Tichys Einblick
Und wieder ein islamistischer Anschlag

Nach München muss die Politik endlich tätig werden

Dank der Polizei in München, die effizient gearbeitet hat, ist es nicht zu mehr Verletzten oder Toten gekommen. Es ist dringend nötig, dass die Politik jetzt tätig wird, notfalls auch mit Grundgesetzänderungen, um weiteren Zuzug von Islamisten zu unterbinden und deren Abschiebung zu erleichtern. Von Munawar Khan

Grosseinsatz der Polizei in München (Foto vom 05.09.2024)

picture alliance / epd-bild | Theo Klein

Wieder eine Attacke. Diesmal waren keine Besucher eines Volksfestes oder eines Taylor-Swift-Konzerts als Ziel ausgesucht worden. Stattdessen hatte es der Attentäter auf Polizisten abgesehen. Nicht mit einem Messer wie am 31. Mai in Mannheim, als ein Polizist starb, der den Islamkritiker Michael Stürzenberger bei einer Kundgebung zu schützen versuchte. Diesmal wurde stattdessen geschossen.

Am Donnerstagmorgen kurz nach neun Uhr war der Täter aus einem Auto gestiegen, um unmittelbar darauf mit einem Karabiner-Gewehr das Feuer auf einen Polizisten zu eröffnen. Er verfehlte aber sein Ziel. Nachdem Sicherheitskräfte zurückfeuerten, flüchtete der Täter in eine nahe Grünanlage, wo es zu einem weiteren Schusswechsel mit herbeigeeilten Polizisten kam. In dessen Verlauf wurde der Attentäter tödlich in der Brust getroffen.

Videoaufnahmen zeigten den Schützen mit einer älteren Langfeuerwaffe, die in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts zum Einsatz gekommen war und später in unterschiedlichen Kalibern für Sportschützen und Jäger produziert wurde.

Die Tat fand in unmittelbarer Nähe des israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokumentationszentrum in München statt. Als Täter wurde der 2006 in Österreich geborene Emra I. identifiziert, zuletzt wohnhaft in Neumarkt im Salzburger Land. Schon 2023 war der Mann mit bosnischen Wurzeln wegen IS-Propaganda auffällig geworden und wurde daraufhin der islamistischen Szene zugeordnet. Auch in der Schule soll der junge Mann als strenggläubiger Muslim in Erscheinung getreten und deshalb wiederholt mit anderen Schülern in Streit geraten sein.

Da er in solchem Zusammenhang auch Gewaltphantasien geäußert haben soll, führte das Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Salzburg eine Hausdurchsuchung bei Emra I. durch. Dabei wurde dschihadistisches Material sichergestellt. Es lieferte Rückschlüsse darauf, dass der junge Österreicher offenbar ein Anhänger der syrischen Terrorgruppe Jabhat al-Nusra gewesen sein dürfte. Emra I. soll deshalb ein behördliches Waffenverbot gehabt haben.

Deutschen Sicherheitsbehörden war Emra I. indes bislang nicht als radikaler Islamist bekannt. Nach Polizeiinformationen reiste er wohl am Morgen mit dem Auto von Salzburg nach München. Ermittler gehen davon aus, dass zu seinem Plan gehörte, ein Attentat auf das israelische Generalkonsulat zu verüben.

Interessant wird es werden, nach den Hintermännern zu fahnden. Denn zum einen wird zu klären sein, woher Emra I. die Waffe hatte. Zum anderen liegt der Schluss nahe, dass der Ort und das Datum des Attentats bewusst gewählt wurden. Auf den Tag genau vor 52 Jahren fand nämlich in München das bekannte Attentat auf das israelische Olympia-Team statt. Aufgrund einer Gedenkfeier für die damals Getöteten war das israelische Konsulat geschlossen. Somit dürfte es kein Zufall gewesen sein, dass sich Emra I. ausgerechnet an diesem Donnerstag auf den Weg von Salzburg nach München gemacht hat. Doch wer hat ihn zu diesem symbolhaften Schritt angeleitet?

In den vergangenen Monaten hatten mehrere islamistische Terrorgruppen, darunter der „Islamische Staat“ (IS) und Al-Qaida, zu Attentaten gegen israelische und jüdische Einrichtungen aufgerufen. Seit einiger Zeit warnen deutsche Sicherheitsbehörden, dass insbesondere der kriegerische Konflikt in Gaza die Stimmung in der europäischen Islamisten-Szene aufheizt und potenzielle Attentäter zu Gewaltakten angeregt hat.

Die Aufeinanderfolge der islamistischen Attentate in der letzten Zeit ist ein Indiz für diese aufgeheizte Stimmung und die starke Vernetzung der Islamisten in Europa. Die Szene ist auch in Deutschland, Österreich oder der Schweiz groß und rekrutiert Anhänger in nicht zu unterschätzendem Maß über Social-Media-Kanäle.

Bislang ist die deutsche Politik aber nicht aufgewacht. Die Maßnahmen, die eigentlich ein weiteres Erstarken der Islamisten verhindern und die Bürger schützen sollten, sind immer noch unzulänglich. Zudem sind die Aktivitäten vieler muslimischer Vereine in Deutschland jenseits von verbalen Distanzierungen noch nicht ausreichend. Auch wenn es im aktuellen Fall des aus Österreich angereisten Täters schwierig geworden wäre, sollte eigentlich klar sein, dass Propagandisten von Terror und islamistische Gefährder ohne Wenn und Aber abgeschoben gehören. Bekannte Gefährder werden zudem zu wenig überwacht, um stärker präventiv einschreiten zu können.

Auch viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland leiden unter der Situation und würden Verschärfungen in der Bekämpfung des Islamismus begrüßen, da sie befürchten, dass der Ruf von Muslimen durch solche Taten und Milieus schweren Schaden erleiden könnte.

Dank der Polizei in München, die sehr effizient gearbeitet hat, ist es zum Glück nicht zu weiteren Verletzten oder Toten gekommen. Doch das ist nicht immer so ausgegangen und muss nicht immer so ausgehen. Deshalb ist es dringend nötig, dass die Politik jetzt tätig wird, notfalls auch mit Grundgesetzänderungen, die Islamisten den Zuzug erschweren und deren Abschiebung erleichtern.

Anzeige
Die mobile Version verlassen