliste der CDU kandidieren.
Korte beteuerte in seiner Erklärung auch:
„In den vergangenen Tagen sind mehrere Berichte über sogenannte „Maskengeschäfte“ veröffentlicht worden, in welchen mir unterstellt wurde, politische Kontakte für unlautere Geschäfte genutzt zu haben.“ Diese Behauptung sei „unwahr, rufschädigend“ und mache ihn „fassungslos“.
Korte ist Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens Omniamea Holding UG. Ihr gehören 40 Prozent der Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft, die anderen 60 Prozent liegen bei der G & B Fundus II. Vermögensverwaltungsgesellschaft des Berliner Immobilienunternehmers Lothar Pfeiffer. Die Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft hatte im April 2020 den Zuschlag für die Lieferung von 20 Millionen Schutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium erhalten. Mit ihrem Liefervolumen gehörte die Areal Invest damals zu den großen Lieferanten des Bundes. Nach Unstimmigkeiten mit dem Ministerium wurde der Vertrag der Areal offenbar umgeschrieben. Das Unternehmen erhielt zwar nach Auskunft eines Anwalts auch keine vollständige Bezahlung, aber eine Teilzahlung. Damit wurde es offenbar besser behandelt als etliche andere Firmen. Gut 80 Lieferanten klagen bis heute gegen den Bund, weil sie für die von ihnen beschaffte Schutzausrüstung kein Geld erhalten hatten.
Die Beschaffung fand damals nach dem Willen von Jens Spahn im so genannten Open-House-Verfahren statt. Das bedeutete: Das Bundesgesundheitsministerium garantierte jedem Lieferanten die Abnahme, wenn er mindestens 25 000 Masken anbieten konnte. Dabei verkalkulierte sich das Ministerium allerdings. Statt der geplanten 1,2 Milliarden Euro schlossen seine Beamten Verträge für über sechs Milliarden. Dabei kamen etliche Unternehmen zum Zug, an denen entweder Unionspolitiker beteiligt waren, oder Personen aus dem Umkreis der Union beziehungsweise aus Spahns Umfeld Kontakte knüpften.
Auffällig ist die sehr unterschiedliche Behandlung von einzelnen Firmen innerhalb des chaotischen Maskenbeschaffungs-Verfahrens. Der Chef der Hamburger Firma TLG Georg Schacht etwa konnte wegen Problemen mit der Bezahlung seiner Maskenlieferung direkt mit Minister Spahn und dessen Zentralabteilungsleiter Ingo Behnel kommunizieren, wie TE vorliegende Chat-Protokolle belegen, und wurde von Spahns Behörde sehr zuvorkommend behandelt.
Schacht ist der Sohn von Horst Joachim Schacht, Vorstandsmitglied des Logistik-Konzerns Kühne + Nagel.
Auch die mit der CDU gut vernetze Logistik-Firma Fiege war bedient worden: sie hatte im Frühjahr 2020 vom Bundesgesundheitsministerium einen umfangreichen Auftrag zur Anlieferung von Masken und anderen Schutzausrüstungen ohne Ausschreibung erhalten.
Einen umfangreichen Fragekatalog von TE zu privaten und geschäftlichen Kontakten mit Unternehmern, die Masken an sein Haus lieferten, ließ Spahn bisher unbeantwortet. Der Minister nennt bislang auch nicht die Namen der Teilnehmer an einen CDU-Spendendinner, das er am 20. Oktober 2020 mit Geschäftsleuten in Leipzig abgehalten hatte.
